Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht neben Heiko Maas (r, SPD), Außenminister von Deutschland, Ghassan Salame (l), UN-Sonderbeauftragter für Libyen, und Antonio Guterres (2.v.l.), Generalsekretär der Vereinten Nationen, nach der Libyen-Konferenz auf einer Pressekonferenz.
Foto: dpa/Michael Kappeler

BerlinDie Berliner Libyen-Konferenz bietet den Europäern eine Chance, sich endlich um die untragbaren Zustände in ihrer Nachbarschaft zu kümmern. Zu viele Jahre hat die EU dem Krieg in Libyen nur zugesehen. Sie ließ zu, dass Flüchtlingslager entstanden, in denen Menschen gefoltert werden. 

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Sie hat es sogar als einen Erfolg verkaufen wollen, dass es eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache in Migrationsfragen gibt. Nun soll alles anders werden. Die verfeindeten Lager in Libyen sollen die Waffenruhe halten und keine Waffen aus dem Ausland mehr bekommen. Wird es endlich Frieden geben? Nein, so weit ist es noch lange nicht. Die Berliner Libyen-Konferenz markiert allenfalls den Beginn eines langen Prozesses, dessen Ende ungewiss ist.

Weg zum Frieden schwieriger als gedacht

Es gibt noch viele Fragen. Warum sollte der libysche General Haftar jetzt Ruhe geben? Er hat bereits einen Großteil des Landes unter seiner Kontrolle. Warum sollte Russland im UN-Sicherheitsrat einer Überwachung von Waffenembargo und Waffenstillstand durch eine Mission der Vereinten Nationen zustimmen? Präsident Putin hat schon mehrfach bewiesen, dass ihm die Durchsetzung eigener Interessen wichtiger ist als gemeinschaftliches Vorgehen. Die EU hat aber dennoch eine Chance.

Bevor sie Soldaten nach Libyen entsendet, sollte sie ihre Marine-Mission „Sophia“ wieder aufleben lassen, um Schiffbrüchige im Mittelmeer zu retten. Sie müssen dann aber auch in der EU aufgenommen werden. Das dürfte das größte Problem werden. Den Weg zum Frieden am Konferenztisch zu skizzieren ist einfacher als Flüchtlinge ins eigene Land zu lassen.