Der politische Machtkampf in Venezuela droht zu einem Bürgerkrieg zu werden. Bei wütenden Protesten gegen das bisherige Staatsoberhaupt, den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro, kamen mindestens 13 Menschen ums Leben. Am Mittwoch hatte sich Oppositionsführer Juan Guaido in Caracas ebenfalls zum Präsidenten erklärt. Nun hat Venezuela faktisch zwei Staatsoberhäupter. Unklar ist bislang, wie sich das Militär verhalten wird. Die Bundesregierung hat angesichts der Proteste Neuwahlen in dem südamerikanischen Land gefordert.

Hintergrund: Maduro war am 10. Januar zu seiner zweiten Amtszeit angetreten, ohne regulär gewählt worden zu sein. Auch der Berliner Journalist Billy Six (32) hatte Maduro öffentlich kritisiert, wurde verhaftet und in ein Militärgefängnis gesperrt. Seit dem 9. Januar fehlt nun jedes Lebenszeichen von Six. Für die rechtskonservative Wochenzeitung Junge Freiheit reiste der Berliner im vergangenen Jahr nach Venezuela, schrieb unter anderem einen Artikel mit der Überschrift „Außer Kontrolle geraten“.

Darin beschrieb er, warum allein im Jahr 2018 Hunderttausende Einwohner des krisengeschüttelten Landes Venezuela ins benachbarte Kolumbien flohen. Und zog damit den Zorn der Regierung auf sich. Wegen „Spionage und Rebellion“ schnappte sich der berüchtigte venezolanische Geheimdienst den Berliner und warf ihn in einen seiner Folterkeller, das berüchtigte Militärgefängnis El Helicoide in Caracas. Erst nach Wochen durften ihn Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in seiner Zelle besuchen, über inoffizielle Kanäle hatte Six zudem Kontakt zu seinem Bruder.

Man müsse mit dem schlimmsten Fall rechnen

Am Mittwoch sollte nun der Prozess gegen den Journalisten beginnen – eigentlich. Denn seit dem 9. Januar gibt es kein Lebenszeichen mehr von Billy Six. Weder ein von Six’ Eltern beauftragter Rechtsanwalt noch Botschaftsmitarbeiter hatten seit diesem Tag Kontakt zu ihm. Die Eltern von Billy Six sind unterdessen in großer Sorge um ihren Sohn. Der Jungen Freiheit sagte der Vater des Journalisten, er wisse nicht, „was die Deutsche Botschaft noch erreichen kann“.

Auch die „nötige Unterschrift von Billy für die Autorisierung des von uns beauftragten Anwaltes und damit die Ablösung des staatlichen Pseudo-Verteidigers“, sei von den örtlichen Sicherheitsbehörden „verhindert worden“. Daher müsse man „mit dem schlimmsten Fall rechnen, dass unser Billy alleine vor einem Militär-Tribunal stehen und diesem wehrlos ausgeliefert ist“, so sein Vater zur Jungen Freiheit.

Bei seiner ersten Vernehmung vor einem Militär-Gericht am 18. November 2018 habe es zwar noch einen Dolmetscher gegeben, „doch dessen Englisch war einfach nicht zu verstehen. Wir gehen davon aus, dass es dann bei dem Prozess genauso schlimm sein wird.“ Eine faire Verhandlung kann Six auch nach Einschätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) nicht erwarten. „Das Verfahren gegen Billy Six ist eine Farce“, sagt Geschäftsführer Christian Mihr. Nach venezolanischem Gesetz habe „jeder Beschuldigte das Recht, von Beginn der Ermittlungen an von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten zu werden“. 

Fotos und Videos hatten „ausschließlich journalistischen Charakter“

Dieses Recht werde Billy Six „seit seiner Festnahme vor mehr als zwei Monaten verwehrt“. Zudem habe er „als Zivilist nichts vor einem Militärgericht zu suchen“. Nach Mihrs Worten handelt es sich „allem Anschein nach“ um ein „politisches Verfahren“. Six werden Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen vorgeworfen.

Er habe bei Militärparaden anlässlich des Unabhängigkeitstages am 5. Juli 2017 und 2018 illegal Fotos gemacht, er habe Staatspräsident Nicolás Maduro auf einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2018 innerhalb einer Sicherheitszone fotografiert und er habe sich mit der kolumbianischen Guerillagruppe FARC getroffen.

Die Fotos, Interviews und Gespräche hätten jedoch „ausschließlich journalistischen Charakter“ gehabt, hatte sein Bruder vor wenigen Wochen in einem Gespräch mit dem Berliner Kurier betont. Dennoch drohen Six jetzt 28 Jahre Haft in dem südamerikanischen Land.