Potsdam - Es ist genau 10.29 Uhr am Donnerstag, als die erste Unterschrift unter die neueste Volksinitiative im Land Brandenburg gesetzt wird. Als erste schreibt Kathrin Dannenberg ihren Namen auf die Unterschriftenliste mit der Überschrift: „Keine Geschenke an die Hohenzollern.“ Als nächster ist Sebastian Walter dran.

Beide sind Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Landtagswahl am 1. September. Als nächstes unterzeichnen die beiden Parteichefinnen Diana Golze und Anja Mayer.

Alle vier betonen an diesem sonnigen Vormittag am Tor zum Neuen Garten in Potsdam immer wieder, dass das Ganze in keinster Weise Wahlkampf sei.

Geschenk für die Linke im Wahlkampf

Doch eigentlich kann kaum jemand leugnen, dass die seit Wochen laufende Debatte und die damit verbundene massive Kritik an den Forderungen der Hohenzollern ein echtes Wahlkampfgeschenk für die in Potsdam mitregierende Linkspartei ist. Die steht inzwischen in Umfragen nur noch auf Platz 5 und wurde von den Grünen überholt.

Die vier stehen an dem Tor, hinter dem es zum Schloss Cecilienhof geht, für das zunächst ein Wohnrecht der Hohenzollern Gegenstand der Verhandlungen war, obwohl die Familie nach dem Zweiten Weltkrieg als Hitler-Unterstützer und Kriegsverbrecher von den Sowjets enteignet wurde und ihnen deshalb keine Entschädigung zusteht.

Parteichefin Golze bezeichnet die Forderungen der Kaiser-Erben als ungeheuerlich und geschichtsvergessen. „Die Familie der Hohenzollern hat maßgeblich der Machtergreifung der Nazis Vorschub geleistet.“ Wenn die Erben nun ihre Kunstwerke aus vielen Museen zurückbekämen, müssten einige Häuser sogar schließen.

Spitzenkandidat Walter sagt dann: „Preußen beziehungsweise Brandenburg sind und waren nicht das Eigentum der Adelshäuser. Und auch die Schlösser waren damals nicht das Privateigentum der Familien.“

Gegenüber anderen Adelsfamilien zeichnen sich die Hohenzollern negativ dadurch aus, dass sie ganz klar mit den Nazi kollaboriert hätten. „Und Kollaborateure haben kein Recht auf Entschädigungen“, sagt Walter.

Generalsekretär Erik Stohn (SPD): „Die Volksinitiative der Linken weckt Missgunst und falsche Erwartungen“

Es soll alles bis zur letzten Instanz durchprozessiert werden. Walter fordert: „Egal, wer nach der Landtagswahl am 1. September die Regierung in Brandenburg stellen wird: Diese Regierung soll aufgefordert werden, die Verhandlungen mit den Hohenzollern zu beenden.“ Dafür sei die Sammlung möglichst vieler Unterschriften nötig. „Wir brauchen den Druck von der Straße“, sagt Walter.

Für die Volksinitiative muss die Linke nun 20.000 Unterschriften einsammeln. Das geht sicherlich schnell. In der zweiten Stufe – beim Volksbegehren – sind 80.000 Unterschriften nötig. Dann müsste der neue Landtag entscheiden, ob die neue Regierung diesem harten Kurs folgen soll.

Beim Koalitionspartner SPD kommt die Sache nicht so gut an. „Die Volksinitiative der Linken weckt Missgunst und falsche Erwartungen“, sagt Generalsekretär Erik Stohn. Es gehe um die juristische Klärung. Die Hohenzollern hätten mit der Aufnahme des Wohnrechts in den Vereinbarungsvorschlag, welches  jedoch nach Bekunden der Verhandlungsführer von Georg Prinz von Preußen zwischenzeitlich bei den Verhandlungen vom Tisch genommen wurde,  ein Eigentor geschlossen. „Dieser Forderung ist Ministerpräsident Dietmar Woidke bereits entschieden entgegengetreten“, sagt Stohn. Die ehemaligen Hohenzollern-Schlösser seinen inzwischen Volksschlösser. „Eine weitere Eskalation der Auseinandersetzung ist wenig hilfreich.“

Da Wahlkampf ist, kommt auch schnell die Kritik von der CDU – die durchaus auch mit den Linken koalieren würde. Spitzenkandidat Ingo Senftleben sagt: „Die Partei der Enteignungen missbraucht mit sozialistischem Getöse das Instrument der Volksinitiative für Wahlkampfzwecke. Unser preußisches Erbe ist den Linken dabei vollkommen egal.“

Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke: „Die Forderungen des Hauses Hohenzollern sind völlig inakzeptabel"

Senftleben ist der Meinung, dass die Sache auf den Verhandlungstisch gehöre und nicht an den Wahlkampfstand. Wichtig seien die Interessen der Brandenburger: nämlich dass die Öffentlichkeit weiterhin Zugang zu wichtigen Kulturschätzen der Landesgeschichte behalte. „Das wollen wir auch als CDU“, sagt er. „Die klassenkämpferische Rhetorik der Linken hilft dabei nicht.“

Bei den Grünen heißt es, dass die Linke den Wählern „Sand in die Augen“ streue, da die Verantwortung für die jahrelangen Verhandlungen mit dem Erben beim Finanzminister Christian Görke von den Linken liegt. Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke sagt: „Die Forderungen des Hauses Hohenzollern sind völlig inakzeptabel und müssen mit einem Gerichtsentscheid ein für alle Mal aus der Welt geschafft werden.“

Dafür habe der Finanzminister weiter die volle Unterstützung der Grünen. „Wir garantieren, dass wir in den nächsten Landtag parlamentarische Initiativen gegen Entschädigungszahlungen an die Hohenzollern einbringen oder unterstützen werden.“

Aber die Volksinitiative solle die potenziellen Unterzeichner offenkundig „für dumm verkaufen“. Denn entscheidend sei das reale Regierungshandeln – und zuständig sei nun mal der linke Finanzminister. „Das Verfahren liegt vor Gericht, und Herr Görke hat es jetzt in der Hand, die richtigen Argumente gegen die Forderungen der Hohenzollern zu artikulieren“, sagt Raschke.