Der Bundestag berät in dieser Woche über weitere Hilfen in der Corona-Krise.
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BerlinSo viele Selfies von Bundestagsabgeordneten wie an diesem Mittwoch hat es in den sozialen Netzwerken lange nicht gegeben. Quer durch alle Fraktionen scheinen die Parlamentarier glücklich zu sein, ihrem Homeoffice mal entfliehen zu können.

Nach vier Wochen kommt das Plenum zu einer auf zwei Tage verkürzten Sitzung zusammen. Von einem normalen politischen Alltag ist man natürlich noch weit entfernt in diesen Tagen der immer noch andauernden Corona-Epidemie in Deutschland. Zwischen den Abgeordneten müssen wie vor vier Wochen immer zwei Plätze frei bleiben, damit der nötige Abstand gewahrt bleibt. Somit wird sich immer nur ein Bruchteil der Parlamentarier im großen Sitzungssaal im Reichstagsgebäude aufhalten. Doch anders als vor vier Wochen wird dieses Mal wohl erheblich kontroverser diskutiert werden. Hoffentlich.

Spätestens mit ihrem grässlichen Wort von den „Öffnungsdiskussionsorgien“ hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel – wenn auch unfreiwillig – klargemacht, dass es nun höchste Zeit ist, wieder mehr Opposition zu wagen. Es mag eine unklug gewählte Formulierung von ihr gewesen sein, aber sie steht mit ihrem Appell zum Ruhigsein nicht alleine. Von Armin Laschet mal abgesehen hat gefühlt jeder zweite Spitzenpolitiker der in der großen Koalition vertretenen Parteien davor gewarnt, jetzt schon mit Ausstiegsdiskussionen zu beginnen. Wohlgemerkt: Gewarnt wird vor den Diskussionen. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht?

Man sollte sich an dieser Stelle nur mal die Grundrechte vor Augen führen, die in den vergangenen Wochen zur Bekämpfung der Pandemie eingeschränkt wurden: Die Versammlungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, das Recht auf Freizügigkeit, die Berufsfreiheit, ja sogar die Unverletzlichkeit der Wohnung – all das ist in diesen Tagen der Bekämpfung des Coronavirus untergeordnet. Und da haben wir noch nicht von den Familien mit kleinen Kindern gesprochen, deren Mütter und Väter versuchen, einfach nur den Tag zu überstehen, den Job zu behalten und nicht verrückt zu werden. Oder von den Gastronomen, die nicht wissen, ob sie nach dem Lockdown überhaupt noch ein Unternehmen haben.

Die handelnden Politiker weisen uns unermüdlich darauf hin, dass wir alle in einer Situation stecken, die in der Bundesrepublik einmalig ist. Das stimmt natürlich, aber dass dies auch die Einschränkung der Grundrechte betrifft, wird dabei nicht im gleichen Umfang mit erwähnt.

Nein, wir sind in der Pandemie noch längst nicht über den Berg. Aber wir stehen auch nicht mehr am Anfang, jedenfalls nicht politisch. Bundesregierung und Länderchefs sind gewissermaßen im Ausnahmezustand angekommen. Ihre Umfragewerte steigen. Kein Wunder, dass einige von ihnen sogar regelrecht Gefallen an der Rolle des Krisenmanagers gefunden haben.

Vor vier Wochen wurde ein riesiges Hilfspaket verabschiedet, für das sogar die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt wurde. Die dafür erforderliche Mehrheit kam nur mit den Stimmen der Opposition zustande, die sich dem nicht verweigerte. Doch seitdem kann sie sich eigentlich nur noch falsch verhalten. Tritt sie zu forsch auf, erntet sie Entrüstung. Schließlich müssen ja jetzt alle zusammenhalten. Verhält sie sich jedoch eher abwartend, halten sie viele für zu passiv.

Speziell im Bundestag gibt es aber noch ein ganz anderes Problem. Dort ist ausgerechnet die AfD die größte Oppositionsfraktion. Nach der Regierungserklärung von Angela Merkel am Donnerstagvormittag wird es der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sein, der ans Mikrofon tritt, um ihr zu antworten. Erst danach sind Grüne, Linke und FDP an der Reihe. Das ergibt dann das Bild einer zersplitterten Opposition, die dadurch nur noch machtloser wirkt. Im schlechteren Fall hört niemand mehr hin.

Das aber wäre fatal. Denn auch wenn es gerade die Regierung ist, der alle Aufmerksamkeit gilt: Es ist das Parlament, also die Volksvertretung, die  die Richtlinien für ihr Handeln schafft.