Lieferverzögerungen sorgen für Streit zwischen Berlin und dem Bund

Die Berliner Gesundheitssenatorin ist sauer auf ihren Amtskollegen Jens Spahn, weil man die Impfungen unterbrechen muss. 

In den Impfzentren Berlins läuft der Betrieb erst nächstes Jahr an.
In den Impfzentren Berlins läuft der Betrieb erst nächstes Jahr an.imago images/Ralf Müller

Berlin-Die Corona-Impfungen haben am Mittwoch zu einem heftigen Streit zwischen Berlin und dem Bund geführt. Dabei ging es um die Belieferung mit dem Impfserum. Das Bundesgesundheitsministerium hatte zunächst bundesweit die  Lieferung für die erste Januarwoche abgesagt. 

„Das bringt uns jetzt in sehr große Schwierigkeiten, da wir aufbauend auf diese Zusagen unsere Planungen gemacht haben“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Mittwochnachmittag. Mit den Impfdosen habe man mit dem Impfen der über 80-Jährigen beginnen wollen. „Ich bin sauer. Die Knappheit des Impfstoffs bleibt ein Problem für den Impfstart in Deutschland“, sagte Kalayci. Wenig später lenkte das Bundesgesundheitsministerium ein und teilte mit, dass man zumindest fürs Ende der ersten Januarwoche eine Lieferung organisieren werde.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Kritik zuvor zurückgewiesen. „Es war klar, dass der Impfstoff am Anfang knapp sein wird“, sagte Spahn auf die Anfrage der Berliner Zeitung. Er kündigte an, dass am Mittwoch noch bundesweit eine Lieferung erfolgen solle. Dass in der nächsten Woche damit ausgesetzt würde, teilte er nicht mit. Das erfuhren die Länder zur gleichen Zeit schriftlich.  Man habe aktualisierte Listen für die Belieferung mit dem Impfstoff von Biontech erhalten, hieß es aus dem Brandenburger Gesundheitsministerium. „Für die erste Januarwoche stand bei allen Ländern die Zahl Null“, sagte der Sprecher Gabriel Hesse. Brandenburg hatte mit 19.700 Impfdosen gerechnet. In Berlin waren für die erste Januarwoche 29.250 Impfdosen erwartet worden.

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Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums teilte dann am Nachmittag mit, dass wie geplant bis Ende des Jahres 1,3 Millionen Impfstoffdosen an die Bundesländer ausgeliefert worden seien. Die Lieferung von Mittwoch decke nach den Planungen von Biontech auch die erste Januarwoche ab. Das Unternehmen werde dann am 8. Januar die nächsten Impfdosen schicken, sagte der Sprecher. „Danach erfolgt die nächste Lieferung am 18.1.21 und ab dann vorerst wöchentlich montags. Dabei werden anfangs etwa 670.000 Dosen pro Woche geliefert.“

Spahn sagte, dass man mit Anfangsschwierigkeiten bei den Impfungen rechnen musste. Dass bereitstehende Impfzentren nicht genutzt werden, sei ein „Übergangsphänomen“. Diese sollen nach und nach ausgelastet werden, wenn mehr Impfstoff zur Verfügung stehe. Man werde nun klären, an welchen Wochentagen welche Lieferungen erfolgen sollen. Davon, solche „Fragen unter Stress öffentlich auszutragen“, halte er allerdings nichts, sagte er auf die Kritik Kalaycis.

Der gesundheitspolitische Sprechers der Fraktion der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, hielt Kalaycis Kritik ebenfalls für übertrieben. „Es gibt keinen Grund für einen Alarmismus“, sagte er der Berliner Zeitung. Berlin habe bereits im Vorfeld gewusst, dass die Stadt nicht die Menge an Dosen bekommen wird, die man sich erhofft hatte. „Wir sind Opfer der eigenen hohen Erwartungen geworden“, sagte Albers.

Der Senat war im Herbst, auf der Grundlage von Prognosen des Bundesgesundheitsministeriums, noch von über 700.000 Dosen verschiedener Impfstoff-Hersteller ausgegangen, die die Hauptstadt bis Ende des ersten Quartals 2021 bekommen sollte. Mitte Dezember teilte das Bundesgesundheitsministerium vor der Zulassung des Biontech-Pfizer-Serums mit, dass Deutschland bis Ende Januar 2021 bis zu vier Millionen Dosen zur Verfügung stünden und Berlin davon etwa 200.000 Dosen erhalten werde. „Wir kämpfen seit Monaten gegen die Pandemie, seit einer Woche ist der Impfstoff da. Wir müssen jetzt mit der Menge, die da ist, arbeiten“, sagt Albers.

Auch Brandenburg nimmt die Verzögerung bei der Lieferung eher sportlich. Dort sollen am 4. Januar die Impfzentren in Potsdam und Cottbus öffnen. Man habe noch Reserven, die man verimpfen könne, sagte der Ministeriumssprecher. Sollten sich Ausfälle allerdings häufen, wäre dies ein Problem für die Logistik. Dann könne man unter Umständen vergebene Impftermine nicht einhalten.

Die Zahl der gemeldeten Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus hat einen neuen Höchststand erreicht. Binnen einen Tages übermittelten die deutschen Gesundheitsämter dem RKI 1129 neue Todesfälle, wie aus den RKI-Zahlen vom Mittwochmorgen hervorgeht. Das ist vermutlich auf Nachmeldungen zurückzuführen, vermutet man beim RKI. „Die plausibelste Erklärung ist die, dass es verzögerte Meldungen sind von Todesfällen“, sagte RKI-Chef Lothar Wieler. Über die Feiertage seien die gemeldeten Zahlen von Neuinfektionen und Gestorbenen relativ gering gewesen. Man müsse eher den Wochendurchschnitt betrachten als einzelne Tage. (mit nkk.)