Der litauische Außenminister Linas Linkevičius.
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Berlin/WilniusDer litauische Außenminister Linas Linkevicius lehnt die Zusammenarbeit von Russland und Deutschland bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ab: „ Wir betrachten das Nord Stream 2 als ein politisches, nicht als ein ökonomisches Projekt.“ Deutschland mache sich in seinen Rohstofflieferungen von Russland abhängig. Außerdem falle das Land der Ukraine in den Rücken und übergehe auch die Interessen von Litauen und Polen. 

„Wir haben den Deutschen unsere Bedenken im Hinblick auf Nord Stream 2 schon mehrfach mitgeteilt. In Berlin habe ich mit vielen Politikern gesprochen, auch mit Nichtregierungsorganisationen. Viele Deutsche sind ebenfalls gegen das Projekt“, sagte Linas Linkevicius der Berliner Zeitung. „Die Deutschen müssen jetzt entscheiden, ob ein Stopp des Ausbaus noch irgendwie möglich ist.“ Trotz der Differenzen betonte der Außenminister seine Dankbarkeit gegenüber Deutschland – vor allem wegen der deutschen Truppenpräsenz in Litauen. „Es gibt viele Aspekte, in denen wir uns gegenseitig unterstützen. Nur der Umgang mit Nord Stream 2 bleibt ein Streitpunkt.“

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius äußerte sich auch zum Verschwinden der belarussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa. Belarussischen Berichten zufolge wurde die Aktivistin am Montag in Minsk von maskierten Männern in ein Auto gezerrt und verschleppt. Mittlerweile wurde Kolesnikowas Verhaftung von offizieller Seite bestätigt. 

Die Berichte über den genauen Verlauf der Ereignisse scheinen sich zu unterscheiden. Von offizieller Seite heißt es, Maria Kolesnikowa habe die Grenze illegal passieren wollen. Daraufhin sei sie von der belarussischen Grenzpolizei festgehalten worden. „Maria Kolesnikowas Kollegen haben uns allerdings etwas anderes erzählt“, sagte der Außenminister. „Man hat uns mitgeteilt, dass sie mit Gewalt an die Grenze gebracht worden sei. Man wollte sie zwingen, das Land zu verlassen, aber sie habe sich geweigert. Angeblich hat sie sogar ihren Pass zerrissen, weil sie Belarus nicht verlassen will.“ Mittlerweile wurde offiziell bestätigt, dass sich Maria Kolesnikowa wieder in Minsk befindet, in einem Gefängnis in der Valadarskaha Straße. Am Mittwochmorgen gingen die Repressionen auch gegen andere Oppositionsmitglieder weiter. Unbekannte versuchten, in die Wohnung der belarussischen Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch einzudringen. Zudem wurde offenbar der Oppositionelle Maxim Znak verschleppt.

Die EU berät aktuell über weitere Sanktionen gegen Belarus, sagte der litauische Außenminister. Bald solle eine Liste mit Namen von Belarussen veröffentlicht werden, gegen die die EU Sanktionen aussprechen will. Es gibt Gerüchte, dass Aleksander Lukaschenkos Name auf dieser Liste nicht erscheinen soll. Linas Linkevicius wollte dies nicht bestätigen. Er sagte aber, dass er vermute, dass die EU weiterhin die Kommunikation mit Lukaschenko aufrechterhalten möchte und darum nicht zu aggressiv vorgehen wolle. „Natürlich wünsche ich mir eine starke Reaktion der EU, da die Attacken des Regimes gegen das belarussische Volk noch brutaler ausfallen als noch 2010. Damals wurden mehr als 100 Menschen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Lukaschenkos Name war ebenfalls dabei. Warum sollte es dieses Mal anders sein? Ich sehe die Logik nicht, falls dies nicht passieren sollte.“

Linas Linkevicius bekundete die Sorge, dass die Situation in Belarus bald eskalieren könnte. Nach einer Phase der Ruhe zeige jetzt Lukaschenkos Regime eine aggressivere Vorgehensweise. „Wir machen uns große Sorgen. Lukaschenkos Strategie ändert sich. Er versucht, die führenden Oppositionspolitiker aus dem Land zu bekommen. Oder er verhaftet sie einfach.“ Außerdem suche Alexander Lukaschenko verstärkt die Nähe zu Russland, worauf sich der Kreml einzulassen scheine. „Wir können nicht ausschließen, dass Russland eine Invasion plant. Bislang wurde dies zwar verneint. Nach Angaben der Russen gebe es keinen Grund für eine Invasion. Aber wir wissen doch alle, dass Russland sich solche Gründe leicht ausdenken könnte.“

Russland habe Interesse daran, Belarus unter seine Kontrolle zu bekommen, so der Außenminister. Lukaschenko plane sogar, eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland vertraglich festzuhalten. „Das müssen wir genau beobachten. Lukaschenko hat keine Autorität, um für das belarussische Volk zu sprechen.“ Bei einer Invasion Russlands müsste die EU entschieden reagieren, eine starke Nachricht nach Russland senden und klarmachen, dass sich die Russen nicht einmischen dürfen in belarussische Angelegenheiten. Linas Linkevicius sagte außerdem, dass es momentan keinen Austausch gebe zwischen Russland und Litauen hinsichtlich der aktuellen Lage in Belarus.