Polen ist eine parlamentarische Republik, der Präsident hat eher zeremonielle Aufgaben. Jeder Wechsel in diesem Amt wäre also noch kein Machtwechsel. Eigentlich. Denn mehrfach gelang es den Staatsoberhäuptern unseres Nachbarlandes, dieser Position ein größeres Gewicht zu verleihen, als ihr laut Verfassung zukommt. Die Autorität des polnischen Präsidenten gründet sich vor allem darauf, dass er der einzige Spitzenpolitiker ist, der vom ganzen Volk direkt gewählt werden kann.

Das stärkte die Position von Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und auch Lech Kaczynski. Nur Bronislaw Komorowski wollte einen starken Eindruck nie wirklich aufkommen lassen, was jedoch nicht der Grund für seine am Ende nicht mehr überraschende Niederlage war. Das Wahlergebnis ist eine lehrreiche Mischung aus situationsbedingten und fundamentalen Gründen.

Andrzej Duda siegte schon deshalb, weil er das Amt tatsächlich wollte. Dabei hatte die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den jungen, weithin unbekannten Europaabgeordneten anfangs nur aufgestellt, um dem Chef Jaroslaw Kaczynski eine weitere Niederlage zu ersparen. Zu eindeutig schienen die Umfragen für den Amtsinhaber zu sprechen. Der machte es mit seiner Selbstzufriedenheit und Bräsigkeit dem Herausforderer dann aber leicht. Entscheidend jedoch wirkte gegen Komorowski das schlechte Ansehen der Bürgerplattform PO, der Partei, die Polen seit Jahren regiert und aus der der Präsident stammt.

Jaroslaw Kaczynski verhielt sich auffällig unauffällig

Was vorher nicht absehbar war: Duda ist es gelungen, das gesamte Protestpotenzial, all die berechtigte wie unberechtigte Unzufriedenheit mit den Regierenden, auf seine Person zu vereinen. Das Land hatte nur die Wahl zwischen konservativ und extrem konservativ, weil Polen schon seit vielen Jahren ohne eine tatsächliche gesellschaftspolitische Alternative, ohne eine ernstzunehmende und moderne politische Linke ist. Deren Auftreten war bei diesen Wahlen erneut jämmerlich. Die zwei Prozent, die ihre Kandidatin in der ersten Runde erhielt, sind ein erschreckender Tiefpunkt.

Nicht zuletzt ist der Sieg Dudas auch das Signal für einen bevorstehenden Abschied. Die Generation „Solidarnosc“ verlässt langsam die politische Bühne. Die jüngsten Aktivisten der 80er-Jahre, zu denen Komorowski gehört, sind zwar erst Mitte 60 – aber eben schon seit 35 Jahren in der politischen Auseinandersetzung. Das allein sei kein Verdienst, schienen vor allem junge Polen zu meinen.

Die Generation „Solidarnosc“ wirkt erschöpft. Das gilt auch für Komorowskis Kontrahenten Jaroslaw Kaczynski, selbst wenn der wohl im Herbst noch einmal Regierungschef werden kann. In diesem Wahlkampf jedenfalls verhielt er sich auffällig unauffällig, selbst als der überraschende Sieg seines Kandidaten sich dann abzeichnete.

Ein Dialog sollte jetzt schon aufgenommen werden

Polens Partner tun gut daran, sich auf den offensichtlich bevorstehenden politischen Wechsel in diesem Herbst nach den Parlamentswahlen schon jetzt vorzubereiten. Das Land würde nicht einfach nur ein bisschen weiter nach rechts rücken. Von einer PiS-Regierung kann man aus der Erfahrung und aus den Auftritten Dudas erwarten, dass Polen – ironischerweise unter dem polnischen Präsidenten der EU-Kommission Donald Tusk – euroskeptischer wird. Damit würde eine schon vorhandene Grundtendenz durch das Gewicht der sechstgrößten Volkswirtschaft Europas beträchtlich gestärkt.

Ein Machtwechsel wäre verbunden mit einer Verhärtung der Positionen gegenüber Russland. Polen hatte sich anfangs gleichgewichtig mit Deutschland und Frankreich für eine politische Lösung im Krieg Russlands gegen die Ukraine stark gemacht. Aber seit fast einem Jahr schon führt das deutsch-französische Tandem die Gespräche mit Moskau allein – immer darauf bedacht, die Spannungen mit Putin nicht zu verstärken.

Die bisherige polnische Regierung lässt es geschehen, was ihr die harsche Kritik der Rechten einträgt. Eine nationalkonservative Regierung in Warschau dürfte wieder größere Ambitionen geltend machen. Wenn sie nicht einbezogen wird, könnte sie den Drang zu eigenständigen Aktionen verspüren. Duda erklärte bereits, dass er für eine militärische Unterstützung der Ukraine eintritt.

Nicht zuletzt hat Deutschland besondere Erinnerungen an die letzte PiS-Regierung. Das Verhältnis war seinerzeit wenig nachbarschaftlich – es war einfach nur schlecht. Eine Wiederholung kann sich niemand wünschen, weil sie beiden schaden würde. Es genügt nicht zu hoffen, dass eine PiS-Regierung das inzwischen auch so sieht. Will man Überraschungen vermeiden, muss der Dialog schon jetzt aufgenommen werden.