Berlin - Sternstunde und Niedertracht, sie lagen nahe beieinander am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag. Bemerkenswert in der Debatte um die prekäre Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen war die Rolle der FDP.  Zusammen mit den Grünen hatten die Liberalen die Aussprache mit zwei deckungsgleichen Gesetzesentwürfen zu einer weitreichenden Selbstbestimmung für trans- und intergeschlechtliche Menschen angestoßen. Und einer FDP-Abgeordneten ist es zu verdanken, dass unwürdige Zwischenrufe aus den Reihen der AfD im Sitzungsprotokoll verewigt wurden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann erinnerte in einer ungeplanten Intervention daran, dass es ein Privileg und keine Selbstverständlichkeit sei, im Bundestag um ein emotional besetztes Thema wie die Rechte von LGBTI zu streiten. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, zitierte die Düsseldorfer Katholikin den ersten Satz aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch „und einige Herren“ waren gemeint, die im Kontext von Transpersonen über Schweine und Kühe feixten –unüberhörbar für die Nachbarfraktion der auch im Plenarsaal ganz rechts sitzenden Abgeordneten. „Ich möchte, dass das jeder weiß“, so die FDP-Politikerin, deren Name für verteidigungspolitische Expertise steht.

Ihr Parteigenosse Jens Brandenburg hatte den Gesetzentwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz zuvor anschaulich damit begründet, es könne nicht so weitergehen mit übergriffigen Gutachter-Fragen nach Masturbationsverhalten oder Damenunterwäsche, denen sich Transpersonen ausgesetzt sehen. Man sollte annehmen, ein breiter Konsens hätte sich dafür ausgesprochen, eine derart „demütigende Schikane“, wie Brandenburg sie treffend bezeichnet, abzuschaffen. Ganz im Gegenteil sprach sich eine überwältigende Mehrheit im Bundestag gegen entsprechende Anträge der FDP und der Grünen aus.

Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen SPD und Union zu einem Gesetz, das die Rechte von Transpersonen anerkennen sollte, werden diese auch weiterhin vor Gerichten und Gutachtern darum kämpfen müssen, Vornamen und Geschlechtseintrag anzupassen. Längst hätte das teils verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) eingestampft und durch ein zeitgemäßes Verfahren ersetzt werden müssen. Nicht weil eine von Konservativen und transfeindlichen Aktivist:innen herbeifantasierte „Genderlobby“ das gerne so hätte, sondern weil das Bundesverfassungsgericht dies seit Jahren anmahnt. Es ist ein Trauerspiel, dass der Bundestag die Legislaturperiode enden lässt, ohne dieses überfällige Thema abzuräumen.

Eigentlich sollte auch in der Union die Einsicht gereift sein, dass die Abgrenzung von der AfD inhaltlich, aber auch wahlstrategisch geboten ist. Doch in Sachen LGBTI ist der Überbietungswettbewerb der reaktionären Ultras entbrannt. Was ist die Überlegung hinter dem Furor des CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, der – geleitet von abwegigen Verschwörungsmythen, Transpersonen als unzurechnungsfähige Monster karikiert – allzeit bereit ist, sich auf Frauen zu stürzen, und sie obendrein noch unter Pädophilieverdacht stellt? Dass die Union so traditionelle Werte wie Anstand, Respekt und Würde ausspielt gegenüber dumpfen Ressentiments einer nicht mehr sicheren Wählerschaft, ist erbärmlich und wird ihren Ruf auf längere Sicht ramponiert zurücklassen.