Berlin - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist ein Freund der bildhaften Sprache. So wie andere auch hat er in den vergangenen Monaten Ideen präsentiert, wie sich die Eurozone und die Europäische Union insgesamt besser gegen künftige Krisen wappnen könnten. Die Gemeinschaft steht vor gewaltigen Aufgaben. Sie muss den Austritt Großbritanniens managen und eine Antwort auf Amerikas Irrlichtern in der Weltpolitik finden.

Europafeindliche Populisten melden sich überall lautstark zu Wort, in mehreren EU-Staaten regieren sie sogar. Die Finanz- und Schuldenkrise scheint der Kontinent erst einmal hinter sich gelassen zu haben. Die Wirtschaft wächst wieder, die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Stimmung in der Bevölkerung ist eher gut. Aber das nächste Unwetter kommt bestimmt. Juncker meint deshalb mit Blick auf den Zustand des europäischem Hauses: „Das Dach sollte man am besten dann reparieren, wenn die Sonne scheint.“

Kurzer Gipfel am Freitag

Das sehen im Prinzip alle so, die in der einen oder anderen Form Verantwortung in Europa tragen. An diesem Freitag kommen 27 Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft zu einem kurzen Gipfel in Brüssel zusammen. Nur Theresa May, die Premierministerin des abtrünnigen Großbritanniens, ist nicht dabei. Bei den Gesprächen wird es um die anstehenden Etatverhandlungen und die Vorbereitung der Europawahl gehen, welche Ende Mai 2019 stattfindet.

Am Donnerstag hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Es war der Versuch, sich nach vielen Monaten der europapolitischen Unsichtbarkeit in diesem Politikfeld wieder in Szene zu setzen. Die schleppende Regierungsbildung in Deutschland lähmt ganz Europa.

Das Jahr 2018 wird das Jahr der Entscheidung

Das Jahr 2018 wird das Jahr der Entscheidung für den Kontinent: Entweder erfindet sich Europa neu, indem es sich stärker und demokratischer macht. Oder es erweist sich als reformunfähig, wurstelt sich durch und bereitet den Weg für sein eigenes Scheitern. 2018 würde dann als Jahr der verpassten Chancen in die Geschichte eingehen.

Es geht vor allem um eine Festigung der Währungsunion, aber auch um mehr ökonomischen Zusammenhalt, mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein stärkeres Auftreten nach außen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie Kommissionspräsident Juncker sind die beiden wichtigsten Antreiber und Ideengeber für den Umbau.

Vermächtnis des gescheiterten SPD-Chefs Martin Schulz

Sie wollen verhindern, dass der Brexit im Frühjahr 2019 eine Union zurücklässt, die nach und nach von innen zerbröselt und nicht mehr in der Lage ist, die Entwicklung der Welt mit zu gestalten. Das wollen CDU, CSU und SPD in Deutschland auch. In ihrem neuen Koalitionsvertrag steht das Europa-Kapitel ganz vorn. Es ist sehr ambitioniert. Das ist das Vermächtnis des gescheiterten SPD-Chefs Martin Schulz.

Doch reicht es nicht, sich an den eigenen Ambitionen zu berauschen: Aus Plänen muss auch praktische Politik werden. Sollte die sozialdemokratische Basis den Koalitionsvertrag mehrheitlich ablehnen, eine Neuauflage des Regierungsbündnisses also nicht zustande kommen, wäre dies eine Katastrophe für Europa. Die EU-Partner warten seit fünf Monaten geduldig darauf, dass sich die Deutschen sortieren. Viel länger können sie nicht mehr warten. Nicht, weil es an gutem Willen mangelte. Sondern weil die Zeit für politische Entscheidungen mit großer Tragweite immer knapper wird.

Europawahl 2019 im Blick

Was vor der parlamentarischen Sommerpause in Brüssel nicht auf den Weg gebracht ist, wird sich später kaum noch realisieren lassen. Ab dem Herbst schalten Europas Parteienfamilien in den Wahlkampf-Modus und nehmen die Europawahl 2019 in den Blick. Die Abwicklung des Brexit bis zum März des kommenden Jahres wird ohnehin ein gewaltiger politischer Kraftakt für den Kontinent und etliche Kräfte binden.

Es gehört auch nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass selbst die Bayernwahl Mitte Oktober 2018 zum relevanten Ereignis für den Fortgang der Dinge in Europa werden könnte: Die – voraussichtliche – Regierungspartei CSU wird sich unmittelbar vor dem Urnengang schwer damit tun, große Reformen in Brüssel mitzutragen, wenn sie in München und Berlin den Atem der AfD im Nacken spürt. EU-Verächter wie die AfD-Größen Gauland und Weidel warten nur darauf, der Regierung vorwerfen zu können, dass sie im Namen Europas Deutschlands Interessen zu Grabe trage und das Geld deutscher Steuerzahler aus dem Fenster werfe.

Nicht nur an Deutschland denken

Jeder deutsche Sozialdemokrat, der in diesen Tagen am Mitgliedervotum über die Neuauflage der schwarz-roten Koalition teilnimmt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass es dabei um mehr geht als um die Befindlichkeiten einer traditionsreichen Partei.

Wer nur an Deutschland denkt, kann vielleicht noch einigermaßen schlüssig argumentieren, dass eine Erneuerung der SPD am besten in der Opposition gelingen wird. Wer sich allerdings um die Zukunft Europas sorgt, der sollte erkennen, dass es jetzt Zeit zum Handeln ist. Nicht regieren hieße für die SPD, das Scheitern der Gemeinschaft zu riskieren.