Das Wappen der Berliner Polizei. 
Foto: dpa/Tim Brakemeier

BerlinPolizei und Bundeswehr sollen – jede auf ihre Weise – Recht und Ordnung sowie die Sicherheit der Bürger schützen. Ohne Recht und Gesetz kann kein Gemeinwesen gedeihen. Und doch gefällt es der linken Seite des politischen Spektrums, Polizisten und Soldaten  immer wieder in ein ungünstiges Licht zu rücken. Dann wird auf Martialisch-Englisch vor Law and Order gewarnt, gemeint sind antidemokratische Tendenzen. Dann wird ein Konservativer zum Law-and-Order-Mann, der danach trachtet, mit immer drastischeren Gesetzen und Maßnahmen Kriminelle, Drogendealer, Gewalttäter zu bekämpfen.

In der Bundesrepublik herrscht die Tradition vor, dass sich linke Gruppen von den staatsschützenden Institutionen fernhalten. Wer zeigen will, dass er irgendwie links, fortschrittlich, offen, gewissensstark ist, der geht nicht zur Polizei oder zur Bundeswehr. Den Wehrdienst zu verweigern, war Ehrensache, solange es ihn gab. Heute studieren junge Linksorientierte oder Grüne Politologie oder irgendwas mit Kunst, Sozial- oder Genderkunde. Kaum einer der dezidiert antirassistisch Bewegten entscheidet sich für eine Karriere in den Sicherheitskräften. Man hört nichts von einem großen Zustrom junger Frauen und Männer aus dem linken Spektrum zu Polizei und Bundeswehr.

Das ist mehr als schade. Nichts gegen den Konservativismus, der in Deutschland große Teile der politischen Mitte prägt. Aber wenn es weit überwiegend Konservative, Rechtsnationalisten und Waffennarren zum Dienst in Uniform zieht, dann sind Polizei und Bundeswehr kein Spiegel der Gesellschaft. Wenn es Linke nur selten für der Mühe wert halten, innerhalb der Sicherheitsapparate als Polizisten, Soldaten und Offiziere dezidierten Ansichten gegen Rassismus und Diskriminierung Präsenz zu verschaffen, dann ist das eine Schwäche, die sie selbst zu verantworten haben. Von den Kommandoposten auf jeder Ebene aus ließe sich doch ein neuer, moderner Geist verbreiten, ließen sich Netzwerke und Hierarchien stören, gruselige Traditionen und Korpsgeist verscheuchen.

Nicht jeder darf zur Polizei, die Kandidaten werden auf Tauglichkeit geprüft. Allerdings wurden jüngst wegen des Bewerbermangels die Kriterien aufgeweicht. Die für die Polizei zuständigen Länder prüfen, ob sich Menschen mit extremer Gesinnung bewerben oder – wie auch schon gemutmaßt – Abgesandte krimineller Clans. Alles in allem funktioniert das so gut, dass man sich als Bürger nicht sorgen muss.

Aber es reicht nicht aus, um den Geist der Truppen nachhaltig zu lüften. Nachhaltig! Das müsste doch den Grünen gefallen. Könnten sie nicht auf die Idee kommen, in der Jugend für eine Aktion „Macht die Polizei grün“ zu werben? Aber bislang sind Grüne sogar zu feige, auch einmal einen Innenminister zu stellen. In der von den empörenden Zuständen in den USA ausgelösten Debatte um Polizeigewalt und Rassismus fällt der Partei nichts zu der Frage ein, wie sich dauerhafter Wandel erreichen ließe. Sie wünschen die Einrichtung eines Polizeibeauftragten, an den sich Bürger und Polizisten wenden können, um rassistische oder rechtsextreme Vorfälle anzuzeigen. Das kann man machen, doch bedeutet ein solcher Vorschlag wieder Verantwortungsflucht.

Polizei und Bundeswehr können den latenten Verdacht, in ihren Reihen gedeihe Rechtsextremismus, nicht loswerden ohne massenhaft frische Kräfte. In Berlin kann man auf den Straßen schon einen Wandel sehen – die taffen Polizistinnen, die jungen Leute mit Migrationshintergrund. Die Ausbildung deutscher Polizisten steht im internationalen Maßstab nicht schlecht da. Ethische Aspekte, psychologische Vorbereitung auf heikle Situationen spielen eine wachsende Rolle. Afrodeutsche sieht man allerdings noch selten. Dabei zählt doch das Statistische Bundesamt rund 740.000 Menschen mit afrikanischer Herkunft in Deutschland – Tendenz steigend. Viel mehr von ihnen sollten ermutigt werden, eine Zukunft in Polizei und Bundeswehr zu suchen. Abgesehen von den stabilen Berufsaussichten täte das der Stimmung auf den Straßen und in der Gesellschaft insgesamt gut.

Ein solcher Wandel dauert Jahre, er muss mit politischem Willen befördert werden. Welche Partei (außer der AfD) könnte sich dem verweigern?