Der Hafen von Shenzhen, Yantian International Container Terminal, 21. August 2020
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Eine der wichtigsten Kontrollinstitutionen der EU hat mit einem Bericht für Aufsehen in Brüssel und in den Hauptstädten Europas gesorgt: Die EU-Staaten gehen nach einer Analyse des Europäischen Rechnungshofs fahrlässig mit den Risiken chinesischer Investitionen um. Im vergangenen Jahrzehnt seien mehr als die Hälfte der Investitionen in chinesische Staatsbetriebe geflossen. Der Rechnungshof stößt sich daran, dass hier die EU-Beihilferegeln nicht greifen – und die Wettbewerbshüter daher keine Handhabe gegen die Transaktionen hätten. Der Rechnungshof geht aber noch weiter. Er kritisiert auch, dass Sicherheitstechnologien in chinesische Hände geraten und sich die Europäer verschulden und dadurch noch abhängiger würden.

Nun ist der Rechnungshof sicher nicht die Instanz, die den außenpolitischen Kurs der EU bestimmen will oder kann. Allerdings zeigt die Tatsache, dass China plötzlich auf der Agenda dieser eher auf Kameralistik bedachten Einrichtung auftaucht, dass die jahrzehntelange Annäherung an ihre Grenzen gekommen sein könnte. Deutschland hat sich stets für eine regelbasierte internationale Ordnung eingesetzt. Multilateral sei die Welt, fair und gerecht. Spätestens mit Donald Trump hat sich diese Vorstellung als Illusion erwiesen. Wenn sich die stärksten Player am Weltmarkt nicht an die Regeln halten, wird es für alle anderen schwierig. China fährt hier seit jeher einen extremen Kurs: Die internationale Ordnung wird beachtet, wo sie nützt. Ansonsten spielen die Chinesen nach ihren eigenen Regeln. Der Batteriehersteller Varta zum Beispiel, ein deutsches Musterunternehmen, macht keine Geschäfte mehr mit Daimler – weil der Autobauer mit den Chinesen kooperiert und daher Betriebsgeheimnisse kaum zu schützen sind. Varta will sich aber bei seinen Batterien nicht in die Karten schauen lassen.

Viele EU-Staaten verhandeln bilateral

Allerdings räumen auch in Brüssel viele ein, dass die Amerikaner nicht ganz zu Unrecht zurückschlagen – denn die EU habe sich in den vergangenen Jahren viele Vorteile verschafft im internationalen Handel, auch gegenüber den USA. Die Auto-Zölle blieben daher weiterhin im Bedrohungsarsenal von Trump – ob er sie vor der Wahl noch einmal zieht, kann niemand sagen. Die amerikanischen Attacken gegen Nord Stream 2 waren in Deutschland zwar vielfach kritisiert worden. Im Rest Europas haben sich dagegen einige ins Fäustchen gelacht oder versuchen, wie Griechenland und Zypern, die Zuspitzung zu ihrem Vorteil gegen die Türkei im Mittelmeer zu nutzen. Wie bei der Neuen Seidenstraße – dem wichtigsten Projekt Chinas in der Welt – zeigt sich hier die Achillesferse der EU: Die einzelnen Staaten verhandeln bilateral, um für sich Vorteile herauszuschlagen. So ging der Hafen von Piräus in chinesische Hände – weil er wegen der Schuldenmacherei privatisiert werden musste.

In Brüssel erwartet man nun, dass es auch unter einem US-Präsidenten Joe Biden keine neue Blüte im Verhältnis mit China geben werde. Dazu ist der Kampf um die globalen Absatzmärkte und Ressourcen schon zu weit fortgeschritten. Eine besondere Rolle spielt Afrika: China hat sich dort still und leise eingekauft und beherrscht viele Produktionsstätten, Lieferketten und die Zugänge zu Bodenschätzen.

Im Zuge der Corona-Pandemie macht das Wort von der „Resilienz“ die Runde in der deutschen Wirtschaft: Man müsse unabhängiger werden von den globalen Partnern, um wesentliche Produktionen autark betreiben zu können. Wie tief diese Abhängigkeit bereits ist, zeigen die wichtigsten Rohstoffe wie die Seltenen Erden, bei denen China den Weltmarkt dominiert. Und es zeigt sich bei ganz profanen Produkten wie den Gesichtsmasken, wo ohne China in Deutschland wochenlang kein Schutz möglich war. Auch andere Länder waren betroffen, wie etwa Österreich, das eine ganze Flugzeug-Ladung von Masken aus China nach Südtirol durchwinken musste. Einzig schwacher Trost: Die Masken waren defekt und halfen auch den Nachbarn nicht.

In dieser geopolitischen Großwetterlage zeigen die Zeichen eher auf Sturm. Es wäre für Deutschland von höchster Dringlichkeit, seine eigenen Interessen zu formulieren und im europäischen Kontext Strategien zur Verteidigung zu entwickeln. China produziert und exportiert nach Corona bereits wieder fast auf Vor-Krisen-Niveau. Die USA lassen eine Kontinuität über Trump hinaus erkennen. Die EU hätte, von der Papierform her, das Potenzial, einen „dritten Weg“ zu gehen – mit einem radikalen Ideologie-Abbau, von Interessen geleiteten Partnerschaften und einer Reduzierung der Fremdbestimmung.