Außenminister Heiko Maas (links) und Finanzminister Olaf Scholz.
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Berlin Außenminister Heiko Maas (beide SPD) und Finanzminister Olaf Scholz haben sich erneut für gemeinsame europäische Hilfsmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. Als Instrumente zählten sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag für mehrere europäische Zeitungen (Montag) den Eurorettungsschirm ESM, die Europäische Investitionsbank EIB sowie das von der EU-Kommission vorgeschlage Programm «Sure», das ähnlich wie in Deutschland Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten finanzieren soll. Das schreibt die Nachrichtenagentur dpa.

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Sogenannte Corona-Bonds führten sie hingegen nicht auf, die Bundesregierung lehnt diese bisher ab. Vor allem Italien, Spanien und Frankreich fordern hingegen diese gemeinschaftlichen Anleihen - weil sie dann zu erheblich günstigeren Konditionen frisches Geld von Investoren erhalten können. Die Euro-Finanzminister beraten an diesem Dienstag über mögliche Instrumente.

In dem Beitrag von Maas und Scholz heißt es: «Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern die Lebensversicherung für unseren Kontinent. (...) Europas gemeinsame Aufgabe ist jetzt, die bestehenden (nationalen) Programme zu flankieren, Lücken zu füllen und ein Sicherheitsnetz zu spannen für alle EU-Staaten, die weitere Unterstützung benötigen.»

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) biete schon jetzt die Möglichkeit, «dass die Euroländer gemeinsam und zu den gleichen günstigen Konditionen Kapital aufnehmen. Für Italien würde dies 39 Milliarden Euro an frischem Geld bedeuten, für Spanien 28 Milliarden Euro», schreiben die beiden SPD-Minister.

«Darüber hinaus schlagen wir einen paneuropäischen Garantiefonds vor, der Kredite absichern kann, mit dem die Europäische Investitionsbank (EIB) kleine und mittelständische Unternehmen in den Ländern mit Liquidität versorgt. Damit ließen sich über nationale Geschäftsbanken oder Förderinstitute Brückenfinanzierungen, längere Kreditlaufzeiten und neue Kredite absichern.» Und mit dem Vorhaben «Sure» (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) könnten EU-Mitglieder finanziell unterstützt werden, die Unternehmen unter die Arme greifen, um deren Beschäftigte zu halten.

Brüssel habe bereits die Kriterien des Stabilitätspaktes und die beihilferechtlichen Regeln stark gelockert. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe erneut ein Aufkaufprogramms von Staats- und Unternehmensanleihen angekündigt. Und weitere Milliardensummen aus Sondermitteln des EU-Haushalts flössen als Hilfen in die betroffenen Mitgliedstaaten, betonten die Minister.

Nach der Krise gehe es gemeinsam darum, Europas Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu führen. Dies müsse bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt der kommenden sieben Jahre berücksichtigt werden.

EU-Kommissare machen Druck bei Corona-Bonds

Der Druck aus der EU-Kommission auf die Bundesregierung steigt, sogenannten Corona-Bonds als Mittel gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zuzustimmen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderten in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Montag), Solidarität zu zeigen und einen steuerfinanzierten Fonds aufzulegen, der langfristige Anleihen - also Corona-Bonds - ausgibt.

Die Kommissare betonten allerdings, dieser Fonds solle ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dafür einen europäischen Marshall-Plan gefordert, der auf den EU-Haushalt 2021 bis 2027 setzt.

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Der Franzose Breton und der Italiener Gentiloni verstehen ihre Idee als Ergänzung zu von der Leyens Idee. Angesichts der Summen, um die es gehe, brauche die EU neben den Mitteln des Eurokrisenfonds ESM, der Europäischen Investitionsbank EIB und der EU-Kurzarbeitsinitiative «Sure» eine vierte Säule, schrieben sie. «Die Zeit ist knapp. Wir müssen kreativ sein.»

Die EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag in einer Videokonferenz über Mittel gegen die finanziellen Folgen beraten. Vor allem schwer getroffene Länder wie das ohnehin hoch verschuldete Italien bestehen auf der sofortigen Einführung von Corona-Bonds. Durch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen der EU-Mitglieder hoffen sie darauf, Geld zu günstigeren Konditionen einzusammeln, weil wirtschaftlich stärkere Staaten wie Deutschland ebenfalls für Zinsen und Rückzahlung haften.