Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
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Paris/BrüsselFrankreichs Präsident Emmanuel Macron hält einen Zerfall der Euro-Zone wegen der Folgen der Corona-Krise für möglich. Macron sagte der Financial Times, Bedingung für das Überleben der EU sei die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds zur „Notfall-Finanzierung“ in Höhe von 400 Milliarden Euro zusätzlich zu dem bereits angekündigten Finanzierungen durch die Europäische Zentralbank (EZB), den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die EU-Kommission. Die aufgenommenen Schulden sollten gemeinsam getragen werden.

Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland haben sich bisher gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ausgesprochen. Auf die Frage, ob die fortgesetzte Ablehnung des von Frankreich, Italien und Spanien geforderten Fonds das Ende der Euro-Zone bedeuten würden, sagte Macron: „Ja, das müssen wir ganz klar sagen – und es wäre auch das Ende der Europäischen Idee.“ Die Staats- und Regierungschefs werden das Thema in der kommenden Woche diskutieren.

Die Diskussion kommt für die Euro-Zone und für die EU zu einem kritischen Zeitpunkt: Wegen der Corona-Krise haben sich in fast allen Staaten Strömungen durchgesetzt, die die nationalen Gesundheitsinteressen in den Vordergrund der traditionellen Parteien gerückt sehen wollten. Die traditionellen Parteien wurden auch in den meisten Staaten in Umfragen gestärkt, während insbesondere die extreme Rechte an Zuspruch verloren hat.

Die Folgen für eine gemeinsame Politik in der Euro-Zone sind noch nicht absehbar: Fast alle Staaten haben eine expansive Ausgabenpolitik gestartet, nachdem die EU die Defizit-Regeln außer Kraft gesetzt hat. Die nationalen Konjunkturprogramme in den besonders betroffenen Staaten Südeuropas übersteigen bei weitem deren Möglichkeiten zur eigenständigen Refinanzierung. Verschärft wird die Lage durch den Austritt Großbritanniens aus der EU: Die Union verliert damit einen wichtigen Netto-Zahler. Bisher sind alle Versuche, eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, gescheitert. Außer Deutschland hat sich kein großes EU-Land bereiterklärt, höhere Beiträge nach Brüssel zu überweisen.

In der Corona-Krise wurden außerdem wichtige Errungenschaften wie die Schengen-Freizügigkeit außer Kraft gesetzt. Die Grenzen sind in Europa heute so dicht geschlossen wie nie seit der Einführung des gemeinsamen Wirtschaftsraums. Selbst am Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren die Einschränkungen im Reiseverkehr nicht annähernd so drakonisch wie während der Pandemie. Macron sagte der FT, dass die Folgen der Corona-Krise nur „durch eine Vermeingeschaftung der Schulden“ gelöst werden könnten, da sich die Euro-Zone als politisches Projekt verstehe, in dem „der menschliche Faktor Priorität habe“. Die Wirtschaft müsse diesem Ansatz folgen.

Unterstützung erhielt Macron am Freitag vom EU-Parlament. Die Abgeordneten lehnen zwar eine Vermeinschaftung von Altschulden ab, haben aber eine Entschließung angenommen, in der die Einführung von durch den EU-Haushalt garantierten „Konjunkturbonds“ gefordert werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ausgaben in jedem Land von nun an geteilt werden“, sagte

Parlamentspräsident David Sassoli am Freitag in Brüssel.

„Die Schulden, die beim Wiederaufbau entstehen, sollen vergemeinschaftet werden“, sagte Sassoli laut AFP. Das werde in der Entschließung „sehr deutlich“ zum Ausdruck gebracht. Das Parlament fordert darin zudem einen europäischen Solidaritätsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro. 395 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Text, 171 dagegen, 128 enthielten sich.

Das Parlament verlangt demnach einen umfassenden Wiederaufbauplan für die Wirtschaft nach der Krise. Die EU-Kommission solle dabei keinesfalls ihre Ambitionen beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung aus den Augen verlieren: „Im Mittelpunkt des Konjunktur- und Wiederaufbaupakets sollten der europäische Grüne Deal und der digitale Wandel stehen“, heißt es in dem Text.

Das EU-Parlament hielt am Donnerstag und Freitag trotz der Corona-Pandemie seine Plenarsitzung ab. Die Ränge des Plenarsaals in Brüssel blieben dabei weitgehend leer. Die Abgeordneten können ihre Stimme per E-Mail abgeben. Mit jeweils knapp 700 abgegebenen Stimmen bei den verschiedenen Abstimmungen war die Beteiligung sehr hoch. Das EU-Parlament hat 705 Sitze.