Berlin-Die geplatzte Wahl der von der Linken vorgeschlagenen Kandidatin für das Landesverfassungsgericht Ende Oktober hat Konsequenzen: Die Linke kündigte zu Beginn der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag an, wegen des verlorenen Vertrauens in die CDU zwei für diesen Tag angesetzte Wahlen zu verschieben. Das Abgeordnetenhaus sollte eigentlich Abgeordnete für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie für das Kuratorium des Lette-Vereins bestimmen. Nach Abstimmung im Plenum wurden beide Wahlen von der Tagesordnung genommen.
Man vertraue der CDU nicht, sagte Steffen Zillich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Nach der geplatzten Wahl stehe die „Absprachefähigkeit der CDU“ in Frage. Es bräuchte jetzt die Bereitschaft der Christdemokraten, für die nächste Wahl aktiv darum zu werben, Absprachen einzuhalten. „Diese Bereitschaft existiert seitens der CDU nicht“, sagte Zillich. Stattdessen fordere die CDU nun ein Mitspracherecht bei der Kandidatin, die turnusmäßig die Linke vorschlagen darf. „Um weiteren Schaden vom Parlament abzuwenden, wird die Koalition weitere Wahlen zunächst vertagen.“
Meistgelesene Artikel
Linke, SPD und Grüne warfen der CDU zuvor Wortbruch vor
Ende Oktober sollte das Abgeordnetenhaus eigentlich eine neue Präsidentin und zwei Richter für das Landesverfassungsgericht bestimmen. Vorschlagsrecht hatten SPD, Linke und CDU. Die drei Kandidaten stellten sich vorab allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus vor. Mit der Oppositionspartei CDU, so heißt es von Linken, Grünen und SPD, habe es vorab eine Absprache gegeben, die Kandidaten der anderen Parteien zu wählen. Nur durch eine solche Zusammenarbeit von Regierungs- und Oppositionsparteien war die nötige Mehrheit zu erreichen. In dem geheimen Wahlgang am 31. Oktober wurden die Kandidaten von SPD und CDU zwar gewählt, die Kandidatin der Linken aber scheiterte. Linke, SPD und Grüne warfen der CDU danach Wortbruch vor. Die CDU verwies auf die geheime Wahl und bestritt, sich geschlossen gegen die Kandidatin ausgesprochen zu haben.
In den vergangenen Wochen hat es Gespräche zwischen CDU und Linke gegeben. Die Linke befürchtet, dass die CDU jede von der Linken vorgeschlagene Kandidatin ablehnen wird. Und die Fronten sind verhärtet – wie die Revanche der Linken am Donnerstag zeigt.
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, wies am Donnerstag den Eindruck zurück, dass es „eine kollektive Verweigerungshaltung der CDU“ gegeben habe. Die Wahl sei geheim gewesen, das Ergebnis habe das Abgeordnetenhaus zu respektieren. „Wir freuen uns auf die Vorstellung jeder Kandidatin.“