Der 37. Präsident der USA war mindestens ein Gauner. Manche nennen den Republikaner Richard Nixon sogar einen Verbrecher. Wie auch immer: Nixon hat aus dem Weißen Haus heraus eine schändliche Kampagne gegen seine politische Gegner dirigiert. Die Affäre ging als Watergate in die Geschichte ein. Nixon musste als bisher einziger US-Präsident mitten in seiner zweiten Amtszeit zurücktreten. Fast 40 Jahre danach erfährt der Begriff Watergate in den USA eine Wiederbelebung.

Angesichts der vielen Skandale und Skandälchen, die den amtierenden Präsidenten Barack Obama derzeit plagen und seine politische Arbeit lähmen, sind viele oppositionelle Republikaner in eine Art Blutrausch verfallen. Sie sagen voraus, Präsident Nummer 44 werde – so wie Nixon – sein Amt vorzeitig abgeben müssen. Das aber ist nicht nur eine verwegene Interpretation der Geschichte. Das ist schlichtweg falsch und überdies albern. Ein Vergleich Barack Obamas mit Richard Nixon verbietet sich.

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist unentschuldbar, dass die US-Steuerbehörde IRS Unterstützergruppen der Konservativen besonders scharf kontrolliert hat, als diese das steuerliche Privileg der Gemeinnützigkeit beantragten. Jene Amerikaner, die bundesstaatliche Behörden als Zumutung empfinden, haben nun das beste Argument, das auch weiterhin zu tun. Nur gibt es bislang – anders als im Falle von Nixon Anfang der 70er Jahre – keinen einzigen Hinweis darauf, dass Obama diese Gesinnungsschnüffelei angeordnet hat.

Attacken

Niederlage nicht verwunden

Auch der zweite Vorgang taugt nicht dazu, Barack Obama zu stigmatisieren. Die Attacken auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im vergangenen September kamen überraschend – so wie es Terrorangriffen für gewöhnlich zu eigen ist. Es gibt aber keinen Beleg dafür, dass Obama den Tod von vier Amerikanern nachträglich politisch instrumentalisiert hat, um seine Chancen auf Wiederwahl nicht zu belasten. Bengasi-Gate ist nicht real, sondern lediglich Ausdruck der Besessenheit vieler Republikaner, die die krachende Wahlniederlage ihres Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney immer noch nicht verwunden haben.

Dagegen ist die Bespitzelung der Nachrichtenagentur AP ein echter Skandal. Das US-Justizministerium hat die Pressefreiheit schwer beschädigt und das Vertrauen in die Regierung zerstört. Wenn die Republikaner sich jetzt jedoch als beste Freunde der Journalisten stilisieren, dann müssen sie auch an den Beifall erinnert werden, den sie ihrem Präsidenten George W. Bush klatschten, als er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die USA zu einem Hochsicherheitsstaat umbaute. Darin ist Paranoia zu einem Leitbild behördlicher Ermittlungen geworden. Obama führt nur fort, was Bush begonnen hat. Das allein ist schlimm genug. Doch die Republikaner sind die Letzten, die das glaubwürdig kritisieren können.Es gibt viel zu viel, womit Obama in den vergangenen viereinhalb Jahren enttäuscht hat. Das Gefangenenlager Guantanamo gibt es immer noch, auch wenn der Präsident gerade wieder einmal angekündigt hat, das Gefängnis schließen zu wollen. Der von Bush begonnene schmutzige Krieg mit ferngesteuerten Drohnen ist unter Obama ausgeweitet worden. Der erste schwarze Präsident der USA, ein Verfassungsrechtler überdies, hat die Bürgerrechte nicht gestärkt, sondern geschwächt. Er hat es auch nicht vermocht, die in zwei verfeindete Lager gespaltene US-Gesellschaft zu versöhnen.

Eine gelähmte Macht

Aber all das ist lange bekannt und hat mit den aktuellen Skandalen nichts zu tun. Kritik an diesen Verfehlungen ist übrigens von den Republikanern nicht zu hören. Das liegt daran, dass sie selbst nichts getan haben, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, weil sie von ihr politisch profitieren. Und das liegt daran, dass sie kein Problem mit Guantanamo haben und Bürgerrechte nur für ihresgleichen reklamieren.

Dennoch werden die Skandale der vergangenen Woche wahrscheinlich gewaltige Auswirkungen auf die restliche Amtszeit Obamas haben. Der Präsident wird mehr mit sich selbst beschäftigt sein als mit seinen ehrgeizigen Reformplänen. Die Opposition wiederum wird noch weniger als bisher zum Kompromiss bereit sein. Am Wochenende haben führende Republikaner in Talkshow-Auftritten schon erklärt, dass sie Obama weiter jagen wollen.

Dabei werden die wirklich wichtigen politischen Vorhaben wie die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts oder die Verschärfung der Waffengesetze zwangsläufig in den Hintergrund gedrängt. Auch eine positive Einflussnahme der US-Regierung auf außenpolitische Krisen wie den Bürgerkrieg in Syrien ist jetzt weniger zu erwarten als noch vor einer Woche. Die USA sind eine gelähmte Macht.