Leitung der Stasi-Behörde: Roland Jahn hat gute Chancen für zweite Amtszeit

Berlin/Halle - „Er macht einen guten Job“, sagte der kultur- und medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, der Berliner Zeitung. „Das Haus ist ordentlich geführt. Er ist engagiert bei der Sache. Und im Prozess des Übergangs macht es Sinn, auf Kontinuität zu setzen.“ Es werde dazu „in Bälde Gespräche“ geben. Ein anderer Insider erklärte, der einstige Dissident habe gute Chancen.

Als Jahn im März 2011 loslegte, hat er erst mal Staub aufgewirbelt. Gleich in seiner Antrittsrede kündigte der Jenaer an, die damals knapp 50 ehemals hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter in der Behörde loswerden zu wollen. Später legte er Pläne für einen „Campus der Demokratie“ in der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg vor. Beides stieß auf Unmut, vor allem in der SPD, die Jahn nie wollte; er war noch von der schwarz-gelben Koalition ins Amt gehievt worden. Es entstand der Eindruck, der Chef wolle die Behörde nicht wie erwartet bis 2019 abwickeln, sondern als eine Art Bildungseinrichtung erhalten.

Heute stellt sich die Lage anders dar. Seit November gibt es eine Expertenkommission. Deren Aufgabe ist es, dem Bundestag Vorschläge zu machen, wie es weitergehen könnte. Dabei zeichnet sich ab, dass die Bereiche Bildung und Forschung ausgegliedert und komplett von anderen Institutionen wie der Bundeszentrale für politische Bildung übernommen werden sollen. In der Debatte ist, der dann allein für die Akten-Verwaltung zuständigen Restbehörde einen Sonderstatus unter dem Dach des Bundesarchivs zu geben. „Eine Stiftung ist eine denkbare Möglichkeit“, so Wanderwitz. Es gebe auch andere.

Jahn selbst hat den Kampf um den Erhalt des Status quo aufgegeben. Schon vor einiger Zeit präsentierte er ein Papier, das eine Reduzierung der Außenstellen vorsah. Die Zuständigkeit für Bildung sieht er dem Vernehmen nach nicht mehr in seinem Haus. Man habe Jahn lange nicht zugetraut, den Übergang zu moderieren, berichtet der erwähnte Insider. Das habe sich geändert.

Zwar monieren manche Unionisten, Jahn neige zu Alleingängen. Die SPD legt sich noch nicht fest. Freilich gibt es einen Sachzwang, der für ihn spricht. Jahn kennt das Haus. Für dessen Transformation einen Neuen zu suchen, würde eher neue Probleme schaffen, als dass es bestehende Probleme lösen würde.