Seit Wochen, seit Monaten wird im Oberlandesgericht München so laut gehämmert, gebohrt und gemeißelt, dass der Lärm nicht nur in der gesamten Republik, sondern selbst noch im Ausland unüberhörbar ist. Die Umbauarbeiten kommen dem Vernehmen nach beunruhigend zügig voran, selbst die fast einhellige und täglich zunehmende Kritik an der Architektur des umgebauten Justizzentrums hat die Baufortschritte bisher nicht verzögert; und auch die Proteste gegen die verwendeten Materialien – Starrsinn, Verbissenheit Unbelehrbarkeit, Verbohrtheit, Obstination und Borniertheit – verklingen ungehört. Darum ist zu erwarten, dass am 17. April, wenn der NSU-Mordprozess beginnt, die Umbauarbeiten fristgerecht beendet seien werden und der Bauherr, der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG), das Publikum – soweit es zugelassen ist – im frisch renovierten Gebäude mit den freundlichen Worten empfängt: „Willkommen in der Wagenburg!“.

Eine Wagenburg kann zur Falle werden

Das Bild – alt und abgegriffen, wie es ist – bekommt derzeit in München neuen Glanz und Plastizität. Tatsächlich ähnelt das Oberlandesgericht verblüffend jenen im Kreis zusammengeschobenen Siedlerwagen, die einerseits den Vorteil hatten, niemanden hereinzulassen, andererseits den Nachteil, auch niemanden herauszulassen. In dieser Wagenburg haben sich der OLG-Präsident und sein Präsidium eingerichtet, offenbar entschlossen, die unüberhörbare Kritik am Akkreditierungsverfahren, das keinem türkischen Medium einen Platz im Gerichtssaal gewährt, zu überhören und alle sehr wohl möglichen Alternativen zu der absehbaren Beschränkung der Presse-Öffentlichkeit als unmöglich zu verwerfen.

Eine Wagenburg kann zur Falle werden, und das Oberlandesgericht München hat sich in die Falle mutwillig hineinbegeben. Inzwischen haben Dutzende Verfassungsrechtler, Strafrechtsprofessoren und Medienexperten öffentlich beteuert, es sei ebenso legitim wie legal, die Verhandlung per Videoübertragung in einen separierten Arbeitsraum für Journalisten zu übertragen und so das Platzproblem mit einem Schlag zu beseitigen. Aber das Oberlandesgericht beharrt darauf, dass das Problem nicht lösbar sei.

Zur Begründung beruft es sich auf ein Studienbuch zum Strafverfahrensrecht, geschrieben von zwei renommierten Strafrechtsprofessoren – Claus Roxin und Bernd Schünemann –, von denen der eine (Roxin) die Videoübertragung in diesem Fall für eindeutig zulässig hält, der andere (Schünemann) hingegen Zweifel hat. Er befürchtet, selbst eine nur im Gericht, also nicht nach draußen übertragene Verhandlung verstoße gegen das Verbot (§ 169 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz) von Film- und Tonaufnahmen zum „Zwecke der öffentlichen Vorführung“. Die Ansicht ist ehrenwert, begründet ist sie nicht.

Ruf der Bundesrepublik steht auf dem Spiel

Denn es ist evident, dass die Videoübertragung nichts anderes wäre als die Erweiterung des Gerichtssaals und die Öffentlichkeit im separaten Journalistenzimmer keine andere, nur die vergrößerte Öffentlichkeit des Gerichtssaals. Die Sturheit, mit der das OLG an seiner Position festhält, erinnert an eine der deprimierendsten Anekdoten aus dem Leben des österreichischen Dramatikers Franz Grillparzer (1791-1872). Wie viele andere seiner Stücke war auch das durch und durch staatsloyale „König Ottokars Glück und Ende“ vom Zensor verboten worden. Erst die Kaiserin ermöglichte endlich die Aufführung. Jahre später begegnete Grillparzer dem Zensor, einem freundlichen und gebildeten Herrn, und fragte ihn: „Was haben sie denn an dem Stücke Gefährliches gefunden?“ – „Gar nichts“, entgegnete der höfliche Zensor, „aber ich dachte mir: Man kann nie wissen.“

So feige konnte ein Zensor denken, aber ein Gericht darf es nicht. Es kann nicht nur, es muss sogar wissen, dass in der Bundesrepublik ein Urteil in der Revision wegen mangelnder Öffentlichkeit aufgehoben wird, aber kaum wegen eines Zuviel an Öffentlichkeit (sofern es sich um keinen Schauprozess handelt, was eine kontrollierte Videoübertragung aber gerade nicht ist). Und es kann nicht nur, sondern muss darüber hinaus wissen, dass in diesem Verfahren, in dem eine einzigartige neonazistische Mordserie verhandelt wird, nicht nur der Ruf des Oberlandesgerichts München, sondern des Rechtsstaats Bundesrepublik auf dem Spiel steht. Es ist nicht nur eines der größten Strafverfahren in der bundesdeutschen Justizgeschichte, sondern auch – zumal angesichts des anhaltenden Versagens der Sicherheitsbehörden – eines der anspruchsvollsten. Das Oberlandesgericht scheint sich dessen nicht bewusst zu sein.

So uneinsichtig und verstockt, wie es sich schon vor Beginn des Verfahrens zeigt, ist es diesem Prozess auch nicht gewachsen.