Berlin - Der geplante Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik rückt näher. Am Mittwoch billigte das Kabinett in Berlin die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die rund 260 Soldaten mitsamt Flugzeugen und Material auf die jordanische Basis Al-Asrak in der Nähe der Südgrenze Syriens zu verlegen. Von dort aus sollen sich die Kräfte künftig am Kampf der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Die Bundeswehr soll Incirlik verlassen, weil die Türkei deutschen Abgeordneten nicht mehr gestattet, die Soldaten auf dem Stützpunkt zu besuchen. Die türkische Regierung reagiert mit diesem Verbot auf den Umstand, dass deutsche Behörden türkischen Nato-Offizieren Asyl gewährt hatten. Ankara bezichtigt die Offiziere, 2016 an dem gescheiterten Militärputsch beteiligt gewesen zu sein. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich Anfang der vergangenen Woche in der Türkei erfolglos um eine Lösung des Konflikts bemüht.

Verlegung erfordert kein neues Mandat

Wann der Abzug der deutschen Soldaten tatsächlich beginnt, ist allerdings weiterhin unklar. Verteidigungsministerin von der Leyen soll jetzt zunächst mit den Nato-Partnern klären, wie sich die Lücke füllen lässt, die die geplante Verlegung vorübergehend reißt. Die sechs deutschen Tornado-Aufklärungsjets dürften voraussichtlich zwei Monate lang ausfallen, das ebenfalls in Incirlik stationierte Tankflugzeug zwei bis drei Wochen.

Nach Rechtsauffassung der Regierung ist für die gesamte Verlegung kein neues Mandat des Bundestags erforderlich. Im geltenden Mandat  sei kein konkreter Stationierungsort festgeschrieben, sondern lediglich das Einsatzgebiet, sagte von der Leyen am Mittwoch. Dies bleibe aber unverändert.

Tiefe Gräben zwischen Berlin und Ankara

Gleichwohl ist anzunehmen, dass der Bundestag über das Thema abstimmen wird – und sei es in einer rechtlich nicht bindenden Resolution. Mit Ausnahme der Linken sind alle im Parlament vertretenen Fraktionen für den Abzug aus Incirlik und die Verlegung der Soldaten nach Jordanien. Die Linke fordert, den gesamten Anti-IS-Einsatz abzubrechen.

Der Streit zwischen den beiden Nato-Partnern Deutschland und Türkei ist ein beispielloser Vorgang.  Der Umstand, dass deutsche Soldaten nun in einen Staat verlegt werden, der nicht dem westlichen Militärbündnis angehört, zeigt, wie tief die Gräben zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara inzwischen sind.

Neben dem Konflikt um die Stationierung der Soldaten belastet auch die Inhaftierung deutscher Journalisten in der Türkei das Verhältnis. Deutschland wirft dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, Demokratie und Grundrechte in seinem Land systematisch einzuschränken. Erdogan bezichtigt die deutsche Regierung seinerseits, die kurdische PKK zu unterstützen. Die Organisation gilt in der Türkei wie in der Europäischen Union als terroristische Vereinigung.