Der westafrikanische Krisenstaat Mali will seine Militärkooperation mit Frankreich beenden. Die Kündigung aller Verträge und Vereinbarungen - eine Reaktion auf das angekündigte Ende des französischen Militäreinsatzes in Mali - werde innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten, teilte die Militärjunta in der Nacht zum Dienstag mit.

Junta-Sprecher Abdoulaye Maïga sagte am Montagabend im Staatsfernsehen, die Militärregierung beobachte schon länger „eine deutliche Verschlechterung der militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich“. Er verwies unter anderem auf Verletzungen des malischen Luftraums durch Frankreich, den im Februar verkündeten Truppenabzug und die Entscheidung vom vergangenen Juni, die gemeinsamen Einsätze mit den malischen Streitkräften zu beenden.

dpa
Militärpräsenzen in Mali (Stand: 17.02.2022)

Aufgrund erheblicher politischer Spannungen hatten Frankreich und seine internationalen Partner im Februar ein Ende des Anti-Terror-Kampfs in Mali verkündet und einen koordinierten Abzug der rund 4300 Soldaten angekündigt. In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai des vergangenen Jahres das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen und will Wahlen erst in bis zu fünf Jahren abhalten.

Auch Bundeswehr im Einsatz

In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. In Mali laufen zudem der EU-Ausbildungseinsatz EUTM und der UN-Stabilisierungseinsatz Minusma, an denen die Bundeswehr mit gut 1350 Soldaten beteiligt ist.

Die Beziehungen zwischen der Militärregierung in Bamako und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich hatten sich in den vergangenen Monaten zunehmend verschlechtert. Angeheizt wurden die Spannungen durch eine Zusammenarbeit der Militärjunta mit der russischen Söldner-Truppe Wagner. Das Unternehmen wird vom Westen als verlängerter Arm der russischen Regierung angesehen. Der Kreml widerspricht dieser Darstellung.

Lawrow bestätigt „kommerzielle“ Einsätze von Wagner-Söldnern

Allerdings hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow Einsätze der russischen Söldner-Truppe Wagner in Mali und Libyen bestätigt - allerdings auf „kommerzieller Basis“. Lawrow bekräftigte am Montag in einem Fernsehinterview der italienischen Sendergruppe Mediaset zugleich die Position des Kreml, dass Wagner „nichts mit dem russischen Staat zu tun“ habe.

Lawrow sagte, Moskau habe Paris über die Einsätze informiert, als die französische Regierung „nervös wurde, weil Wagner mit der malischen Regierung ein Abkommen über die Bereitstellung von Sicherheitsdiensten unterzeichnete“. Moskau habe in diesem Zusammenhang „auch erklärt“, dass das „private Militärunternehmen“ von den Behörden in Tobruk, wo das libysche Parlament seinen Sitz hat, nach Libyen „eingeladen“ worden sei.

Die malische Militärregierung hatte den Einsatz von Wagner-Söldnern in dem westafrikanischen Krisenstaat bisher dementiert und lediglich von russischen „Militärausbildern“ gesprochen. Die berüchtigte Söldnertruppe, der Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Mali, Libyen und Syrien vorgeworfen werden, wird vom Westen als verlängerter Arm der russischen Regierung angesehen. Der Kreml widerspricht dieser Darstellung.

Guterres: rasche Rückkehr zu Zivilherrschaft

UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Wochenende eine rasche Rückkehr zur Zivilregierung in den derzeit von Militärmachthabern beherrschten westafrikanischen Staaten Burkina-Faso, Guinea und Mali gefordert. In allen drei Ländern müsse die verfassungsmäßige Ordnung so bald wie möglich wiederhergestellt werden, sagte Guterres am Sonntag in Dakar nach Gesprächen mit dem senegalesischen Präsidenten und amtierenden Vorsitzenden der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, Macky Sall.

Die Wirtschaftsgemeinschaft hatte im Januar schwere Sanktionen gegen Mali verhängt, weil die Militärmachthaber eine rasche Rückkehr zur Zivilregierung ablehnten, Guinea und Burkina-Faso droht die Ecowas mit ähnlichen Maßnahmen.