Bundesaußenminister Heiko Maas droht dem Iran im Atomstreit.
Foto:  Liselotte Sabroe / Ritzau Scanpix / AFP

BrüsselBundesaußenminister Heiko Maas droht dem Iran wegen Verstößen gegen das internationale Atomabkommen (JCPOA) mit dem Start eines Verfahrens, das zu einer Wiedereinführung von europäischen Wirtschaftssanktionen führen könnte. „Wir wollen das JCPOA erhalten – aber dann muss der Iran endlich zu seinen Verpflichtungen zurückkehren und diese auch einhalten“, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. „Ansonsten werden wir uns alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt sind.“

Mit der Erwähnung der Mechanismen spielte Maas auf einen möglichen Start des Streitbeilegungsverfahrens nach Artikel 36 des Atomabkommens an. Sollte dieses einmal laufen und zu keinem Erfolg führen, müssten die EU-Sanktionen gegen den Iran voraussichtlich wieder eingeführt werden. Maas kündigte an, sich noch am Montagnachmittag in Paris mit seinem französischen und britischen Kollegen treffen zu wollen, „um zu besprechen, wie es weitergeht“. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens.

Ziel ist die Erhaltung des Abkommens

Maas betonte, Ziel müsse es sein, das Atomabkommen zu erhalten. Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern und unterwirft sein Nuklearprogramm internationaler Kontrolle. Im Gegenzug waren die internationalen und nationalen Sanktionen gegen das Land aufgehoben worden, einschließlich der durch den UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen.

Der Iran hatte am Wochenende mitgeteilt, die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo wieder aufgenommen zu haben. „Wir sehen mit großer Besorgnis, dass es weitere Urananreicherung gibt, die der Iran nicht nur angekündigt hat, sondern auch durchführt“, erklärte Maas dazu.

Der Iran verstößt bereits seit einiger Zeit demonstrativ gegen zentrale Auflagen des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe. Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war, diese aber wegen US-Sanktionen nicht zustande kommt.

Die Europäer wollen dieses Argument allerdings nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass sie sich weiter an das Abkommen halten und sich darum bemühen, dass EU-Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten können.