Berlin - Diese Ministerpräsidentenkonferenz wird sich vermutlich besonders lang hinziehen. Denn die Länderchefinnen und -chefs, die sich am Mittwoch mal wieder mit der Kanzlerin treffen, werden die Quadratur des Kreises versuchen: eine Fortsetzung des Lockdowns bei gleichzeitigen Öffnungen. Klar ist, dass die Kanzlerin den Lockdown bis wenigstens Ende März weitgehend aufrechterhalten will. Völlig unklar ist, ob sie sich damit durchsetzen kann.

MPK: Die Beschlussvorlage sieht wenige Öffnungen vor

Wie bei den vorangegangenen Terminen wurde auch diesmal die Beschlussvorlage im Vorfeld bekannt. Sie wurde von einer sogenannten „4er-Runde“ abgestimmt, mit der vermutlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) gemeint sind.

Danach sollen Geschäfte, Gaststätten, Hotels sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen bis 28. März geschlossen bleiben. Allerdings sollen Buchhandlungen (die in Berlin nie schließen mussten), Blumengeschäfte und Gartenmärkte öffnen dürfen. Auch „körpernahe Dienstleistungen“ sollen bei negativem Corona-Test möglich sein. Ob das den Ministerpräsidenten genügt, die die heimische Wirtschaft im Nacken haben, bleibt abzuwarten. Immerhin ist in der Vorlage von einem „Vierklang“ die Rede, der aus „Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen“ bestehen soll.

In einer Vorlage ist auch von einer Notbremse die Rede. Sie soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt, heißt es in dem Entwurf. Dann sollen „ab dem zweiten darauffolgenden Werktag“ die bislang gültigen Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten. 

Damit würde die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Generell planen Bund und Länder dem Entwurf zufolge, schon ab Montag die privaten Kontaktbeschränkungen zu lockern: Dann dürfen sich bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen.

In der aktualisierten Beschlussfassung wurden zudem die Bedingungen für die Wiedereröffnung des Einzelhandels leicht gelockert. Zunächst war geplant, nur eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quadratmeter Geschäftsfläche zuzulassen. Der aktuelle Entwurf sieht nun vor, einen Kunden pro zehn Quadratmeter „für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche“ zuzulassen. Darüber hinaus darf es dann einen Kunden pro 20 Quadratmeter geben.

Die aktualisierte Beschlussvorlage skizziert zudem einen fünfstufigen Öffnungsplan für den Weg aus dem Lockdown – der am Vortag bekannt gewordene Entwurf hatte noch aus vier Stufen bestanden. Die neu hinzugefügte fünfte Stufe sieht nun vor, Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit bis zu 50 Menschen zuzulassen; Voraussetzung dafür soll sein, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nach Inkrafttreten der vorherigen Stufe 14 Tage lang unter 35 bleibt.

Berlin will bei den Corona-Maßnahmen vorsichtig bleiben

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist derzeit der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, was seinem Wort Gewicht verleiht. Er will mit dem Berliner Stufenplan in die Verhandlungen gehen, der vor einer Woche bekannt wurde. „Der Stufenplan ist eine Grundlage, die wir in die Gespräche einbringen. Aber es gibt natürlich Anpassungsmöglichkeiten“, sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch.

Der Senat will angesichts der Verbreitung der Virus-Mutationen nur wenige Lockerungen. „Wir müssen weiter vorsichtig bleiben“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung.

Berlin: Ab Montag geht es für mehr Klassen zurück in die Schule

Einziger gesellschaftlicher Bereich mit unmittelbarer Öffnungsperspektive ist in Berlin demnach der von Schulen und Kindertagesstätten. So sollen Schüler der Jahrgangsstufen 4 bis 6 ab dem 9. März Wechselunterricht erhalten. Danach sollten vorbehaltlich der Infektionslage die Stufen 10 bis 13 an die Reihe kommen. Die Präsenzpflicht bleibt aber weiter ausgesetzt.

Auch die Kitas in der Hauptstadt werden wieder voller. So sollen die Einrichtungen ab dem 9. März wieder allen Kindern offenstehen und einen, wenn auch zeitlich eingeschränkten, Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen anbieten.

Der eine Woche alte Stufenplan des Senats sieht weitere Öffnungen je nach Pandemielage vor. So sollen etwa selbst bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 wie im Moment Kinder bis zu zwölf Jahren wieder Sport in Gruppen von bis zu zehn Personen treiben dürfen. Außerdem dürfen Bibliotheken Leihbetrieb und digitale Angebote vorhalten. Weitere abgestufte Lockerungen sind laut dem Plan erst bei einer Inzidenz unter 50 möglich.

Ab wann geht wieder mehr? Länderchefs werden über die Inzidenzen streiten

Auch die Beschlussvorlage der 4er-Runde knüpft weitere Öffnungen an die Zahl der Infektionen. Die Öffnung des Einzelhandels soll demnach erst ins Auge gefasst werden, wenn das jeweilige Land oder die jeweilige Region eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erreicht. Dann könnten Läden mit einer begrenzten Kundenzahl sowie Museen, Galerien, Zoos und Gedenkstätten wieder öffnen. Auch „kontaktfreier“ Sport in Gruppen bis maximal zehn Personen im Außenbereich wäre wieder erlaubt.

35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner haben derzeit aber nur die wenigsten deutschen Landkreise. Die meisten liegen weit darüber. Doch auch hier sind Öffnungen bei Museen und Geschäften laut 4er-Runde vorgesehen, dann aber unter strengeren Auflagen, etwa mit Terminbuchungen für Besucher und Kunden. Bei welcher Inzidenzzahl so verfahren wird, ist am Mittwoch vermutlich Teil einer längeren Diskussion. In der Beschlussvorlage findet sich an dieser Stelle die Zahl „XX“.

Schnell- und Selbsttests sollen in den nächsten Wochen ein fester Bestandteil der Corona-Maßnahmen sein. Die Wissenschaftler, die die sogenannte No-Covid-Strategie befürworten, haben dazu am Dienstag ein Strategiepapier veröffentlicht. Danach könnten umfangreiche Tests die angestrebten Öffnungen absichern. Angestrebt wird hier vor allem die umfangreiche Testung in Bildungseinrichtungen und Betrieben. Wie beim Impfen müssen die Bürger allerdings erst mal Geduld aufbringen. In der Beschlussvorlage für die MPK heißt es, dass eine nationale Teststrategie bis Anfang April umgesetzt werden soll.