Managergehälter: SPD ist in die Bredouille geraten

Es hätte eine wirklich schöne Wochenbeginn-Pressekonferenz für Thorsten Schäfer-Gümbel, den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, im Willy-Brandt-Haus in Berlin sein können. Zunächst gönnt er sich einen Ausblick auf den Sonntag, an dem Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wird. Hinzu kommt die Freude über die Euphorie um den Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Doch dann gibt es noch die Debatte über Managergehälter – mit besonderem Blick auf Christine Hohmann-Dennhardt, die aus dem VW-Vorstand ausscheidet und laut „Spiegel“ über zwölf Millionen Euro erhält.

Schulz´ Aussagen und momentane Managergehälter stehen im Widerspruch

Die SPD ist in der Sache in die Bredouille geraten, weil der Kandidat Schulz gerade – landauf, landab – überhöhte Managervergütungen kritisiert. Währenddessen erhält Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten eine Millionen-Abfindung – von einem Unternehmen, an dem das Land Niedersachsen beteiligt ist und bei dem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Aufsichtsrat sitzt. Anlass genug für Spott aus der Union und Kritik aus der Opposition im Bundestag.

„Ich bin, offen gesagt, selber verblüfft, dass jetzt auch die Union auf einmal die Exzesse bei den Managervergütungen zum Thema macht“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag. Er startete einen Versuch, in die Offensive zu kommen. „Wenn die Union jetzt nach Jahren ihre Blockadehaltung bei diesem Thema aufgibt, sind wir sehr schnell in der Lage noch in dieser Legislaturperiode wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Managergehälter und Vergütungen zu beschließen.“

Schäfer-Gümbel reagierte damit auf den CDU-Politiker Jens Spahn, der den Sozialdemokraten Unglaubwürdigkeit vorgeworfen hatte. „Herr Schulz kritisiert sonntags die Managergehälter. Und wochentags heben seine Genossen im Aufsichtsrat die Hand für zwölf Millionen Euro“, hatte das CDU-Präsidiumsmitglied der „Bild am Sonntag“ gesagt. Schäfer-Gümbel konterte, die SPD-Bundestagsfraktion könne problemlos in kürzester Zeit einen Gesetzentwurf vorlegen.

SPD will neues Managervergütungsmodell

In der Tat hat die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur Anfang des Jahres einen Beschluss mit dem Titel „Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wieder herstellen“ gefasst. Darin heißt es: „Wir wollen die steuerliche Absetzbarkeit von variablen Vorstands- und Managergehaltsbestandteilen auf maximal 500.000 Euro pro Jahr begrenzen.“ Ein Modell, das hohe Boni für Manager nicht ausschließt, aber für das Unternehmen teurer macht. Dazu brauche es „ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen der Vergütung von Vorständen und dem durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmer“. Wie genau dieses Verhältnis beziffert sein soll, steht nicht in dem Beschluss.

Anhand des Falls Hohmann-Dennhardt, die in den 90er Jahren für die SPD als Ministerin in der hessischen Landesregierung saß, nehmen jetzt die üblichen Mechanismen in einem Wahljahr an Fahrt auf: Die SPD sagt, sie tue alles gegen vorhandene Missstände – erwähnt aber nicht, dass sie seit 1998, von einer Wahlperiode abgesehen, der Bundesregierung angehörte. Die CDU hält der SPD Unglaubwürdigkeit vor, wird aber fraglos einen SPD-Entwurf nicht mittragen. Grüne und Linke wollen Gesetzentwürfe einbringen, um sichtbar zu machen, wie die SPD in der Koalition mit der Union ihre eigenen Konzepte ablehnt.

Für die SPD ist nicht ungefährlich, was passiert. Wer Gerechtigkeit zu seinem Thema macht, muss sich daran messen lassen. Die Kampagne des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor vier Jahren nahm großen Schaden, als dessen hohe Vortragsgehälter bekannt wurden. Und als er dann auch noch in einem Interview sagte, ein Bundeskanzler verdiene in Deutschland zu wenig.