Leitartikel zu S21: Der Bürger als Demonstrant

Es gibt keinen Wutbürger, und es hat ihn nie gegeben. Er ist nicht etwa über Nacht verschwunden nach dem verblüffend eindeutigen Referendum zugunsten des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Er ist keineswegs verdunstet, nachdem nicht nur die Mehrheit der Baden-Württemberger, sondern auch der Stuttgarter Bürger seinen Protest mit einem eindeutigen Votum überstimmte und zumindest vorerst zum Verstummen brachten. Der Wutbürger als vermeintlich jüngste Erscheinungsform des Widerstands, als neues soziokulturelles Phänomen des saturierten, von egoistischen Interessen gehetzten und vom Hass auf den Staat getriebenen Bürgers, der in Anzug, mit Krawatte und Pepitahut seine Faust im Namen seines Rechtsempfindens im Gesicht des Polizisten versenkt, war schon immer eine Fiktion der Medien, die es immerhin zum „Wort des Jahres“ brachte. Mehr aber war er nie. In den vergangenen Monaten war in Stuttgart, von einigen gewalttätigen Entgleisungen auf beiden Seiten abgesehen, nichts anderes zu besichtigen als Demokratie im Vollzug: der Bürger als Demonstrant.

Die Demokratie ist die einzige Staats- und Lebensform, die damit rechnet, dass sie nicht funktioniert. Das Bewusstsein ihrer Mangelhaftigkeit ist die Voraussetzung ihres Funktionierens; ohne die Einsicht, dass das Misstrauen ebenso gegenüber Menschen begründet ist wie gegenüber den staatlichen Institutionen, in denen sie arbeiten, ist Demokratie nicht möglich. Der Zustand, in dem eine Demokratie sich befindet, lässt sich unter anderem daran erkennen, wie viel Widerspruch aus der Gesellschaft der Staat erträgt und wie er ihn erträgt, ob er ihn verfolgt, duldet oder seinem Schutz unterstellt. Das Grundgesetz schützt den Protest der Straße nicht obwohl, sondern weil er den eingespielten Alltag des politischen Geschäfts behindert. Nicht obwohl, sondern weil der Protest irritiert und stört, weil er die Behaglichkeit institutioneller Routine verdirbt und weil er – mit den Worten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Konrad Hesse – „den politischen Betrieb vor Erstarrung“ bewahrt, deshalb verdient der Protest als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ (Hesse) den Schutz der Verfassung eben so wie eine freie Gesellschaft und deren staatlichen Institutionen den offenen und den öffentlichen Protest verdienen. Und in Stuttgart hatten ihn sich beide nach besten Kräften verdient.

Der Protest hat S21 von Anfang an begleitet. Er artikulierte sich in den dafür vom Gesetzgeber bereitgestellten Verfahren, in Anhörungen, in Schriftsätzen, in Gerichtssälen. Aber was nützt ein Protest, wenn er zwar artikuliert, aber nicht gehört wird? Und wie fühlt sich ein Protestierer, der Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr vergeblich auf eine Resonanz beim Adressaten wartet? Beide Fragen hat die deutsche Politik sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht gestellt und auch nicht stellen müssen, denn im Allgemeinen tat der Protest, was von ihm nach Abschluss der Planungsverfahren auch erwartet wurde – er verstummte. Das hat er in Stuttgart nicht getan.

Er schwoll an, als ihm die Politik zu schweigen gebot, er ging auf die Straße, als die ersten Bagger Richtung Bahnhof rollten. Und was tat die Politik? Am Ende rief sie nach einem Mediator – Heiner Geißler –, das heißt sie kapitulierte. Die Vermittlung nämlich, zu der die Politik den Mediator bestellte, ist in einem liberal-demokratischen System Aufgabe der Politik, die sie bewältigen und an der sie scheitern, die sie aber nicht delegieren kann. Zur Vermittlung von Politik gehört das Gespräch mit den Bürgern, nicht nach der Entscheidung, sondern zum Beginn der Planung. Eine Politik, die sich den Bürgern vermitteln will, muss rechtzeitig vermitteln, zwischen den Wünschen innerhalb der Bürgerschaft, den Interessen der Lobbyisten, den Ansichten der Parteien. Das Ergebnis einer solchen Vermittlung ist im besten Fall ein Kompromiss, der vielleicht nicht bei allen auf Zustimmung, aber zumindest auf breites Verständnis stößt. Von einem Kompromiss war jedoch in Stuttgart nie die Rede, und so fehlte es vielen Bürgern an Verständnis. Warum sollten sie auch Verständnis haben für ein Großprojekt, das ihnen von der Politik nie ehrlich erklärt worden ist, dessen Risiken ebenso verschwiegen wurden wie die tatsächlichen Kosten? Wie kann die Politik Verständnis erwarten, wenn sie die Proteste der Bürger mit der Bemerkung quittiert, sie seien wohlstandsverwöhnte Fortschrittsfeinde?

Die Proteste gegen S21 sind gescheitert und waren doch erfolgreich. Sie haben die Kraft mobilisiert, ohne die eine Demokratie nicht bestehen kann – die Kraft zur Selbstkorrektur. Funktionsmängel sind eine Schwäche der Demokratie, das Vermögen, sie zu beheben, ist ihre größte Stärke. Ein Vermittlungsgau wie in Stuttgart wird sich kaum wiederholen.