Berlin - Mit Volker Limburg ist am Donnerstag der vierte Chef einer Verfassungsschutzbehörde im Zuge der NSU-Affäre zurückgetreten. Der Abteilungsleiter der Landesbehörde für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt übernahm damit die Verantwortung für eine neuerliche Aktenpanne − diesmal in seiner Behörde.

Das Magdeburger Amt hatte Anfang August auf eine Anfrage des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) behauptet, keine Unterlagen über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos mehr zu besitzen. Tatsächlich fand sich bei einer neuerlichen Prüfung am Mittwoch im Archiv der Verfassungsschützer jenes ominöse Protokoll der Befragung von Mundlos durch den MAD aus dem Jahre 1995, das in den vergangenen Tagen für so viel Aufregung gesorgt hatte.

Personeller Neuanfang

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) konnte zunächst nicht erklären, wie es zu der Falschauskunft gekommen war. Er kündigte an, das Landesamt komplett neu aufstellen zu wollen. Neben einem personellen Neuanfang solle die Affäre auch inhaltliche Konsequenzen haben. In den vergangenen Monaten sind bereits der Präsident des Bundesamtes sowie die Chefs der Landesämter Thüringen und Sachsen zurückgetreten.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich am Donnerstag zerknirscht. Er nahm aber den MAD und sein Ministerium vor dem Vorwurf in Schutz, sie hätten dem Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten und Informationen verschwiegen. Man habe sich korrekt verhalten, sagte er der Berliner Zeitung. „Wir haben nichts verschwiegen, weil diese Akte weder im Ministerium noch im MAD vorhanden war.“

Korrekt, aber nicht gut genug

Manchmal sei korrekt aber nicht gut genug, räumte de Maizière ein. Als Minister habe er selbst Mitte März von der Existenz des Vorgangs erfahren, nachdem das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz den MAD und das Ministerium alarmiert hatte. Es sei falsch gewesen, dies nicht zum Anlass zu nehmen, „zusätzlich selbst den Ausschuss darauf hinzuweisen, dass es anders als nach bisherigem Kenntnisstand doch noch Akten außerhalb unseres Hauses gibt“, sagte er der Berliner Zeitung. Gleichwohl habe der Ausschuss diese Information im April aus Sachsen erhalten.

De Maizière widersprach dem wachsenden Eindruck, dass staatliche Stellen an einer wirklichen Aufklärung der NSU-Mordserie und möglicher eigener Fehler nicht interessiert seien. „Das weise ich zurück. Wir ärgern uns über uns selbst am meisten. Wir hatten und haben nichts zu verbergen – und uns jetzt überflüssigen politischen Ärger eingehandelt.“ Am meisten ärgere ihn, sagte de Maizière, dass durch die fehlende Sensibilität seines Ministeriums der MAD nun in Misskredit geraten sei.

Im Oktober will sich der Untersuchungsausschuss noch einmal mit der Rolle des MAD befassen.