Bundesaußenminister Heiko Maas (l.), wurde in Israel von Benjamin Gantz, Verteidigungsminister und alternierender Ministerpräsident von Israel, empfangen.
Foto: Florian Gärtner/Photothek.Net/POOL/dpa

JerusalemBundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch in Israel die geplante Annexion palästinensischer Gebiete als Rechtsbruch kritisiert. Wie die dpa berichtet, verzichtete der SPD-Politiker aber darauf, mit Konsequenzen zu drohen. Forderungen nach möglichen Sanktionen werden in der EU diskutiert. Maas warb am Mittwoch in Jerusalem für eine Wiederaufnahme der vor sechs Jahren ausgesetzten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern über eine Lösung des Nahost-Konflikts.

Israels erst vor drei Wochen vereidigte neue Regierung will auf Grundlage eines Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektieren. Die ersten Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden. Am selben Tag übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Annexionspläne sind international hoch umstritten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte nach einem Treffen mit Maas mit, er habe „die grundlegenden Interessen Israels im Rahmen jeder künftigen Regelung betont, wie die Notwendigkeit einer vollen Sicherheitskontrolle westlich des Jordans“. Man werde keine israelischen Siedlungen räumen.

In der EU wird darüber diskutiert, ob auf eine Annexion mit Sanktionen reagiert werden soll. Maas sagte dazu: „Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen sind, mit Drohungen Politik zu machen.“ In seinem Gespräch mit Außenminister Gabi Aschkenasi habe er „überhaupt keine Preisschilder aufgestellt“. Er habe aber die „ehrlichen und ernsthaften Sorgen“ Deutschlands dargelegt.

Maas machte auch noch einmal die rechtliche Position der Bundesregierung deutlich. „Gemeinsam mit der Europäischen Union sind wir der Ansicht, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre.“ Aschkenasi versicherte, seine Regierung werde den Trump-Plan auf verantwortungsvolle Weise umsetzen. Er nannte die umstrittene Initiative einen „wichtigen Meilenstein für die Region“.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voran. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Israel sieht in seiner Siedlungspolitik anders als die EU keinen Rechtsbruch.

Die neue israelische Regierung war am 17. Mai nach einer beispiellosen politischen Hängepartie mit drei Wahlen innerhalb eines Jahres vereidigt worden. Maas ist der erste hochrangige Regierungsvertreter aus dem Ausland, der die neue Regierung besucht. Auf den sonst üblichen Besuch bei der palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtete er unter Verweis auf die „erschwerten Bedingungen“ wegen der Corona-Pandemie.

Mit der EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung in den nächsten sechs Monaten eine wichtige Moderatorenrolle bei der Sanktionsfrage. Dass Deutschland sich für Sanktionen einsetzen wird, gilt angesichts des besonderen Verhältnisses zu Israel wegen des Holocausts als nahezu ausgeschlossen. Andererseits hat die Bundesregierung die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten stets deutlich kritisiert.

Maas und Aschkenasi unterzeichneten auch eine Vereinbarung, wonach die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem aus Deutschland bis 2031 weiter mit einer Million Euro pro Jahr finanziell unterstützt werden soll. Das Geld wird vor allem für die Digitalisierung von Dokumenten und für pädagogische Arbeit eingesetzt. Maas betonte, es sei nötig, neue Wege zu gehen. „Die Generation der Zeitzeugen wird bald nicht mehr direkt von ihren Erlebnissen berichten können.“