Was tun mit einem demokratisch gewählten Regierungschef, der sein Mandat skrupellos nutzt, um die Demokratie zu verraten, sie zu zerstören? Vor gut anderthalb Jahren wurde Orban noch von Zehntausenden bejubelt. Die Massen feierten ihn und seine rechtskonservative Fidesz-Partei als Retter der Nation – als Retter vor einer sozialistischen Regierung, die Ungarn an den Rand des Abgrunds gewirtschaftet hatte.

Bei den Wahlen im April 2010 erhielt Fidesz deshalb von den Bürgern eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentssitze. Orban hatte einen deutlichen Auftrag für einen Kurswechsel. Und er hat ihn missbraucht.

Abgang durch die Hintertür

Am vergangenen Montag, nur 19 Monate nach seinem Triumph, ist der Jubel verebbt. Orban musste sich durch eine Hintertür aus der Budapester Oper stehlen.

Das geschah an dem Tag, der zum Höhepunkt seiner politischen Laufbahn werden sollte. Mit einem glanzvollen Festakt war gerade die neue Verfassung gefeiert worden. Sie soll, wie der Regierungschef vor seinem Publikum erklärt, „jene Gemeinschaft erneuern, die wir die ungarische Nation nennen“. Den Staat neu zu begründen, nicht weniger hat sich Orban vorgenommen.

Vor der Oper stimmten Demonstranten die „Ode an die Freude“ an, die Hymne der Europäischen Union. Es ist nicht klar, ob bei dem Gesang Sarkasmus oder Hoffnung überwog.

Sarkasmus, weil die neue Verfassung in den Augen der Orban-Gegner alles andere als einen Grund zur Freude darstellt. Sie führe das Land mit wachsender Geschwindigkeit zurück in eine Ein-Parteien-Diktatur, mahnte eine Gruppe von früheren Dissidenten gerade in einem dramatischen Appell. Sarkasmus, weil die Balance der demokratischen Institutionen in Ungarn zerstört ist und das Parlament nur noch als Abstimmungsmaschine für Orban funktioniert, weil dem Obersten Gericht zentrale Vollmachten entzogen sind und die Medien unter staatlicher Aufsicht stehen.

Zudem hat Orbans Wende den Niedergang der Wirtschaft nicht aufhalten können. Der Forint, die Landeswährung, stürzt ins Bodenlose. Die internationalen Finanzmärkte haben das Vertrauen in die Kompetenz dieser Regierung längst verloren; das Land steht wie schon 2008 vor dem Staatsbankrott.

Hoffnung über die Landesgrenzen hinaus

Jedoch nicht nur Verzweiflung, auch Hoffnung kann in dem Gesang auf der Straße gelegen haben: Die Hoffnung auf die Solidarität der europäischen Demokraten. Dass auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Dilemma der Blick über die Landesgrenzen hinausgeht, ist verständlich. Die Ungarn hatten Orban und Fidesz gerufen, um dem Geklüngel und der Selbstbereicherung ihrer Vorgänger an der Macht ein Ende zu machen.

Sie wünschen sich nicht die sich sozialistisch nennende Partei zurück, die sie gerade erst mit guten Gründen zum Teufel geschickt haben. Aber um wirkungsvolle Alternativen zu Orban aufzubauen, war die Zeit zu kurz. Die Protestbewegung, die sich vor der Oper nicht zum ersten Mal Luft machte, ist weitgehend noch ein Budapester, kein ungarisches Phänomen.

Doch wie kann europäische Einflussnahme aussehen? Bislang ließ die Europäische Union Orban weitgehend gewähren. Die ungarische Bevölkerung habe eine souveräne Entscheidung für Orban getroffen, er sei demokratisch legitimiert, war das Argument. Doch wie sich in der Geschichte schon öfter erwiesen hat, ist nicht jeder, der demokratisch legitimiert wurde, auch selbst ein Demokrat.

Auf Konfliktkurs mit der EU

Orban ist auf Kollisionskurs mit Teilen seines eigenen Volkes, aber auch mit der EU. Die Ungarn gehen auf die Straße, die EU kritisiert und mahnt eher lasch. Und was tut Orban? Er verschließt Augen und Ohren.

Sein staatliches Fernsehen hat die Demonstranten in Ungarn einfach nicht gezeigt. Von allenfalls ein paar Verirrten war die Rede. Zahlreiche Briefe aus der EU-Zentrale sind in den letzten Wochen in Budapest eingetroffen. In ihnen wird darauf verwiesen, dass mindestens fraglich ist, ob die neuen Gesetze in Übereinstimmung mit europäischem Recht stehen.

Noch lässt die EU Orban also Raum um einzulenken. Doch der geht nur zum Schein auf die Einwände ein, verändert hier ein Wort, da ein Komma. Jetzt will Brüssel endlich systematisch prüfen, ob europäisches Recht verletzt wird, an das sich Ungarn durch seine Mitgliedschaft in der EU gebunden hat. Doch ihr stärkstes und womöglich einzig wirksames Instrument hält die EU immer noch zurück.

Sollte sich Orban jedoch weiter uneinsichtig zeigen, muss endlich gehandelt werden. Es besteht absolut kein Grund mehr, seinen Kurs der Abkehr von europäischen Werten, von Demokratie und elementaren Freiheitsrechten auch noch mit europäischen Steuergeldern zu finanzieren. Orban darf die Kredite, die er dringend braucht, erst erhalten, wenn es sich an die Regeln der EU hält.