Am 17. Oktober 2015, einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln, wurde Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei einem Messerangriff schwer verletzt.
Foto: Federico Gambarini /dpa

PulsnitzEs ist Lebkuchenzeit in Deutschland, ein besserer Zeitpunkt ist also kaum denkbar für den ganz hohen Besuch in der Pfefferkuchenstadt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt an diesem Mittwoch ins sächsische Städtchen Pulsnitz, eine halbe Autostunde von der Landeshauptstadt Dresden entfernt und schon seit mehr als 460 Jahren urkundlich anerkannte Hauptstadt der Weihnachtsbäckerei.

Auf ungeteilte Freude stößt der Besuch Steinmeiers bei der Bürgermeisterin Barbara Lüke nicht, eher im Gegenteil: Sowohl im Stadtrat und mehr noch in öffentlichen Äußerungen der Bürger argwöhnt man in Pulsnitz, der Gesprächstermin rücke die Stadt in ein schlechtes Licht. Immerhin ist als Gesprächsthema nicht nur die „gesellschaftspolitische Situation vor Ort“ angekündigt, sondern vor allem die „Bedrohungslage von Kommunalpolitikern“.

In Pulsnitz: Gewöhung an „Fotze aus dem Rathaus“

Rathauschefin Lüke hat sich dazu schon mehrfach geäußert, auch gegenüber dem Bundespräsidenten; im Sommer war sie unter den 14 Bürgermeistern aus ganz Deutschland, die im Berliner Amtssitz von Steinmeier zu Gast waren, um ausführlich von den ununterbrochenen Bedrohungen, Beschimpfungen und Einschüchterungen zu berichten.

Sie habe sich schon daran gewöhnt, auf der Straße, von Zwischenrufern und in Briefen als die „Fotze aus dem Rathaus“ tituliert zu werden, erzählte Lüke. Daheim kam das nicht gut an, so wie wohl auch das Treffen mit Steinmeier ihr mehr Kritik als Unterstützung einbringen werde, sagt sie. Aber zunächst muss sie das Telefonat eine Weile unterbrechen: Die Polizei steht vor der Tür, um ihre Anzeige aufzunehmen. In der Nacht ist ihr Privathaus mal wieder mit Eiern beworfen worden.

„Die Anfeindungen kamen mit dem Amt, einfach wegen des Alltagsgeschäftes“, erzählt Lüke später weiter. „Ein Bürgermeister muss auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Aber bei vielen Menschen fehlt jede Bereitschaft dafür, sich auf Sachargumente einzulassen.“

So geht es nicht nur Barbara Lüke in Sachsen, vielmehr ist inzwischen bekannt, dass Lokalpolitiker von Nord nach Süd, von West nach Ost regelmäßig angefeindet und bedroht werden. Mal treten sie mit den kleinen Kindern an der Hand in den heimischen Vorgarten und finden dort einen Galgen, der das eigene Foto trägt.

„Politiker nicht die Fußabtreter für die Frustrierten“

Mal bricht ihnen auf der Autobahn der Wagen aus, weil Unbekannte ihren Drohungen Taten folgen ließen und einen Nagel in den Reifen gesteckt hatten. Mal ist es Kot in Päckchen, im Briefkasten, im Dienstauto – und immer wieder verbale Entgleisungen auf Papier, per E-Mail, in den Timelines im Internet. In der Gesprächsrunde im Sommer hatten davon Bürgermeister und Gemeinderäte aus Bayern und Schleswig-Holstein ebenso berichtet wie Kommunalpolitiker aus Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.

Bereits nach den lebensgefährlichen Messerangriffen auf die Bürgermeister von Köln und Altena, Henriette Reker und Andreas Hollstein, hatte Bundespräsident Steinmeier eine Runde von Betroffenen zu sich ins Schloss Bellevue geladen – damals noch zu vertraulichen Gesprächen.

In Reden mahnte er danach an, Kommunalpolitiker seien die Vertreter unserer Demokratie vor Ort. „Sie dürfen nicht die Fußabtreter für die Frustrierten in diesem Lande sein“, sagte er. Die Lage wurde trotzdem nicht besser, eher schlimmer. Erst nach dem Mord an dem Kasseler Behördenchef Walter Lübcke kam auch bei den Sicherheitsbehörden Bewegung in das Thema. Steinmeier will die bundesweite Aufmerksamkeit auf das Thema lenken.

„Die Debatte der vergangenen Monate hat schon einiges bewegt“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung der Berliner Zeitung (RND). „Wir bemerken, dass Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sensibler damit umgehen, wenn Amts- und Mandatsträger bedroht und mit Hass überzogen werden. Und wir versprechen uns Fortschritte von den strengeren Regeln im Strafrecht zu Hetze und Beleidigungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.“

Drohanrufe und Lockerung von Radmuttern

Für Sven Scheidemantel kommt das zu spät. Der 48-Jährige hat sein Mandat zurückgegeben und Arnsdorf verlassen. Arnsdorf liegt nur 15 Kilometer von Pulsnitz entfernt und bekam bundesweite Aufmerksamkeit, weil die Bürgermeisterin Martina Angermann (SPD) von Rechtsradikalen in die Krankheit gemobbt wurde und ihr Amt aufgab. Sven Scheidemantel hat sie immer unterstützt, ebenso wie sein Zwillingsbruder Kay. Zusammen bildeten sie die Fraktion „Buntes Arnsdorf“. Zusammen ertrugen sie alle Anfeindungen. Bis die Angst siegte.

„Uns wurden im Gemeinderat Handgreiflichkeiten angedroht“, berichtet Scheidemantel. Über Jahre wurde er beleidigt, bedroht, einmal auf einem Supermarktparkplatz von einer Gruppe junger Männer mit Neonazi-Tattoos zusammengeschlagen. „Sind Sie der Herr Scheidemantel?“, fragten sie, dann schlugen sie zu. Als er auf dem Boden lag, ließen sie von ihm ab, mit den Worten: „Das nächste Mal geht es nicht so glimpflich aus.“ An seinem Auto wurden die Radmuttern gelockert, es gab Dutzende Drohanrufe, eine abgefackelte Datsche.

Und das, weil sich Scheidemantel seit 2015 in Arnsdorf und im Landkreis Bautzen für ein Miteinander mit Flüchtlingen einsetzte. „Ich bin einer dieser Lautsprecher“, sagt er und meint die Engagierten, deren Einsatz der Bundespräsident bei jeder Gelegenheit lobt. Diejenigen, die Gesicht zeigen – und dann nicht sicher sein können, ob ihnen Schutz zuteil wird.

Ernüchternder Polizeischutz

Scheidemantel hat in den Jahren der Bedrohungen seine Erfahrungen mit der Polizei gemacht, und sie waren selten gut. Einigermaßen ernstgenommen fühlte er sich erst, als er die Mobilnummer eines Beamten beim Staatsschutz-Dezernat bekam. Seine Erfahrungen mit den normalen Polizeiwachen sind ernüchternd: „Wir haben auch andere Sachen zu tun“, musste er sich anhören. „Erwarten Sie nicht zu viel.“

Anstatt schnell online Spuren zu verfolgen, baten ihn die Beamten, Facebook-Einträge auszudrucken und in die Wache zu bringen. Das Landeskriminalamt rät bedrohten Kommunalpolitikern im ländlichen Sachsen, ihre Türen und Fenster zu verstärken, um einen Rückzugsraum zu haben. Sie sollten nicht darauf vertrauen, dass bei einer Bedrohung schnell ein Streifenwagen kommt.