Der VIze-Außenminister Polens Marcin Przydacz.
Foto: Außenministerium Polens (Ministerstwo Spraw Zagranicznych, MSZ, Polska)

WarschauPolens Vize-Außenminister Marcin Przydacz ist 35 Jahre alt und Rechtswissenschaftler. Er ist in der polnischen Regierung verantwortlich für die Ostpolitik und entscheidet über Polens außenpolitischen Kurs im Belarus-Konflikt. Wir erreichen den Minister am Telefon.

Berliner Zeitung: Lieber Herr Außenminister Przydacz, was denken Sie über das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2? Wie ist die Position von Polen zum Gasline-Projekt nach der Vergiftung von Alexei Nawalny?

Marcin Przydacz: Wir stehen zu unserer Position, die wir bereits vor einigen Jahren artikuliert haben: Wir glauben, dass das Projekt Nord Stream 2 im Widerspruch zu grundlegenden europäischen Werten steht, wie etwa dem Solidaritätsprinzip innerhalb der EU. Wir beobachten seit mehreren Jahren das aggressive Verhalten Russlands, insbesondere in Osteuropa. Es gibt viele festgefahrene Konflikte, in denen Russland eine aktive Rolle spielt. Wir haben ein ungelöstes Problem in der Ukraine. Nach wie vor beschäftigt uns die Besetzung der Krim, die Besetzung von Donbass und einem Teil der Ostukraine. Auch in Georgien und anderswo kam es zu russischen Interventionen.

Wie etwa in Belarus?

Zumindest können wir sehen, dass Russland auf die belarussische Realität starken Einfluss nimmt. In Belarus gibt es russische Propagandaspezialisten, die das Lukaschenko-Regime unterstützen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Lukaschenko-Regime sogar Hilfe angeboten. Dies widerspricht den Interessen des belarussischen Volkes. Polen und ganz Europa können beobachten, wie das belarussische Volk aufwacht. Belarus will Demokratie, Freiheit, eine neue Regierung. Russland hingegen will Lukaschenkos undemokratische Herrschaft um jeden Preis aufrechterhalten. Erinnern wir uns auch an die Vergiftung von Sergei Skripal von 2018 auf dem Territorium Großbritanniens. Das war eine schockierende Erfahrung.

Ist die Situation heute mit der damaligen vergleichbar?

Heute befindet sich der Oppositionsführer Alexei Navalny, der auf russischem Territorium vergiftet wurde, in einem Krankenhaus in Berlin. Dies zeigt, dass Russland bereit ist, Gewalt gegen seine Bürger, gegen Nachbarstaaten, Journalisten und Oppositionelle anzuwenden. Gewalt und Einschüchterung – das ist die Sprache der russischen Herrscher. Wir Europäer können jetzt nicht einfach wegschauen. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit. Wir können unsere Augen nicht verschließen und die russische Regierung wirtschaftlich unterstützen.

Sie meinen wieder Nord Stream 2?

Ja. Nord Stream 2 ist ein politisches Projekt und unterstützt die Agenda Russlands. Die russische Wirtschaft basiert auf dem Export von Kohlenwasserstoffen, Öl und Gas. Das Geld, das der deutsche Steuerzahler für russisches Gas zahlt, geht direkt nach Moskau und wird dort für politische Zwecke instrumentalisiert. Das dürfen wir nicht zulassen. Nord Stream 2 könnte dafür eingesetzt werden, Europa zu erpressen. Russland hat Belarus und die Ukraine bereits hinsichtlich ihrer Gasversorgung erpresst. Derartige große Gasmengen, die Nord Stream 2 transportieren soll, werden Deutschland von russischen Lieferungen abhängig machen. Deshalb lehnen wir dieses Projekt ab. Aber auch deutsche Politiker wie Friedrich Merz oder Norbert Röttgen sind dagegen. Deshalb appellieren wir an die Regierung in Berlin, die europäische Integrität nicht zu gefährden.

Wenn es um die Energieversorgung geht: Soll Europa hier noch enger mit den USA zusammenarbeiten? Ist das Polens Hoffnung?

Eine Diversifizierung der Energieversorgung ist unbedingt erforderlich. Sich auf einen Staat, einen Lieferanten zu konzentrieren, gefährdet die Sicherheit in Europa. Wir auf polnischer Seite versuchen Diversifikation. Einerseits haben wir unsere eigenen Gasvorkommen, andererseits bauen wir ein Gasterminal in Gdansk und beziehen LNG-Lieferungen aus verschiedenen Regionen, einschließlich der USA, aber auch aus dem Persischen Golf.

Das heißt: Sie fordern einen Stopp der Fertigstellung von Nord Stream 2?

Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner müssen diese Entscheidung selbst treffen. Wir haben unsere Verbündeten von Anfang an gewarnt, dass Nord Stream 2 nicht die beste Idee ist. Den Bau der Gasleitung sollte man aufgeben. Meiner Meinung nach ist es besser, eine schlechte Entscheidung spät zurückzuziehen als in die falsche Richtung zu gehen.

Marcin Przydacz warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.
Foto: Außenministerium Polens (Ministerstwo Spraw Zagranicznych, MSZ, Polska)

Noch eine Frage zu Russland: Können Sie sicher sein, dass Alexei Navalny vom Kreml vergiftet wurde?

