Berlin - Vor einigen Tagen wurden durch einen Bericht im Spiegel Vorwürfe laut, in der hessischen Linkspartei sei es zu sexuellem Missbrauch gekommen. Seitdem streitet die Partei, auch öffentlich, in den digitalen Netzen. Unter #LinkeMeToo kann man die Debatte mitverfolgen. Sarah Dubiel, Bundesprecherin des Jugendverbandes Solid, verteidigt im Gespräch mit der Berliner Zeitung Forderungen nach Aufklärung.

In den digitalen Netzen bekommt man den Eindruck, die Partei trägt online etwas Internes aus. Es sind viele Jüngere daran beteiligt. Worum geht es dabei?

Das ist kein Generationenkonflikt in dem Sinne, dass man da die älteren Leute aus den Strukturen drängen will. Das kann natürlich so wirken, weil wir sehr aktiv auf Twitter sind. Was allerdings stimmt, ist der Fakt, dass gerade die ältere Generation jahrelang weggeschaut hat. Das geht aber nicht. Man kann sich nicht hinstellen und sagen, man ist eine linke Partei und schaut bei so was weg.

Am Dienstag meldete die „Tagesschau“, dass die Staatsanwaltschaft Wiesbaden mehrere Verfahren gegen Mitglieder der Partei eingestellt habe, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gab.

Dass es aber Verfahren gab, wurde verschwiegen. Wir haben seit Wochen gesagt, es gibt da Dinge, um die muss man sich kümmern. Auch eine Betroffene hat das gesagt, und ihr wurde nicht geglaubt. Gestern wurde dann einer der Beschuldigten in Wiesbaden freigestellt. Aber das kommt viel zu spät.

Wir kriegen ziemlichen Gegenwind. Uns wird vorgeworfen, wir wollten der Linken Schaden zufügen. Aber wenn wir der Partei Schaden zufügen wollten, dann würden wir doch nicht fordern, dass das Ganze aufgeklärt wird.

Hat sich gar niemand aus der Parteispitze bei Ihnen gemeldet?

Aus dem Bundesvorstand wurden wir erst heute kontaktiert. Gestern gab es einen Anruf, mit dem Hinweis, die Partei werde jetzt ganz sicher diese Expertenkommission beauftragen. In der Presse lese ich dann, dass es darum geht, Strukturen zu analysieren. Aber wenn die Expertenkommission die Strukturen analysieren soll, dann verstehen die Leute anscheinend wirklich nicht, worum es geht.

Welche Leute?

Besonders die älteren Menschen in der Partei. Da sind Menschen in der Partei, die Frauen belästigen. Und uns sagt man, wir würden Schaden verursachen? Da fass ich mir echt an den Kopf.

Scheitert die Linke an ihrem Anspruch?

Ja, sie wird ihrem feministischen Anspruch nicht gerecht. Die Linke stellt sich als feministisch hin, auch in ihrem Wahlprogramm. Dass sie für einen Feminismus steht, der an die Wurzel geht, dass jeder Mensch ohne Angst vor Gewalt leben kann. Die Linke fordert, dass alle Formen von Gewalt und Gewaltverherrlichung gegen Frauen, Kinder und queere Menschen konsequent geahndet werden müssen. Wie man jetzt damit umgeht, ist teilweise das komplette Gegenteil.

Noch am Freitag, als der Spiegel-Artikel erschienen ist, hat die Linksjugend einen offenen Brief veröffentlicht, in dem der Verband sehr ausführlich und auch sehr deutlich Position bezieht. Was genau hat Sie wütend gemacht?

Ich persönlich bin mittlerweile nicht mehr wütend, ich bin enttäuscht und müde, was den Umgang der Partei angeht. Wir waren als Jugendverband nicht überrascht, dass Sexismus und Übergriffe in der Partei möglich sind. Ich kenne, ehrlich gesagt, keine Genossin, die nicht innerhalb der Partei schon sexistisch angegangen wurde. Oder dass man nicht ernst genommen wurde als junge Frau, dass man abgewertet wird, dass man es als queere Person noch mal schwerer hat, wegen so etwas wie Transfeindlichkeit.

In dem offenen Brief der Linksjugend steht auch: „Das Vertrauen vieler Betroffener von sexualisierter Gewalt gegenüber den Strukturen der LINKEN ist zerrüttet.“

Betroffene haben ja früher schon versucht, in der Partei über Übergriffe zu sprechen. In einem Fall in Nürnberg hat dann der Beschuldigte eine Unterlassungserklärung rausgehauen. In Hessen ist das ähnlich gewesen. Im März haben wir dem hessischen Landesverband geschrieben, dass es Vorwürfe sexualisierter Gewalt gibt. Und dann wurde uns mit einem Parteiausschluss gedroht!

Ben Gross
Zur Person

Sarah Dubiel ist 27 Jahre alt und seit Herbst 2020 eine von acht Sprecherinnen und Sprechern des Jugendverbandes Solid, der der Linkspartei nahesteht. Dubiel ist Stadtverordnete im hessischen Ort Wetzlar.

