Leitartikel zur Türkei: Der Wüterich vom Bosporus

Eigentlich könnte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sich gelassen zurücklehnen. Kurz bevor sich der größte Korruptionsskandal der Türkei gerade zum ersten Mal jährte, hat die regierungstreue Staatsanwaltschaft von Istanbul die Ermittlungen gegen alle 53 Hauptverdächtigen aus dem Umfeld der Regierung eingestellt. Erdogans Familie muss vorerst nicht mehr fürchten, in deren Strudel gerissen zu werden. Doch der Staatschef reagiert rachsüchtig wie der Protagonist eines Shakespeare-Dramas.

Die ihm ergebenen Staatsanwälte haben nicht nur die Ermittlungen eingestellt, sie haben auch eine Verhaftungswelle losgetreten gegen zwei Dutzend Journalisten, Filmproduzenten und Drehbuchautoren, die dem moderaten Islamprediger Fethullah Gülen nahestehen, darunter der Chefredakteur der auflagenstärksten türkischen Zeitung Zaman. Erdogan verdächtigt das Netzwerk seines einstigen Bundesgenossen Gülen, hinter den Korruptionsermittlungen zu stehen. Er unterstellt Gülen, einen Parallelstaat zu führen, um gegen ihn zu putschen und behauptet mit antisemitischem Unterton, ein „Land im Süden“ – Israel – führe bei all dem die Regie. In Wahrheit fürchtet er die konservativen Gülen-Medien, weil sie seine Vetternwirtschaft und den autokratischen Kurs kritisieren und damit Stammwähler der islamischen Regierungspartei AKP erreichen.

Die Türkei stürzt Erdogan mit seiner Paranoia-Politik grundlos in eine Krise, die türkische Lira driftet abwärts, und die Opposition spricht ihrerseits von einem kalten Putsch des Präsidenten gegen die Verfassung. Doch der Vorwurf, Journalisten hätten eine Terrorgruppe zum Zweck eines Staatsstreichs gegründet, ist absurd. Auch konnte, obwohl Justiz und Polizei von Gülenisten gesäubert wurden und Erdogan-treue Staatsanwälte seither mit Hochdruck gegen das Netzwerk ermitteln, kein einziger Beweis für dessen Putschpläne vorgelegt werden. Auch deshalb wurden vermutlich neue Sicherheitsgesetze verabschiedet, die es erlauben, schon bei Verdacht polizeiliche Razzien durchzuführen, Personen ohne richterlichen Befehl festzunehmen und sogar das Eigentum von verdächtigen Unternehmen einzuziehen.

Eingeschränkte Pressefreiheit

Erdogan hat eine Grenze überschritten. Die grobe Verletzung der Medienfreiheit kann den Westen, kann Europa nicht kalt lassen, denn die Türkei ist Nato-Mitglied und EU-Beitrittskandidat. Tatsächlich haben Washington und vor allem Brüssel die Türkei jetzt in scharfer Form ermahnt, demokratische Werte zu wahren. Doch Worte lassen den Wüterich vom Bosporus kalt. „Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht“, erklärte derselbe Präsident, der den Beitritt zuletzt als „strategisches Ziel“ der Türkei bezeichnet hatte. Erdogan glaubt, dass Brüssel ihm in der aktuellen geopolitischen Krise nichts anhaben kann, weil die Türkei als Puffer zum Chaos in Nahost für Europa unverzichtbar ist.

Außerdem ist er bereits im Wahlkampfmodus. Er richtet alle Energie auf die Parlamentswahlen im Juni 2015. Dann soll die AKP genügend Sitze erringen, um die Verfassung zu ändern und ein Präsidialsystem einzuführen, das dem Präsidenten quasi-diktatorische Vollmachten ähnlich denen seines russischen Freundes Wladimir Putin einräumt. Deshalb kümmern ihn auch rechtsstaatliche Regeln nicht, die zum ehernen Grundbestand der EU zählen. Deshalb zieht er die Zügel daheim an, polarisiert und politisiert, auch wenn ihm die Verfassung als Präsident auferlegt, unparteiisch zu sein.

Und obwohl Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu de jure regiert, ist es in Wahrheit Erdogan, der das Sagen hat. Die Justiz zwingt er unter die Knute der Exekutive, die Medien schüchtert er ein, demnächst kann er freiwerdende Plätze im Verfassungsgericht, der letzten Bastion der Gewaltenteilung, mit seinen Vasallen besetzen. Kritikern entgegnet er stets, er sei schließlich der erste direkt vom Volk gewählte Präsident des Landes – als ob ihn das automatisch zum Sultan machte, der über dem Gesetz steht.

So hat Erdogans Türkei zunehmend mehr mit Putins „gelenkter Demokratie“ als mit europäisch-westlichen Normen zu tun. Das kann die EU bei einem Beitrittskandidatenland nicht tatenlos hinnehmen. Aus Brüssel müssen deshalb noch klarere Signale kommen, die Erdogans Allmachtswahn Grenzen setzen und in Ankara auch wahrgenommen werden – etwa ein Stopp der Verhandlungen zur Einbeziehung der Türkei in das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA. Zugleich sollte die EU jetzt all jene in der Türkei schützen und stärken, die sich dem Autokratentum widersetzen. Denn eine demokratische Türkei ist im unbedingten europäischen Interesse.