Die Vertreter der Bundesländer stimmen bei der Sondersitzung des Bundesrats für das umfangreiche Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise. 
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin Noch nie hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Gesetze auf den Weg gebracht wie die "GroKo" jetzt in der Corona-Krise. Am Freitag billigte der Bundesrat das Maßnahmenpaket, das der Bundestag bereits am Mittwoch beschlossen hatte. Es sieht neue Milliarden-Schulden zugunsten von Hilfen für Unternehmen, Arbeitnehmer, Mieter und Krankenhäuser vor. Die Nachrichtenagentur AFP gibt einen Überblick:

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BUNDESHAUSHALT

Die "schwarze Null" ist Vergangenheit: Die Regierung will den Bundeshaushalt für das laufende Jahr kräftig aufstocken und dafür erstmals seit mehr als fünf Jahren neue Schulden aufnehmen. Mit dem geplanten Nachtragshaushalt werden die Ausgaben um 122,5 Milliarden auf 484,5 Milliarden Euro aufgestockt. Zugleich rechnet die Regierung mit 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zunächst veranschlagt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant daher nun mit einer nachträglichen Nettokreditaufnahme von 156 Milliarden Euro.

WIRTSCHAFT

Staatshilfen für große Unternehmen:

In den "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" (WSF) sollen mehrere hundert Milliarden Euro fließen. Dazu gehören Staatsgarantien für Verbindlichkeiten von bis zu 400 Milliarden Euro. 100 Milliarden Euro soll der WSF außerdem der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Krediten bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Euro sind für direkte Unternehmensbeteiligungen vorgesehen.

Klein- und Solo-Selbstständige:

Für sie legt die Bundesregierung ein Hilfsprogramm im Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro auf. Dabei geht es um unbürokratisch zu gewährende Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, insbesondere zur Deckung laufender Kosten. Bei bis zu fünf Beschäftigten können einmalig 9000 Euro gezahlt werden, bei bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro.

Insolvenzschutz:

Ein weiteres Gesetz soll verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist für einen Insolvenzantrag wird bis Ende September ausgesetzt.

FAMILIEN

Für Familien mit kleinen Einkommen wird der Zugang zum Kinderzuschlag deutlich erleichtert, der bis zu 185 Euro pro Monat und Kind beträgt. Bisher war das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate die Berechnungsgrundlage, nun müssen Eltern nur noch den Gehaltszettel des letzten Monats vorlegen. Die Erleichterung gilt bis Ende September.

HARTZ IV

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lockert die Zugangsbeschränkungen. So soll für den Antrag auf Grundsicherung die Vermögensprüfung wegfallen - und zwar ab 1. April für sechs Monate. Zudem fällt die Überprüfung der Wohnungsgröße weg. Damit droht niemandem der Verlust seiner Wohnung, weil sie zu groß ist, um die Kosten dafür vom Amt gezahlt zu bekommen. Das Bundesarbeitsministerium rechnet mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Beziehern der Grundsicherung.

MIETER

Derzeit kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird. Das Gesetz aus dem Justizministeriums soll solche Kündigungen vom 1. April bis 30. Juni unterbinden, die Regelung kann zunächst bis Ende September verlängert werden. Die säumigen Mieter müssen die Mietzahlungen allerdings nachholen.

GESUNDHEITSWESEN

Krankenhäuser:

Kliniken erhalten für jedes Bett, das sie wegen der Corona-Pandemie vom 16. März bis zum 30. September 2020 freihalten, eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag. Für jede neu geschaffene intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit bekommen die Kliniken einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro.

Infektionsschutzgesetz:

Der Bund bekommt mehr Kompetenzen: Er soll grenzüberschreitende Personentransporte untersagen können, die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral steuern und medizinisches Personal zwangsrekrutieren können.

JUSTIZ

Damit wegen der Corona-Krise keine Strafprozesse platzen müssen, können sie länger als bisher unterbrochen werden. Derzeit können Verhandlungen maximal einen Monat lang ausgesetzt werden, künftig gelten drei Monate und zehn Tage.

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