Wir auf polnischer Seite verlassen uns auf die Informationen, die wir von unseren Partnern aus dem Westen und Berlin erhalten. Herr Navalny wurde durch ein Nervengas der Nowitschok-Gruppe vergiftet, einem Gas von derselben Gruppe also, das gegen Skripal eingesetzt wurde. Wir warten auf weitere Informationen aus Deutschland, um die Situation genau einschätzen zu können. Wir wollen, dass Russland das gesamte Untersuchungsverfahren offenlegt. Die bloße Tatsache, dass Navalny einer der bekanntesten Oppositionsaktivisten in Russland ist und die russischen Geheimdienste in anderen Fällen das gleiche Mittel verwendet haben, könnte darauf hindeuten, dass Navalny aus politischen Gründen vergiftet wurde. Wir warten jedoch die offiziellen Untersuchungen ab sowie die Analysen der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen, Anm. d. Red.).

Sind Sanktionen jetzt notwendig?

Europa muss jetzt gemeinsam reagieren. Die Europäische Union ist stark, wenn sie mit einer Stimme spricht. Im Falle von Skripals Vergiftung haben wir schnell und effizient reagiert, im Geiste der europäischen Einheit. Die Ermittlungen wurden von den britischen Diensten und der OPCW durchgeführt, anschließend wurden Sanktionen verhängt. Wir müssen den aktuellen Fall genauso effektiv aufklären. Wir Polen gehen davon aus, dass die deutsche Seite ein besonderes Interesse daran hat, auf internationaler Ebene zu reagieren.

Hat Polen Kontakt zu Russland?

Der Kontakt mit der russischen Seite ist sehr schwierig, obwohl wir Nachbarn sind. Wir haben versucht, Kontakte zu knüpfen – bis heute konnten wir Erhalt des polnischen Flugzeugwracks nicht durchsetzen, bei dem Ex-Präsident Lech Kaczynski 2010 im russischen Smolensk gestorben ist. Russland ist nicht bereit für den Dialog und verfolgt eine Politik der vollendeten Tatsachen. Zu einem gewissen Grad resultiert dies auch aus der unzureichenden Reaktion Europas auf Russlands Politik. Das Versäumnis Europas, auf Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu reagieren, ermöglicht Russland freies Handeln. Europas ausgestreckte Hand und der Wille zum Dialog werden als Schwäche und nicht als Offenheit wahrgenommen. Deshalb ist die europäische Einheit und Entschlossenheit jetzt so wichtig.

Lukaschenko hat sich mit Putin getroffen. Die Situation hat sich insofern gedreht, dass man jetzt erkennen kann, dass Putin an Lukaschenko festhalten will. Wie kann man in der EU jetzt reagieren, um den Druck auf Lukaschenko zu erhöhen?

Für Polen ist ein stabiler, unabhängiger und souveräner belarussischer Staat sehr wichtig. Das ist in unserem Interesse. Wir können sehen, dass das belarussische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden möchte, seine Regierung eigenständig wählen möchte – und es hat das heilige Recht dazu. Russland und Lukaschenko denken ganz anders. Sie teilen diese europäischen Überzeugungen nicht. Für sie ist das Wort „Demokratie“ ein Fremdwort, eine demokratische Gesellschaft unvorstellbar. Deshalb unterstützt Putin Lukaschenko, weil er befürchtet, dass Belarus ein Beispiel für die russische Gesellschaft sein könnte. Allerdings sollten nicht Lukaschenko und Putin über die Zukunft von Belarus entscheiden, sondern allein die Belarussen selbst.

Ist die Reaktion der Bundesregierung zu mild?

Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung. Gemeinsam haben wir eine außerordentliche Debatte bei den Vereinten Nationen im Menschenrechtsrat organisiert, die kommenden Freitag stattfinden soll. Wir haben uns mit unseren europäischen Partnern getroffen, um die Situation in Belarus zu erörtern. Aber unsere Reaktionen reichen nicht aus. Es gibt eine Liste mit Namen, gegen die Sanktionen ausgesprochen werden sollen. Diese Liste ist jedoch zu kurz und wurde noch nicht offiziell verabschiedet. Deutschland hat momentan den Ratsvorsitz in der EU und daher eine gewisse Verantwortung, die Situation zu lösen. Polen und andere Staaten unterstützen die Bemühungen Deutschlands hinsichtlich des belarussischen Konflikts.

Alexander Lukaschenkos Name ist auf dieser Liste nicht enthalten.

Tatsächlich nicht. Diese Liste ist allerdings nur der erste Schritt. Wir werden weiter daran arbeiten. Das Wichtigste ist jetzt die europäische Einheit. Deshalb zählen wir auf die Unterstützung anderer europäischer Länder, einschließlich Deutschlands. Wir hoffen, dass die Europäer die Menschen vor Ort unterstützen wollen, die jetzt unter der Unterdrückung durch das Lukaschenko-Regime leiden. Polen investiert Millionen von Euro, vergibt Stipendien und unterstützt unabhängige Medien. Wir hoffen, dass andere Länder uns folgen werden. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki will einen Wirtschaftsplan für ein freies Belarus vorlegen. Wir möchten ein wirtschaftliches Angebot für ein freies Belarus nach möglichen Neuwahlen vorbereiten. So ein Vorschlag wird derzeit in Polen ausgearbeitet. Beim nächsten Europäischen Rat zählen wir insbesondere auf die Unterstützung Berlins.

Wird Lukaschenko nächstes Jahr noch Präsident von Belarus sein?

Das hängt allein von Belarus und der belarussischen Gesellschaft ab. Aber der Druck auf Lukaschenko ist sehr hoch. Warten wir ab. Die Proteste werden weitergehen. Russland muss sich entscheiden, ob es einen Präsidenten unterstützen will, der keinen Rückhalt im Volk hat. Eine Zeit des Nachdenkens beginnt.

Das Gespräch führte Tomasz Kurianowicz.