Luisa Neubauer: Volksentscheid im März ist „desaströser Vertrauensbruch“

In Berlin wird in den nächsten Monaten reichlich gewählt. Eine Initiative wirbt um Wahlhelfer speziell unter jungen Leuten zwischen 18 und 25 Jahren.

Luisa Neubauer, Klimaaktivistin – und Wahlhelferin am 12. Februar.
Luisa Neubauer, Klimaaktivistin – und Wahlhelferin am 12. Februar.Christoph Soeder/dpa

Seit Dienstag ist es amtlich: Die Wahlwiederholung in Berlin und der Klima-Volksentscheid werden an verschiedenen Tagen stattfinden. Für die Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist das ein „desaströser Vertrauensbruch“. Das sagte sie am Mittwoch bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Man müsse sich fragen, ob hinter der Entscheidung nicht auch ein politisches Interesse stehe.

Der Berliner Senat hat nach längerer Diskussion entschieden, am 12. Februar nur die Wahlwiederholung für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen durchzuführen. Der Klima-Volksentscheid wurde auf den 26. März gelegt. Dagegen gibt es aber noch eine Klage vor dem Landesverwaltungsgericht. Für Neubauer ist die Senatsentscheidung „dramatisch und erschütternd“, weil sie dem Anliegen schade: Zwei Wahltermine, die dicht beieinander liegen, sorgten für geringere Beteiligung, das sei bekannt.

Eigentlich war Neubauer – gemeinsam mit dem Landeswahlleiter – zur Pressekonferenz in der Niederlassung der Bertelsmann-Stiftung erschienen, weil sie am 12. Februar selbst als Wahlhelferin tätig ist und andere junge Leute ermutigen möchte, es ihr gleichzutun. Zwar haben sich für die Wiederholungswahl bisher bereits 50.000 Helferinnen und Helfer und damit mehr als genug beim Landeswahlleiter gemeldet. Doch für Erstwähler zwischen 18 und 25 Jahren gibt es noch einen besonderen Zugang.

Sie können sich auf der Webseite Erstwahlprofis.Berlin zu einem Seminar anmelden und sind dann nicht nur bestens auf diese Aufgabe vorbereitet – der Landeswahlleiter Stephan Bröchler wird sich außerdem dafür einsetzen, dass sie alle in den Wahllokalen eingesetzt werden. Verfügen kann er es nicht, aber er glaubt, dass das kein Problem sein wird. „Die Bezirke sind alle daran interessiert, gut vorbereitete Wahlhelferinnen und -helfer zu bekommen“, sagte er der Berliner Zeitung am Mittwoch.

Er verteidigte die Entscheidung, den Klima-Volksentscheid auf einen eigenen Termin zu legen. Das sei nicht aus politischen, sondern rein aus organisatorischen Gründen erfolgt. „Die Demokratie in Berlin nimmt keinen Schaden, weil die beiden Wahltermine getrennt werden“, sagte er. Er verwies darauf, dass die Wahlwiederholung in 90 Tagen organisiert werden müsse, sonst gebe es dafür mindestens ein Jahr Zeit. „Ich will nicht, dass wir eine Wiederholung der Wiederholungswahl bekommen“, so Bröchler.

Mit der Unterstützung der sogenannten Erstwahlprofis tritt Bröchler nach eigenen Angaben aus dem bisherigen Rollenspektrum des Landeswahlleiters heraus, der die Wahlen ja eigentlich nur organisiert. Die Wahlforschung zeige jedoch, dass es eine Generationenlücke bei der Wahlbeteiligung gebe. Vor allem junge Menschen aus einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten interessieren sich immer weniger für ihr Wahlrecht.

Das bestätigte auch Robert Vehrkamp, Wahlrechtsexperte von der Bertelsmann-Stiftung. Er setzt sich daher für ein Wahlalter ab 16 Jahren ein. „Dann könnten wir schon an den Schulen für eine höhere Wahlbeteiligung werben und auch für eine Teilnahme an den Seminaren der Erstwahlprofis“, sagte er.

Die „Erstwahlprofis“ gibt es bereits seit 2017, sie wurden in Norddeutschland erfunden und jetzt in die Hauptstadt importiert. Organisiert werden die Schulungen vom Haus Rissen. Das ist ein Hamburger Bildungsinstitut und Verein, der mit seinen Veranstaltungen möglichst viele Menschen für Politik und Wirtschaft interessieren möchte. „Unser Projekt richtet sich an Menschen, die vor ihrer ersten Wahl stehen“, sagte Manja Jacob am Mittwoch bei der Vorstellung des Projektes im Haus der Bertelsmann-Stiftung, die ebenfalls engagiert ist. Jacob ist Bereichsleiterin für Politische Jugendbildung des Vereins, der nicht nur Wahlhelfer ausbildet, sondern die Trainer gleich mit.

Dürfen kleine Kinder mit in die Wahlkabine? Warum sind Selfies mit dem Wahlzettel nicht erlaubt? Welche Wahlunterlagen gibt es? All das lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in dem eintägigen Training.

Am Ende des Kurses können sie sich direkt als Wahlhelfer registrieren lassen. Nach der Wahl bekommen die Absolventen noch mal eine Einladung zu einem Abschlussevent. Manja Jacob hat mit den Kursen gute Erfahrungen gemacht. „70 Prozent der Teilnehmenden können sich hinterher vorstellen, regelmäßig bei Wahlen mitzuhelfen“, sagt sie. Berlin jedenfalls kann sie alle brauchen. Außer der Wahlwiederholung und dem Volksentscheid steht hier ja noch die zumindest teilweise Wiederholung der Bundestagswahl an.