Berlin. Der Lockdown wird verlängert. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen gemeinsam mit dem Bund geeinigt. Neun Stunden dauerte die zähe Verhandlung. Das bedeutet: Öffnungen von Schulen, Handel und Kultur sind in dem neuen Stufenplan vorgesehen. Doch nicht mit allen Vorschlägen konnte sich die Kanzlerin bei den Länderchefs durchsetzen. Die Uneinigkeit war bereits vor Tagen absehbar.

„Wir stehen an einer Schwelle des Übergangs“ sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Pressekonferenz um kurz vor Mitternacht. In diese sollen wir „nicht mir Sorglosigkeit, aber mit berechtigten Hoffnungen“ hineingehen.

Die erste Lockerung der Corona-Beschränkungen betrifft die sozialen Kontakte. Ab dem kommenden Montag dürfen sich wieder zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht dazu. Aktuell darf sich ein Haushalt nur mit einer anderen Person treffen. Außerdem wird kontaktfreier Sport auf Außenanlagen für Kindergruppen und für zwei Haushalte gestattet.

Hausärzte werden ab April mit Impfstoff beliefert

Das wichtigste Instrument, um die Pandemie einzudämmen, ist die Impfung. Deshalb hat die MPK beschlossen, ab Ende März auch Hausärzte und Fachärzte mit in die Impfkampagne einzubeziehen. Diese sollen dann selbst mit Impfstoff beliefert werden. Betriebsärzte dürfen bereits jetzt mitimpfen. Außerdem sagte Merkel, es solle ein „kluges Nachrückermanagement“ entwickelt werden, um freie Impftermine zu vergeben. Die Priorisierung wird laut Beschluss aber weiterhin strikt beibehalten.

Außerdem soll der Impfstoff von Astrazeneca künftig für ältere Menschen empfohlen werden. Bisher hat die ständige Impfkommission den Impfstoff wegen fehlender Studien nur für Menschen unter 65 Jahre freigegeben. Die Zweit-Impfung, die bei den bisher zugelassenen Impfstoffen notwendig ist, wird zukünftig erst zum Ende des vorgeschriebenen Zeitraums verabreicht. Dadurch sollen mehr Menschen erstimmunisiert werden.

Gratis-Tests für alle

Der zweite entscheidende Baustein im Kampf gegen das Coronavirus sind Schnelltests. Sie sollen künftig integraler Bestandteil des Alltags werden. Bereits ab 8. März sollen alle Bürger die Möglichkeit erhalten, sich einmal pro Woche kostenlos testen zu lassen. Vor allem Schüler und Lehrkräfte sollen einen solchen Test für den Präsenzunterricht nachweisen, auch Arbeitnehmer, die nicht zu Hause arbeiten, sollen vom Arbeitgeber einen Test pro Woche gestellt bekommen. Ob tatsächlich ab kommenden Montag ausreichend Tests verfügbar sind, ist unklar. Bund und Länder wollen eine „Taskforce“ gründen, um schnellstmöglich Tests zur Verfügung zu stellen.

Mit den Tests gehen trotz Lockdown Öffnungen in Handel und Kultur einher. Der Öffnungsplan ist in mehrere Stufen unterteilt. Ab einem Inzidenzwert von unter 100 dürfen bestimmte Geschäfte wieder öffnen. „Der nächste Schritt kann immer erfolgen, wenn eine stabile oder sinkende Tendenz da ist“, sagte die Kanzlerin. Sollte sich der Inzidenzwert erhöhen, gar verdoppeln, müssen die Türen der Händler wieder geschlossen werden. Diese Notbremse soll verhindern, dass die Infektionszahlen wie im Herbst exponentiell wachsen.

Öffnungen möglich, aber Schließungen drohen jederzeit

Ab dem 8. März dürfen Geschäfte, die in einem Gebiet mit einem Inzidenzwert unter 100, aber über 50 liegen, Termine zum Shoppen vergeben. Gleiches gilt für Museen, Zoos und Galerien. Bei einem Wert von unter 50 dürfen die Geschäfte öffnen, jedoch nur mit begrenzter Kundenanzahl pro Quadratmeter. Diese inzidenzbasierten Regeln ermöglichen regionalisierte Öffnungen.

Wir werden auch Hoffnungen enttäuschen.

Angela Merkel

Am längsten müssen sich Betreiber von Theatern, Kinos und Restaurants gedulden bis sie wieder hochfahren dürfen. Das geht erst dann, wenn der Inzidenzwert für 14 Tage nach der Öffnung der vorher genannten Betriebe nicht auf über 100 steigt. Doch auch dann dürfen die Restaurants und Cafés frühestens ab dem 22.März ihre frisch getesteten Gäste nur im Außenbereich empfangen. Für den Mannschaftssport sind noch keine Inzidenzwerte und somit keine Trainingserlaubnis vorhanden. Details zu Kulturveranstaltungen, Hotellerie und Gastronomie sollen auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März besprochen werden.

Merkel bezeichnet den Öffnungsplan als „Konzept der Verlässlichkeit“. Dass das vielen dennoch nicht ausreicht, ist ihr bewusst: „Wir werden auch Hoffnungen enttäuschen.“