Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Türkei steht auch die Bundespolitik vor der Frage, ob Europa und Deutschland dem Land behilflich sein müssen. Während die Bundesregierung sich derzeit noch abwartend verhält, debattiert die Opposition die Frage kontrovers.

Trotz des kritischen Blicks auf die Regierung von Recep Tayyip Erdogan, den alle Bundestagsparteien gemeinsam haben, plädieren etwa die Grünen durchaus für Unterstützung – allerdings mit gewichtigen Auflagen. „Die Bundesregierung sollte der Türkei Hilfe anbieten, aber nur unter der Bedingung der Rückkehr des Landes zu Demokratie“, sagte ihr außenpolitischer Sprecher, Omid Nouripour, dieser Zeitung. „Damit könnte den Menschen in der Türkei ökonomisch und politisch geholfen werden“, so Nouripour.

Weitere Finanzspritzen kämen einer Casino-Mentalität gleich

Anders sieht es die Linksfraktion im Bundestag. „Erdogan wird den Niedergang der türkischen Wirtschaft und Währung noch beschleunigen“, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, dieser Zeitung. Das Programm des Präsidenten bestehe seit seinem Machtantritt aus dem andauernden Leistungsbilanzdefizit, der seit Jahren beständig wachsenden Immobilienblase und dem vielen kurzfristig geliehenen Geld aus dem Ausland, so die Außenpolitikerin. „Erdogan weiter mit millionenschweren Finanz- und Kredithilfen unter die Arme zu greifen, kommt einer Casino-Mentalität gleich und ist unverantwortlich“, warnt Dagdelen.

Die Bundesregierung äußerte sich dagegen zurückhaltend: Die Bundesregierung habe selbstverständlich Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Hauptstadtpresse. Man beobachte die Lage „durchaus aufmerksam“.

Eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, ihr sei keine besondere Kommunikation oder mögliche Krisentreffen zwischen den G20-Staaten bekannt. Die Türkei ist Mitglied der Gemeinschaft der Industrie- und Schwellenländer. Auf die Frage, ob die Verschärfung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium durch US-Präsident Donald Trump den Absturz der Lira verschärft habe, sagte sie: Solche Spekulationen werden wir hier nicht kommentieren.“ Auch zum Risiko für deutsche Banken und ihr Engagement in der Türkei wollte sie sich nicht äußern. In den vergangenen drei Handelstagen hatten die Papiere der türkischen Banken im Schnitt rund 17 Prozent an Wert verloren.

Lobende Worte für Wirtschaftsminister Altmaier aus der Türkei

Erstmals mussten zu Wochenbeginn zeitweise mehr als sieben Lira für einen US-Dollar und über acht Lira für einen Euro gezahlt werden. Absicherungen gegen einen Zahlungsausfall der Türkei wurden teurer. Am Montag kosteten Versicherungen für fünfjährige Staatsanleihen des Landes so viel wie seit der globalen Wirtschaftskrise 2009 nicht mehr.

Am Wochenende hatte sich allerdings Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisch über die der Strafzölle der US-Regierung auf Waren auch  aus der Türkei geäußert. „Dieser Handelskrieg verlangsamt und zerstört Wirtschaftswachstum und produziert neue Unsicherheiten“, hatte er der der Bild am Sonntag gesagt – und vor dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt.

Diese Äußerungen begrüßte am Montag der türkische Wirtschafts- und Finanzminister Berat Albayrak: „Politiker guten Willens, die für Diplomatie eintreten, stärken das Vertrauen des türkischen Volkes in unsere Beziehungen mit Deutschland und der EU“, lobte er Altmaier auf Twitter. (mit dpa/AFP)