Linksextremes Portal: Verbot von linksunten.indymedia.org war lange geplant

Berlin - Am Freitagvormittag war die Internetseite „linksunten.indymedia.org“ zunächst noch erreichbar. Sogar ein neuer Artikel stand online.

Dort hatte sich jemand aber einen Scherz erlaubt: Wenn man auf den Link klickte, hieß es nur, man wolle einfach gerne mal auf einer Internetseite, die schon längst hätte abgeschaltet sein sollen, einen Eintrag verfassen. Gegen elf Uhr existierte es dann nur noch eine weiße Seite: Auf der einflussreichsten Internetseite der linksextremen Szene hieß es: „Wir sind zur Zeit offline…“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Verbot gemäß Paragraf 3 des Vereinsgesetzes am Freitagmorgen mit dem Kampf gegen Extremismus begründet. Laut Ministerium werde auf der Webseite zu Gewalttaten aufgerufen, Straftaten verherrlicht und verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet. „Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets“, sagte der Minister in Berlin.

Konsequenzen aus G20-Gipfel

Die Ereignisse in Hamburg beim G20-Gipfel hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne. „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“, erklärte de Maizière weiter.

Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Freitagmorgen zugestellt. Gleichzeitig fanden Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg statt, unter anderem in einem Kulturtreff in Freiburg im Breisgau, wo sich die Mitglieder von ‚linksunten.indymedia‘ regelmäßig treffen. Laptops, Butterflymesser, Schlagwerkzeuge und sogenannte Zwillen wurden sichergestellt, 250 Beamte waren im Einsatz. Festnahmen oder Verhaftungen gab es bisher nicht. Das Verbot richtet sich ausschließlich gegen die Plattform „linksunten.indymedia.org“ und nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia.

Anleitung für Brandsätze

„Der Rechtsstaat stellt sich all denen in den Weg, die gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfen – mit aller Härte des Gesetzes“, erklärte Thomas Strobl, der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister in Baden-Württemberg. Die Ausschreitungen aus Anlass des G20-Gipfels in Hamburg hätten nachdrücklich vor Augen geführt, dass die linksextremistische Szene ein ganz erhebliches Gewalt- und Mobilisierungspotential hat. „Auf der Internetseite finden sich zum Beispiel Gewaltaufrufe gegen Polizistinnen und Polizisten und Anleitungen zum Bau von zeitverzögerten Brandsätzen. Dieses Verbot ist notwendig!“, sagte Strobl weiter.

Laut Innenministerium war das Verbot schon lange vor dem Gipfel vorbereitet worden. Man habe aber sicherstellen wollen, dass das Verbot auch rechtsstaatlich durchzusetzen sei. „Die Zeit war reif“, erklärte Tobias Plate, Sprecher des Innenministeriums am Freitag.

Portal existierte seit 2009

Das Forum existiert seit 2009 und beschreibt sich selbst als „dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen“.

Das Netzwerk will eine „Gegenöffentlichkeit“ schaffen und Berichte „frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen“ verbreiten. Es ist auch Austauschplattform für linke Protestaktionen und war daher beim G20-Gipfel in Hamburg eine vielgenutzte Seite. Verfasser können dort auch anonym Beiträge schreiben. Oft wurden auf der Seite Erklärungen für linksextreme Taten veröffentlicht.

Rechtsextremistische Plattform „Altermedia“ bereits verboten

Im Verfassungsschutzbericht von 2016 heißt es: „Bei ‚linksunten.indymedia‘ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.“

Zudem würden auf ‚linksunten.indymedia‘ immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten ‚geoutet“. Im Januar 2016 hatte der Innenminister bereits die rechtsextremistische Plattform „Altermedia“ verboten.

„Ein illegitimer Akt der Zensur“

Überrascht über zeigte sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken. „Das Verbot von indymedia.linksunten ist ein illegitimer Akt der Zensur“, sagte sie. Das Projekt stehe für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Ein Verbot betrachte sie als „willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit“, auch wenn ihr nicht alles auf der Seite gefalle. „Die linke Szene in Deutschland als Ganzes soll eingeschüchtert werden“, glaubt sie.

Christopher Lauer kritisiert das Vernbot

Auch der Berliner SPD-Politiker und Ex-Pirat Christopher Lauer hält das Verbot für problematisch. „Die Begründung mit dem Vereinsverbot kommt mir rechtlich kaum haltbar vor“, sagte er. Zudem verliere die Polizei durch das Verbot eine Seite, auf der sich die gesamte linke Szene über Aktionen informiert habe. „Das hat man sich jetzt ohne große Not kaputt gemacht.“

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Union sieht darin keinen Rechtfertigung, eine „linksextremistische Hasspropagandaseite“ Seite mit „verfassungswidrigen und haarsträubenden Inhalten“, weiter legal zu betreiben. „Dort wird zu schwerwiegenden Straftaten aufgerufen. Die Entscheidung des Innenministers ist richtig und konsequent“, sagte Mayer auf Nachfrage dieser Zeitung. Erst nach dem G20-Gipfel hätte man jedoch die entscheidende Grundlage gehabt, das Vereinsverbot durchzusetzen.