Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).
Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

HanauAm Donnerstagmorgen bekunden Deutschlands führende Politiker ihr Beileid für die Familien und Freunde der Opfer des Attentates in Hanau. Bei der Tat waren laut Polizei mindestens elf Menschen umgekommen – auch der Täter, der aus einem mutmaßlich rechtsextremistischen Motiv heraus handelte.

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Seehofer und Lambrecht auf dem Weg nach Hanau

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind am Donnerstagmittag ins hessische Hanau aufgebrochen. Dort wollten sie nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium über den Stand der Ermittlungen informieren. Der Generalbundesanwalt hat nach der Gewalttat Ermittlungen wegen Terrorverdachts aufgenommen. Die Tat hat nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen rechtsradikalen Hintergrund.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte einen geplanten Besuch in Halle in Sachsen-Anhalt ab. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag auf Twitter mit: „Die Bundeskanzlerin lässt sich fortlaufend über den Stand der Ermittlungen in Hanau unterrichten.“ Merkel hatte in Halle die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina besuchen wollen. Diesen Termin werde nun laut Seibert Staatsminister Henrik Hoppenstedt (CDU) wahrnehmen.

Esken: „Rechter Terror in Deutschland“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte sich erschüttert über die tödlichen Schüsse. „Das ist furchtbar“, sagte Bouffier am Donnerstag in Wiesbaden. Diese Tat mache „im Grunde sprachlos“. Alle Bürger in Hessen seien „entsetzt“. An Spekulationen zu den Hintergründen der Tat wolle er sich nicht beteiligen.

Auch führende SPD-Politiker haben sich entsetzt über die Bluttat im hessischen Hanau mit mutmaßlich elf Toten geäußert. Parteichefin Saskia Esken sprach auf Twitter am Donnerstagmorgen von „rechtem Terror“. Sie bezog sich dabei offensichtlich auf ein Bekennerschreiben, in dem laut Medienberichten rechtsradikale Äußerungen stehen sollen. Weiter hieß es in ihrem Tweet: „Was für eine entsetzliche Tat“ in Hanau. „Viel zu lange haben wir uns davor gescheut, es mit klaren Worten zu benennen: Rechter Terror in Deutschland. Wir sind geschockt und wir trauern. All unsere Gedanken sind bei den Opfern, Angehörigen und Freunden.“

Streut Maaßen Zweifel an der Täterschaft?

Am Donnerstagmorgen äußert sich der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in einem Tweet, der scheinbar Zweifel an der Täterschaft streut: „Sozialistische Logik: Täter sind immer rechts, Opfer immer links. Man braucht sich nicht mehr mit Stalin, Mao, Pol Pot, Ulbricht ...auseinanderzusetzen, weil sie Nazis waren. Der Haken daran ist: nach dieser Denke sind sie selber rechts. Antifa=Nazis.“ Eine Äußerung, die Kritik im Netz hervorrief.

Allerdings stand der Tweet im Zusammenhang mit einer ganz anderen Diskussion, wie der CDU-Politiker Jörg Förster klarstellt:

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung löschte Hans-Georg Maaßen seinen Tweet wieder.

AfD-Politiker Georg Pazderski greift das Geschehen in Hanau auf, um Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu äußern. Via Twitter schreibt er: „Ist das wirklich noch das 2017 von Merkel-CDU beschworene ,Deutschland in dem wir gut und gerne leben'?“ In einem späteren Post spricht er den Familien der Opfer sein Beileid aus: „Meine Gedanken sind bei den Opfern von Hanau, deren Familien und Freunde! Unfassbar, dieses schreckliche Verbrechen.“

Vizekanzler Scholz: Nach Hanau-Tat nicht zur Tagesordnung übergehen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Gewalttat von Hanau Konsequenzen in Politik und Gesellschaft gefordert. „Unsere politischen Debatten dürfen sich nicht davor herumdrücken, dass es 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur wieder rechten Terror in Deutschland gibt“, sagte der Finanzminister am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitsbehörden müssten mit aller Konsequenz den Kampf gegen rechten Terror führen.

Doch auch die Gesellschaft müsse „unsere liberale, weltoffene Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen“. Scholz sprach den Angehörigen der Opfer von Hanau sein Mitgefühl aus. „Wir sollten es aber nicht dabei belassen, unsere Bestürzung und Erschütterung über diese unfassbare Tat auszudrücken“, sagte er. Zum dritten Mal innerhalb von nicht einmal neun Monaten seien Menschen in Deutschland von „Rechtsterroristen“ ermordet worden. „Deshalb dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, forderte Scholz in Erinnerung an das tödliche Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag von Halle.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels wurde nicht erwähnt, dass der Tweet von Hans-Georg Maaßen im Zusammenhang mit einer anderen Diskussion stand. Wir haben den Text um diese Information ergänzt.