„Das, was uns an Mehreinnahmen zufließt, das geht an die Bürgerinnen und Bürger zurück“, sagte der FDP-Chef am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Ampel-Koalition habe Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro geschnürt. 

Lindner wies darauf hin, dass unter anderem der Grundfreibetrag in der Steuererklärung angehoben wurde, wovon alle Steuerzahler profitieren. Außerdem würden etwa die Energiesteuern auf Sprit zum 1. Juni gesenkt. Das Kartellamt müsse nun sicherstellen, dass diese Entlastung auch wirklich an den Tankstellen ankomme.

Mehr Geld durch Kalte Progression

Vorwürfe zurückgewiesen

Lindner: Geben Mehreinnahmen an Bürger zurück

Finanzminister Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat verdiene über Steuereinnahmen an den derzeit hohen Preisen mit. 

Eine Woche lang geht es im Bundestag ums Geld: Der Haushaltsentwurf soll beschlossen werden. Zum Auftakt muss sich Minister Lindner anhören, er spare nicht g...

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Die Lage im Kosovo spitzte sich in den vergangenen Tagen immer stärker zu. Nach kosovarischen Angaben war das serbische Militär <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kosovo-serbische-armee-kommt-aus-drei-richtungen-li.436605">„aus drei verschiedenen Richtungen“ vorgerückt</a>. Das Vorrücken diene „einer möglichen militärischen Aggression gegen die Republik Kosovo“, hieß es in einer Presseerklärung der Regierung vom Samstag. Zur gleichen Zeit befand sich AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla in der serbischen Hauptstadt Belgrad – nach eigenen Angaben, um sich „tiefgreifend zu Meinungen und Möglichkeiten einer baldigen Konfliktlösung zu informieren“.

Die Bundesregierung fordert von Serbien, seine Truppen an der Grenze zum Kosovo abzuziehen. Derweil reiste AfD-Chef Tino Chrupalla in die serbische Hauptstadt Belgrad.

16:9

Aufmarsch serbischer Truppen vor Kosovo: AfD-Chef Tino Chrupalla in Belgrad

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<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/tag-der-deutschen-einheit">Dies ist ein Text zum Spezial zum Tag der Deutschen Einheit, den die Redaktion der Berliner Zeitung zusammengestellt hat. Lesen Sie alle Texte online hier.</a>

33 Jahre nach der Einheit steht Deutschland vor einem Umbruch. Aber die Westdeutschen machen einfach weiter und die Ostdeutschen hacken aufeinander herum.

Tag der Deutschen Einheit – Der Ostdeutsche: Jetzt spricht er nicht nur Russisch, jetzt ist er auch noch wütend

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Tausende Haus- und Fachärzte wollen an diesem Montag aus Protest gegen die Gesundheitspolitik ihre Praxen nicht öffnen. Der Virchowbund hatte zu der Aktion aufgerufen, weitere knapp 20 Ärzteverbände sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen hatten sich angeschlossen.

Mit dem Protest wollen Haus- und Fachärzte bundesweit ein Zeichen setzen. Lauterbach wolle das Gesundheitssystem in „Richtung Staatsmedizin umbauen“, kritisieren sie.

Protest gegen Karl Lauterbach: Tausende Arztpraxen bleiben heute geschlossen

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Gesundheitspolitik

Die Schauspielerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/uschi-glas">Uschi Glas</a> hat in einem Interview die Letzte Generation kritisiert. „Ich frage mich, wie die organisiert sind. Wann arbeiten die? Wie machen die das? Wer finanziert die Ausrüstung und die Bahnkarten?“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Sie könne mit der Bewegung nichts anfangen. Sie verstehe das Anliegen der Letzten Generation, aber die Art und Weise, wie sie es machen, sei überhaupt nicht ihr Ding.

Schauspielerin Uschi Glas geht in einem Interview auf die Aktivisten der Letzten Generation los. In einem Punkt zeigt sie jedoch Verständnis.

Uschi Glas über die Letzte Generation: „Wann arbeiten die?“

Panorama

Leute

Uschi Glas

Berliner Morgenpost

Aufstand  der letzten Generation

Tesla-Chef <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/elon-musk">Elon Musk</a> sorgt mit einem Beitrag auf seiner Onlineplattform X mal wieder für mächtig Wirbel. Der US-Tech-Milliardär postete am Montag ein offenbar bearbeitetes Bild vom ukrainischen Präsidenten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wolodymyr-selenskyj">Wolodymyr Selenskyj</a> und machte sich lustig darüber, dass der Staatschef erneut Waffen und Geld für sein Land forderte. Kiew reagierte empört. „Jegliches Schweigen oder jegliche Ironie gegenüber der Ukraine“ seien „eine direkte Ermutigung der russischen Propaganda, die Gewalt und Zerstörung rechtfertigt“, antwortete der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf den vorigen Post von Musk.

Der Milliardär postete ein Bild des ukrainischen Präsidenten, das ihn äußerst angespannt darstellen soll. Dazu schrieb Musk einen Text, der sich auf die Waffenforderungen von Selenskyj bezieht.

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