„Kein Grund, diese Panzer nicht zu liefern“: Berlin schaut nach Ramstein 

Im Waffenstützpunkt Ramstein sind Lieferungen von deutschen Leopard-Panzern an die Ukraine Thema der Stunde. In Berlin wird dafür und dagegen demonstriert.

Seit Monaten bittet die Ukraine um Lieferungen solcher „Leopard“-Panzer aus Deutschland, um sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen zu können.
Seit Monaten bittet die Ukraine um Lieferungen solcher „Leopard“-Panzer aus Deutschland, um sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen zu können.MTI/AP

Mehr als 500 Kilometer entfernt von Berlin, auf dem Militärflughafen Ramstein, finden heute Gespräche statt, die einen Wendepunkt in der deutschen Unterstützungspolitik für die Ukraine andeuten könnten. Verteidigungsminister und Militärs aus rund 50 Ländern sind dabei, um weitere Waffenlieferungen für die Ukraine zu besprechen. Nicht nur dort sind alle Augen auf Deutschland gerichtet, besonders interessant ist Deutschlands Haltung zu den „Leoparden“, jene Kampfpanzer, um die die Ukraine seit mehreren Monaten bittet.

Deutschland hat in der Frage seit langem einen Alleingang unternommen und die Anträge anderer EU- und Nato-Partner, die die in Deutschland hergestellten Panzer besitzen, auf deren Ausfuhr in die Ukraine abgelehnt. Unter zunehmendem Druck sagt nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschland könne diesen Weg nicht mehr gehen. Offenbar sollen aber die „Leoparden“ nur dann an die Ukraine geliefert werden, wenn die USA auch Abrams-Panzer liefern. Ein Schritt, den Präsident Joe Biden immer noch ablehnt.

Berliner Verein für junge Ukrainer fordert Lieferung der Leopard-Panzer

Am Freitag um 17 Uhr veranstaltet Vitsche, ein Berliner Verein für junge Ukrainer, eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt, um die Lieferung der Leopard-Panzer zu fordern. Die Stimmung in der Community sei erstmal „vorsichtig“, sagt Krista-Marija Läbe, Pressesprecherin von Vitsche: Für die Mitglieder des Vereins geht es bei der Entscheidung um das Leben ihrer Freunde und Familien in der Ukraine.

„Man hört gefühlt immer wieder die gleichen Argumente, aber der Bundeskanzler rückt nicht davon ab, obwohl der Druck immer weiter zunimmt“, sagt Läbe. Das sei für viele Ukrainer unverständlich: „Es gibt keinen richtigen Grund, warum diese Panzer nicht geliefert werden sollen.“ Auf der Kundgebung werden unter anderem Ralf Fücks, ehemaliger Grünen-Politiker und Mitgründer des Zentrums Liberale Moderne, und Aktivisten mit Redebeiträgen für die Lieferung der Leopard-Panzer werben.

Panzer-Diskussion: „Wer Frieden will, schickt keine Waffen“

Um 18 Uhr beginnt zudem eine weitere Kundgebung am Pariser Platz: Dort will die Initiative „Ramstein nein danke“ gegen die möglichen Panzerlieferungen protestieren. Pascal Luig, Vorsitzender der bundesweiten Kampagne für die Schließung des amerikanischen Militärflughafens, beschreibt die Aktion als eine Mahnwache vor der Botschaft der Vereinigte Staaten, die mit Plakaten, Redebeiträgen und Musik Gespräche zu dem Thema anregen soll. Eine ähnliche Aktion vor Ort in Ramstein hat wegen der kurzfristigen Ankündigung des heutigen Treffens nicht geklappt. Luig vermutet, das habe seine Gründe – unter anderem den, solche Vor-Ort-Proteste zu verhindern.

Der Slogan der Aktion gegen die Panzerlieferungen lautet „Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen“. Luig hält Verhandlungen für die einzige Möglichkeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Wer Frieden will, schickt keine Waffen“, sagt er. „Kriege werden nicht durch Waffen gestoppt, sondern am Verhandlungstisch.“ Nur dadurch könne er sich ein Ende des Krieges in der Ukraine vorstellen. „Kriege haben eine Vorgeschichte“, sagt er. „Nur nachdem man beide Seiten dieser Geschichte angehört hat, kann man anfangen, zu verhandeln.“

Bei Vitsche herrscht „komplettes Unverständnis“ für solche Positionen. Vor einem Jahr habe die Ukraine sich um eine friedliche Lösung und Verhandlungen bemüht: Es gab aus Kiew Anzeichen für die Bereitschaft, das Streben nach einem Nato-Beitritt aufzugeben, wenn dadurch eine Eskalation des Konflikts verhindert werden könnte. Doch dann kam der 24. Februar: Nun bombardiert Russland seit fast einem Jahr zivile Objekte in der gesamten Ukraine. „Angesichts dieser Umstände kann es keine Verhandlungen geben“, sagt Krista-Marija Läbe.

Kein Raum für Entgegenkommen – sonst droht das Ende der Ukraine

„Selbst die russische Regierung sagt, es kann nur Verhandlungen geben, wenn die Kriegsziele, die sie wollen, erfüllt werden“, sagt sie. Das würde das Ende der ukrainischen Nation und die Auslöschung der ukrainischen Identität bedeuten. „Da gibt es keinen Raum für Entgegenkommen.“ Wer dieses immer noch nicht verstehen wolle, sei ignorant und weltfremd, sagt sie.

Pascal Luig betont, seine Kampagne gegen die Panzerlieferungen verurteile voll und ganz den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine; die Nicht-Bereitschaft der Ukraine zu Verhandlungen könne er auch verstehen. „Jedes Land hat das Recht auf Selbstverteidigung“, sagt er. Aber auch: „Russland wird diesen Krieg auch nicht aufgeben.“ Und: „Wir von der Friedensbewegung sind der Meinung, es wird auch nicht zu einem Sieg der Ukraine kommen können.“

Laut aktuellen Meinungsumfragen spaltet das Thema Panzerlieferungen immer noch Menschen in Deutschland. Der ARD-Deutschlandtrend zeigt nur eine knappe Mehrheit für die Lieferung der Leopard-Panzer; 46 Prozent der Befragten sind dafür, 43 Prozent dagegen. Elf Prozent sind unentschieden.

Sollte heute eine Entscheidung über eine deutsche Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht in ihrem Sinne fallen, wollen beide Seiten weiterkämpfen. Im Juni werde die Kampagne „Ramstein nein danke“ mit einer „Friedenswoche“ weitermachen, sagt Pascal Luig. „Eine erneute Ablehnung wäre aber sehr enttäuschend“, sagt Krista-Marija Läbe. „Es wäre bitter, wenn die Leben von Ukrainerinnen und Ukrainern offenbar so wenig zählen.“