Die Partei sagt also, man kann mit ihnen reden, und wenn man das tut, kriegt man eine Klage. Das habe ich in vielen Gesprächen gehört. Dass da kein Vertrauen mehr ist, aus Angst Unterlassungserklärungen und Anzeigen zu bekommen. Deswegen haben auch so viele ein Problem, mit der Vertrauensgruppe der Partei zu reden. Weil sie Angst haben, dann verklagt zu werden. Wenn aber Leute Angst haben, darüber zu sprechen, wie soll das Ganze denn aufgeklärt werden?

Die Partei will einen Expertenrat einberufen. Ein richtiger Schritt?

Ja. Aber Vertrauensgruppe und Expert:innenrat müssen sich ergänzen. Dass sich Menschen bei der Vertrauensgruppe melden können, ist ja erst mal richtig. Aber die Vertrauensgruppe braucht ein Update. Sie besteht nur aus Leuten aus dem Parteivorstand. Das ist problematisch, weil alle ein Amt innehaben. In Teilen sind sie in einem Abhängigkeitsverhältnis. Es stellt sich schon die Frage, wie neutral sie sein können, wenn es Vorwürfe gegen die Vorgesetzten gibt. Im Moment weiß man nicht, wer in dieser Vertrauensgruppe ist.

Die Mitglieder sind nicht bekannt?

Nein, und das ist eine Hemmschwelle. Leute wissen nicht, wer bei einer Kontaktaufnahme ihre Mails liest. Das ist ein Problem.

Und der Expertenrat?

Auch da ist Frage, wer das macht. Sie dürfen auf keinen Fall in einem Verhältnis zur Partei stehen. Sie dürfen auf keinen Fall Parteimitglieder sein. Das muss transparent sein, ein diverses Team. Das Ziel muss die Aufarbeitung der Vorfälle sein, und eine zweite Gruppe muss eine Analyse machen, um zu gucken, wo Machtstrukturen bestehen und wo und wie wir sie aufbrechen können.

Das heißt, auch vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft mehrere Verfahren eingestellt hat, es geht gar nicht mehr um einen Fall, sondern um Strukturen in der Partei?

Es geht um beides. Was passiert ist, muss aufgeklärt werden. Und eine Analyse wäre präventiv, um zu verhindern, dass so etwas wieder passiert. Uns muss klar sein, dass jetzt immer mehr Fälle hochkommen werden.

Was muss sich in der Partei ändern, um weitere Fälle zu vermeiden?

Das ist meine persönliche Sicht: Frauen müssten in dieser Partei ernst genommen werden. Es reicht nicht, eine Quote zu haben. Es ist sehr oft der Fall, dass Frauen zwar in Vorstände kommen, dann aber Protokolle schreiben müssen, während die Männer die Pressearbeit machen.

Viele müssen auch damit anfangen, ihr Verhalten zu reflektieren. Wenn man mal gesagt bekommt, dieser Spruch gerade war sexistisch, dass man nicht erwidert: Hab dich nicht so, das haben wir schon immer so gemacht. Diese Machokultur, die wir in Teilen haben, ist der Grundstein dafür, dass Übergriffe möglich sind. Wenn man es nicht ernst nimmt, wenn Frauen sagen, wir werden abgewertet, es kommt zu Übergriffen. Und wir müssen vor allem empathisch mit Betroffenen sein. Und nicht erwidern: Du machst das doch nur aus Karrieregründen.

In einem Post positionierten auch Sie sich am Dienstag gegen den Vorwurf, sich aus Karrieregründen bei dem Thema öffentlich zu äußern.

Ja, dabei denke ich mir: Welche Karriere? Ich verbaue mir doch in der Partei gerade alles. Weil ich Druck mache und sage, was sich ändern muss. Ehrlich gesagt, kann ich mir auch echt ein schöneres Thema vorstellen. Eines, das weniger emotional belastend ist.

Der Jugendverband ruft auf Twitter dazu auf, dass sich weitere Betroffene melden können. Wie viele haben das bisher getan?

Seit Freitag etwa 30 Personen. Es werden jeden Tag mehr. Per Mail, Twitter und Instagram bekommen wir Nachrichten. Da heißt es zum Beispiel „Mir ist Ähnliches passiert“. Da tut sich also was.

Ist der am Mittwochmittag verkündete Rücktritt von Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow ein Beitrag zu der Aufklärung, die die Linksjugend fordert?

Ich finde, dass Susanne einen mutigen Schritt in Zeiten eines wirklich schwierigen Umbruchs gegangen ist. Wir haben als Bundessprecher:innenrat strukturelle und personale Konsequenzen im Parteigeschäft gefordert.

Dass jetzt so plötzlich eine Genossin zurücktritt, die in der aktuellen Debatte keine direkte Beschuldigte ist und dazu noch parallel zu ihrer Arbeit als Vorsitzende private Verpflichtungen als erziehende Mutter hat, ist zu bedauern. Der Rücktritt setzt aber auch ein Zeichen. Dabei geht es nicht um Einzelpersonen oder den Parteivorstand. Der radikale Wandel in der Partei ist durch den Rücktritt der falschen Person ins Rollen gekommen. Susanne hat der Partei damit ein Opfer gebracht.