Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
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BerlinDer Görlitzer Park in Kreuzberg ist ein gutes Beispiel, um das Thema Racial Profiling zu diskutieren, das Für und Wider gegenüberzustellen. Polizisten, die dort Dienst tun, kennen ihre Pappenheimer. Sie wissen aus Erfahrung, dass Gruppen schwarzer Männer oft Dealer sind. Gleichzeitig darf in einem demokratischen Rechtsstaat niemand allein wegen seiner äußerlichen Merkmale für irgendetwas verdächtigt werden.

In den USA und in Großbritannien ist Racial Profiling verboten. Doch es brauchte nicht die Black-Lives-Matter-Bewegung, um zu zeigen, dass in beiden Ländern Rassismus in der Polizei – und nicht nur dort - verwurzelt ist.

Und in Deutschland? Bundesinnenminister Horst Seehofer weigert sich, eine von der EU empfohlene Studie zu Racial Profiling in der Polizei durchzuführen. Der Minister beklagte am Dienstag, dass es ständig Kritik an der Polizei gebe, „zum Teil auch Verunglimpfung“. Dabei werde übersehen, dass im Öffentlichen Dienst „Null Toleranz“ gelte und Rassismus entschieden bekämpft werde. „Wir haben kein strukturelles Problem diesbezüglich“, so Seehofer.

Wenn man dieser These folgt, ist es umso unverständlicher, dass der CSU-Politiker die Studie ablehnt. Entsprechend harsch fällt die Kritik an seiner Weigerung aus. Diese Kritik ist umso wertvoller, da sie nicht nur von der politischen Konkurrenz oder zum Beispiel Migrantenverbänden kommt, sondern von der Polizei selber. Als „einigermaßen peinlich“ qualifizierte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am Montag Seehofers Weigerung ab. Der Minister erweise den Sicherheitsbehörden einen „Bärendienst“, indem er den Eindruck erwecke, es gebe „etwas zu verstecken“. Es gebe aber nichts zu verstecken, sagt BDK-Chef Sebastian Fiedler.

Nichts zu verstecken? Erinnert sei nur an die NSU-Mordserie, bei der Polizei und Verfassungsschutz jahrelang nicht wahrhaben konnten oder wollten, dass es sich um eine Serie von rassistisch motivierten Morden einer rechtsextremen Terrorgruppe handelte. Offenbar konnte damals in den Behörden nicht sein, was nicht sein darf. Ähnlich klingt das jetzt bei der Debatte um Racial Profiling.

Dennoch hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter natürlich recht: Bei einer unabhängigen Rassismus-Studie müsste es immer auch darum gehen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu gewinnen. Das wäre eine große Chance, die die Polizei nicht verpassen darf. Sollte eine Untersuchung aber doch Probleme feststellen, dann hätten die Behörden sicherlich selber ein Interesse daran, diese Probleme offen zu legen und offensiv anzugehen.

Aber möglicherweise ändert Seehofer ja noch seine Meinung. Es wäre nicht das erste Mal bei einem ähnlichen Thema. Erst vor zwei Wochen ruderte er im Konflikt mit dem rot-rot-grünen Senat in Berlin zurück. Seehofer hatte sich über Berlins neues Landesantidiskriminierungsgesetz, das LADG, echauffiert. Als erstes Bundesland hat Berlin beschlossen, dass Behörden wie die Polizei – aber eben jede andere auch – nicht wegen Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und sozialen Status diskriminieren dürfen. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen.

Polizeiverbände und -gewerkschaften witterten (und wittern) Generalverdacht. Zahlreiche Unions-Politiker stimmten ein, Landesinnenminister kündigten an, zum „Schutz unserer Polizisten“, keine Beamten mehr nach Berlin zu schicken, etwa zu Großeinsätzen. Seehofer machte sich diese passiv-aggressive Position zu eigen und kündigte an, auch er wolle „bis auf weiteres“ keine Beamten der ihm unterstehenden Bundespolizei mehr nach Berlin entsenden. In die Bundeshauptstadt!

Da half es zunächst wenig, dass Innensenator Andreas Geisel immer wieder betonte, das neue Gesetz sei keines gegen die Polizei, sondern gegen Diskriminierung. Im besten Fall werde das Paragrafenwerk gar nicht gebraucht, weil sich alle Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an Gesetze hielten und diskriminierungsfrei arbeiteten.

Eine Woche später lenkte der Innenminister ein. Geisel hatte ihn darüber aufgeklärt, dass allein das Land Berlin für etwaige Bußgelder aufkomme. Seehofer hatte das Gesetz offenbar nicht gelesen.