Valetta - Das seit Donnerstag im Mittelmeer blockierte Rettungsschiff „Lifeline“ mit etwa 230 Migranten an Bord darf nun zwar auf der Insel Malta anlegen, wird dann aber beschlagnahmt. Das sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat auf einer Pressekonferenz. Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde zudem ermittelt.

Muscat: Keine Blaupause für Rettung

„Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt“, so Muscat. „Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten.“ Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Wenn Malta in rechtlichen Kategorien entscheiden würde, müsste das Anlegen des Schiffes abgelehnt werden.

Das Schiff fährt nach Angaben der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte die „Lifeline“ als „gesetzloses Schiff“ bezeichnet.

Malta hatte angekündigt, das Schiff nur einlaufen zu lassen, wenn die Flüchtlinge an Bord unter den EU-Staaten aufgeteilt würden. Vier Staaten hätten sich dazu bereit erklärt, teilte die Regierung in Valletta mit. Italien und Frankreich hatten ihre Hilfe schon bestätigt. Neben Malta selbst soll das vierte „willige“ Land Portugal sein, wie informierte Kreise in Malta der dpa erklärten.

Diskussionen in Deutschland

Drei andere Staaten, darunter Deutschland, die Niederlande und Spanien, prüften eine Einwilligung noch, hieß es. Probleme gebe es besonders mit Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen von dem Rettungsschiff genannt. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde. Das hatte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages geäußert. „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde.

Grüne nennen deutsche Verzögerungstaktik inakzeptabel

Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein „Shuttle“ geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, in der aktuellen Notlage sei die deutsche Verzögerungstaktik nicht akzeptabel. Dem Vernehmen nach sollen auch Spanien, Frankreich, Italien und Portugal angeboten haben, einzelne der Migranten von dem Boot aufzunehmen.

Die „Lifeline“ hatte die Migranten am Donnerstag vor der libyschen Küste gerettet und wartet seitdem auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Von NGOs und Oppositionspolitikern kam Kritik, dass der unionsinterne Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem Rücken der Menschen an Bord der „Lifeline“ ausgetragen werde.

Berlin und Schleswig-Holstein wollen Flüchtlinge aufnehmen

Die Stadt Berlin und das Land Schleswig-Holstein hätten sich hilfsbereit gezeigt, erklärte die ebenfalls im Mittelmeer aktive Hilfsorganisation Sea-Watch auf Twitter.  Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin, der am Montag an Bord des Schiffes war, hängt die Lösung für die „Lifeline“ nur noch an der Bundesregierung. „Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal“, schrieb Sarrazin auf Twitter. Ohne Deutschland sei Malta nicht bereit zu helfen. Sarrazins Fazit: „Diese CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen.“ (dpa)