Eine Anhängerin von Assange protestiert gegen das Auslieferungsverfahren.
Foto: Frank Augstein/AP

BerlinNoch ist unklar, ob der Auslieferungsprozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange am kommenden Montag wieder aufgenommen wird. Er wurde am vergangenen Mittwoch unterbrochen, weil ein Anwalt der Klägerseite unter Covid-19-Verdacht steht. Sollte die Anhörung fortgesetzt werden, wird die Öffentlichkeit jedoch weiterhin nur eingeschränkt teilnehmen können.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel bestätigte der Berliner Zeitung am Freitag, dass das Gericht eine Beschwerde von Amnesty International zurückgewiesen hat. Die Menschenrechtsorganisation hatte zunächst einen Videolink erhalten, um das Geschehen per Livestream verfolgen zu können. Dieser wurde ihr aber kurz vor Beginn der Anhörung am vergangenen Montag entzogen.

Im Saal im Strafgerichtshof Old Baileys in London dürfen nur wenige Teilnehmer live dabei sein. Die meisten Reporter sitzen in einem Nebenraum vor einer Videoübertragung. Mit der Linke-Abgeordneten Heike Hänsel ist noch ein Mitarbeiter des EU-Parlamentes vor Ort.

Das Gericht muss darüber entscheiden, ob Assange zum Strafprozess in die USA ausgeliefert wird, wo ihm im Falle einer Verurteilung 175 Jahre Haft drohen. Die Anhörung wird vermutlich mehrere Wochen dauern, da die Verteidigung insgesamt 80 Zeugen benannt hat. Sie werden zum Teil ebenfalls digital zugeschaltet und von der Anklageseite ins Kreuzverhör genommen. „Die Anklagevertreter versuchten dabei, darauf hinzuarbeiten, dass Assange die Whistleblowerin Chelsea Manning zum Geheimnisverrat angestiftet hat“, sagte Hänsel der Berliner Zeitung. Die US-Anwälte versuchten klarzumachen, dass Assange keine Kriegsverbrechen aufgedeckt, sondern Menschen gefährdet habe. Dabei sei dies schon im Prozess gegen Chelsea Manning zweifelsfrei widerlegt worden.

In der nächsten Woche soll der Journalist John Goetz aussagen. Er hatte Julian Assange mehrfach interviewt. Auf der Zeugenliste steht auch der Herausgeber der Wochenzeitung „Freitag“, Jakob Augstein.

Heike Hänsel kritisierte am Freitag erneut die Bedingungen des Verfahrens. Es sei hanebüchen, dass die Richterin sich so unnachgiebig bei der Zulassung von Zuhörern zeige, sagte sie der Berliner Zeitung. Auf der Besuchergalerie dürften nur zwei Personen Platz nehmen, obwohl sie auch unter Corona-Bedingungen für mindestens 20 Platz biete. Außerdem seien drei Sitze für VIPs reserviert worden, die aber bisher nicht aufgetaucht seien.

Auch bei den Grünen zweifelt man daran, dass Assange ein faires Verfahren erhält. „Die Auswahl der zugelassenen politischen Beobachter*innen im Gerichtssaal erfolgt offensichtlich willkürlich“, teilte die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Margit Stumpp, der Berliner Zeitung mit. Zudem seien Assange und seinem Anwaltsteam vor der Anhörung nur zehn Minuten für eine telefonische Absprache gewährt worden, obwohl die USA schon Ende Juli die Anklage gegen ihn um den Vorwurf des Hackings erweitert haben.

Stumpp forderte Bundesregierung und EU auf, ebenfalls ihr Misstrauen darüber zu äußern. Zudem müsse Assange angesichts seiner angeschlagenen Gesundheit vom Hochsicherheitsgefängnis in ein Krankenhaus verlegt werden.