MoskauDer Termin kam kurzfristig zustande: Am Wochenende haben die Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und Gregor Gysi (Linke) den Whistleblower Edward Snowden in Moskau getroffen. Das teilten die beiden Politiker nach ihrer Rückkehr am Montag mit. Dağdelen sagte der Berliner Zeitung, dass es Snowden im Exil vergleichsweise gut gehe. Er wirke ausgeglichen, arbeite viel und freue sich darauf, demnächst Vater zu werden.

Snowden lebt dort seit sieben Jahren im Exil, weil ihm wegen seiner Enthüllungen eine langjährige Haftstrafe in den USA droht. Der heute 37-Jährige hat für die US-Geheimdienste CIA, NSA und DIA gearbeitet und deren umfassende Überwachungsprogramme vor sieben Jahren öffentlich gemacht. Danach flüchtete er nach Moskau, wo er seither im Exil lebt.

Urteil komme einer Rehabilitierung gleich

Das Treffen am Wochenende habe rund fünf Stunden gedauert, sagte Dağdelen der Berliner Zeitung. Es sei darin auch um das Urteil eines US-Bundesgerichtes gegangen, das die Abhörpraktiken, die Snowden aufgedeckt hatte, als illegal bezeichnete. Dagdelen sagte, das komme praktisch einer Rehabilitierung gleich:  „Das US-Bundesgericht hat Edward Snowden ausdrücklich die Aufdeckung der illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA, die massenweise die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern verletzten, angerechnet.“

Wenn die Praxis der NSA rechtswidrig sei, dann müsse die Aufdeckung dieser Machenschaften straffrei sein, folgern Dağdelen und Gysi. Das Urteil aus den USA werfe für alle anderen Staaten – inklusive Deutschland – die Frage auf, welche Überwachungen durch Geheimdienste überhaupt zu rechtfertigen seien.

Snowden hatte kürzlich US-Präsident Trump dazu aufgerufen, den vor Gericht stehenden Wikileaks-Gründer Julian Assange zu begnadigen. Diesem droht nach dem umstrittenen Prozess die Abschiebung von Großbritannien in die USA und dort, wie Snowden, eine lange Haftstrafe.