Die Regierung im Libanon hat nach den Massenprotesten der vergangenen Tage den Weg für Wirtschaftsreformen freigemacht. Es handele sich nicht um einen „Kuhhandel“, mit dem die Proteste und die „Wut“ der Demonstranten gestoppt werden sollten, sagte Ministerpräsident Saad Hariri am Montag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Beirut.

„Ich persönlich bin auf eurer Seite“

Zugleich unterstützte der Regierungschef die Forderung der Demonstranten nach vorgezogenen Neuwahlen. „Eure Stimme wird gehört, und wenn Ihr vorgezogene Neuwahlen fordert, bin ich persönlich auf Eurer Seite“, sagte er. Die seit fünf Tagen anhaltenden Proteste richten sich gegen die verkrustete politische Führung des Landes, gegen die verbreitete Korruption sowie die unablässigen Ausfälle bei der Strom- und Wasserversorgung.

Steuererhöhungen waren Auslöser der Proteste

Die Proteste waren durch ein Vorhaben der Regierung ausgelöst worden, eine neue Steuer auf Anrufe zu erheben, die über Onlinedienste wie Whatsapp getätigt werden. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße und forderten den Sturz der Regierung. Die Regierung zog den Plan zwar schnell wieder zurück, doch die Proteste hielten an. (afp)