Lindner offen für deutlich höhere Pendlerpauschale
Die hohen Energiekosten treffen auch die Pendler hart. Die Pauschale will der Finanzminister jetzt im nächsten Jahr erhöhen.
Berlin-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts steigender Energiepreise offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr.
Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Viele Menschen müssen jeden Tag zur Arbeit pendeln. Hohe Energiekosten treffen sie ganz besonders. Diese arbeitende Mitte der Gesellschaft sollten wir auch zukünftig entlasten. Ich bin offen dafür, die Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr deutlich zu erhöhen. Die Erhöhung sollte ab dem ersten Kilometer greifen und darf nicht nur für Fernpendler gelten.“
Heute hat sich bei mancher Kritik an der #Pendlerpauschale ein Missverständnis gezeigt: Die gilt nämlich nicht nur für das Auto, sondern unabhängig vom Verkehrsmittel. Sie setzt so Anreize für kosten- und energiesparendes Verhalten. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) July 19, 2022
Die Pauschale gelte unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel, sie setze Anreize für kosten- und energiesparendes Verhalten. „Insofern gibt es keinen Grund, warum eine Erhöhung und Ausweitung der Pendlerpauschale abgelehnt werden sollte“, so Lindner.
SPD: Debatte ist verfrüht
Auch SPD-Fraktionsvize Achim Post hat sich offen gezeigt für eine höhere Pendlerpauschale. Post sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Grundsätzlich kann aus meiner Sicht eine Erhöhung der Pendlerpauschale auch ab dem 1. Kilometer durchaus ein Instrument sein, um eine effektive weitere Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im ländlichen Raum zu schaffen.“
Post sagte zudem, dass Studien zeigten, dass die bisherigen Entlastungspakete der Ampel-Koalition zu wirken beginnen. Auch von der bereits beschlossenen Erhöhung der Fernpendler-Pauschale werde ein spürbarer Entlastungseffekt ausgehen, gerade für Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum.
„Richtig ist aber auch: Wenn die Energiepreise weiter steigen, sind weitere Entlastungen erforderlich“, so der SPD-Politiker. „Ich begrüße es, wenn sich auch Finanzminister Lindner für weitere Entlastungsmaßnahmen offen zeigt.“ Diese müssten dann aber auch so finanziert werden, dass soziale Leistungen und Zukunftsinvestitionen gleichzeitig auf hohem Niveau erhalten bleiben. „Noch halte ich eine Debatte über weitere einzelne Entlastungsmaßnahmen für verfrüht. Klar ist jedoch, dass es letztlich immer um ein ausgewogenes Gesamtpaket von möglichen weiteren Entlastungsmaßnahmen gehen muss, das in seiner Wirkung insgesamt zielgerichtet und sozial gerecht sein muss.“
Grüne eher zurückhaltend
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch der Grünen entgegnete hingegen: „Die Pendlerpauschale einfach anzuheben würde vor allem den Menschen zugutekommen, die sehr viel verdienen und würde keine Anreize bieten, mehr Sprit einzusparen. Damit werden die zentralen Anforderungen an Entlastungsmaßnahmen in dieser schwierigen Zeit nicht erfüllt. Genau jetzt müssen wir sicherstellen, dass Entlastungen gezielt bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ankommen und gleichzeitig einen Mehrwert für einen effizienteren Umgang mit knapper und teurer Energie bieten.“
Die vielen Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, treffen die hohen Energiekosten besonders. Wenn alle in der Koalition dieses Problem ernst nehmen, bin ich offen dafür, die #Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen - ab dem 1. Kilometer und nicht nur für Fernpendler. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) July 19, 2022
Audretsch sagte: „Im Koalitionsausschuss haben wir als Ampel eine Weiterentwicklung der Pendlerpauschale zu einem Mobilitätsgeld beschlossen, das zielgenau entlastet. Gute Vorschläge dazu sind jederzeit willkommen. Ziel muss sein, besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen und gleichzeitig Anreize zur Einsparung von Energie zu setzen.“
Neuordnung der Pauschale steht ohnehin noch aus
Bis zum 20. Kilometer beträgt die Pauschale derzeit 30 Cent pro Kilometer. Die Koalition hatte im Frühjahr als Teil eines Entlastungspakets eine höhere Pauschale für Fernpendler beschlossen - das sind Bürger, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Rückwirkend zum 1. Januar können sie 38 Cent pro Kilometer anrechnen, drei Cent mehr als bisher. Das gilt bis 2026.
Die Pendlerpauschale ist in der Steuererklärung Teil der Werbungskosten. Die Koalition hatte zugleich verabredet, die Pauschale noch in dieser Legislaturperiode neu zu ordnen und ökologisch-soziale Belange besser zu berücksichtigen.