Frankreichs Präsident  Emmanuel Macron ist unter Druck. 
Foto:  Francois Mori, Pool, AP

ParisEs ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen Teil seiner bisherigen Mitstreiter zu verlieren. Noch ringt er mit den Folgen der Coronavirus-Krise und der zweimonatigen Ausgangssperre, die der französischen Wirtschaft einen schweren Dämpfer verpasst hat. Seine großen politischen Projekte wie die Reformen des Rentensystems und der Arbeitslosenversicherung liegen auf Eis. Der Staatschef selbst, der in der Bevölkerung wenig Rückhalt genießt, hat in einer Fernsehansprache als Reaktion auf die Pandemie versprochen, sich „neu zu erfinden“. Das wollten eine Reihe bisheriger Abgeordneter der Präsidentenpartei „La République en marche“ (LREM) nicht abwarten. Am Dienstag gründen sie gemeinsam mit anderen Dissidenten, die sich bereits im Laufe der vergangenen Monate und Jahre von LREM distanziert haben, in der Nationalversammlung eine neue Gruppe namens „Ökologie, Demokratie und Solidarität“.

Von ehemals 577 Sitzen nach der Parlamentswahl im Juni 2017 verbleiben Macrons Partei künftig nurmehr 295. Noch verfügt sie zwar über die absolute Mehrheit und noch kann sich Macron auf Abgeordnete von verbündeten Parteien stützen. Dennoch ist das Signal, das von der Spaltung ausgeht, verheerend für ihn.

Von ehemals 577 Sitzen nach der Parlamentswahl im Juni 2017 verbleiben Macrons Partei künftig nurmehr 295. Noch verfügt sie zwar über die absolute Mehrheit und noch kann sich Macron auf Abgeordnete von verbündeten Parteien stützen. Dennoch ist das Signal, das von der Spaltung ausgeht, verheerend für ihn.

Zur neuen Gruppe zählen einige bekannte Gesichter wie der Öko-Aktivist Matthieu Orphelin und der Mathematiker Cédric Villani, der bei den Kommunalwahlen in Paris eine Kampfkandidatur gegen die offizielle LREM-Bewerberin organisiert hatte. Wie die meisten anderen Kollegen, die LREM nun verließen, gehörten beide dort zum linken Flügel, der sich durch einige politische Entscheidungen nicht mehr vertreten fühlte – von verschärften Einwanderungs- und Sicherheitsgesetzen bis zu einem „Anti-Randalierer-Gesetz“ während der „Gelbwesten“-Proteste. Viele von Macrons Kritikern sind enttäuscht über das gebrochene Versprechen, flache Hierarchien einzuführen: Stattdessen erlebten sie eine autoritär geführte Partei, deren Abgeordnete Beschlüsse von oben nur noch abnicken sollten.

Seitens LREM gab es nur knappe Kommentare zu der neuen Entwicklung. Er sehe diese Aktion als „weder besonders verantwortungsbewusst noch respektvoll“ an, sagte Parteichef Stanislas Guérini. Macron selbst äußerte sich nicht. „Viele Gewissheiten und Überzeugungen sind weggefegt“, sagte er bei Ausbruch der Corona-Krise. Dies gilt fortan auch für die Gewissheit, über eine komfortable Parlamentsmehrheit zu verfügen.