Machtgehabe: Donald Tusk bläst Marsch gegen Europa

Ausgerechnet am 30. Jahrestag der Einführung des Kriegsrechts in Polen hat der Chef der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, zu einem „Marsch gegen das föderale Europa“ aufgerufen. Polen sei erneut in Gefahr, seine Unabhängigkeit zu verlieren, heißt es in dem Aufruf.

Am 13. Dezember 1981 hatte General Wojciech Jaruzelski in Polen den „stan wojenny“ – wörtlich: den Kriegszustand – ausgerufen. Die Kriegserklärung der kommunistischen Führung galt damals der wachsenden Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc. Rund 10000 ihrer Funktionäre wurden interniert, mehr als 100 Menschen von den Sicherheitskräften getötet. In der Wahl dieses Datums für einen antieuropäischen Protesttag zeigt sich erneut Kaczynskis spezieller Blick auf die jüngste Geschichte: Er sieht die Solidarnosc als national-patriotische Bewegung, die für Polens Souveränität kämpfte.

Hoheit über Finanzen

Die Regierung, so wetterte Kaczynski am Wochenende, habe dagegen auf dem EU-Gipfel in Brüssel das Kernelement dieser polnischen Souveränität aufgegeben, die Hoheit über die Staatsfinanzen. Polen finde sich jetzt in einem Abhängigkeitsverhältnis zu Deutschland und Frankreich wieder. Premier Tusk hatte am vergangenen Freitag erklärt, Polen sei grundsätzlich bereit, an den Verhandlungen zum neuen Euro-Vertrag teilzunehmen, er müsse dazu jedoch noch vom Parlament legitimiert werden. Das werde scheitern, ist Kaczynski überzeugt, für eine solche Entscheidung sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Das Parlament – oder besser noch das Staatstribunal – soll nach dem Willen Kaczynskis auch entscheiden, ob Außenminister Radoslaw Sikorski noch tragbar ist. In einer Europa-Rede Ende November in Berlin hatte sich Sikorski für eine weitere Integration Europas bis hin zu einer Föderation mit eingeschränkten Rechten für die Nationalstaaten ausgesprochen. Deutschland forderte er auf, die Führung im Kampf gegen die Eurokrise zu übernehmen.

„Ein notwendiges Übel“

Für die Kaczynski-Gefolgsleute ist das wenn nicht Landesverrat, so doch der Bruch des Amtseides. So jedenfalls ereiferte sich der PiS-Chef. Für solche Fälle sei das Staatstribunal zuständig. Der Außenminister habe die Deutschen aufgefordert, „das Vierte Reich zu errichten“, giftete gar Kaczynskis Parteifreund Joachim Brudzinski.

Die Demonstration am Jahrestag des Kriegsrechts wird zu einer Positionsbestimmung der Kaczynski-Partei nach den verlorenen Parlamentswahlen. Nach dem sechsten Wahldebakel in Folge ist die PiS zerrüttet. Jetzt soll sich zeigen, ob wenigstens ein Datum wie der 13. Dezember die Konservativen in Polen noch eint.

Zum Thema Kriegsrecht gehen die Meinungen der Polen auch 30 Jahre später noch immer weit auseinander. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung meint laut einer aktuellen Umfrage der Agentur TNS/OBOR, General Jaruzelski habe am 13. Dezember 1981 das Land vor einer sowjetischen Invasion gerettet. Nur ein Viertel der Menschen aber ist der Ansicht, ihm gebühre Respekt dafür. Ebenso viele fordern, er müsse vor Gericht.

Doch der 88-Jährige ist so schwer an Krebs erkrankt, dass er in einem Verfahren für verhandlungsunfähig erklärt wurde. Unlängst meldete sich der Todkranke zu Wort: In einem Buch schreibt er, was er seit drei Jahrzehnten wiederholt: Das Kriegsrecht sei ein notwendiges Übel gewesen.