Marco Wanderwitz (CDU).
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Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ost-Beauftragter werden und damit die Nachfolge von Christian Hirte antreten. Dieser war nach einem heftig kritisierten Lob für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurückgetreten. Wanderwitz bestätigte die Personalie am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll das Kabinett am Mittwoch seine Berufung beschließen.

Der Wechsel des 44-Jährigen vom Innen- ins Wirtschaftsministerium, wo die Position des Ost-Beauftragten angesiedelt ist, wurde bereits am Dienstag vollzogen. Er erhielt am Abend von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)) die Ernennungsurkunde zum Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsressort.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor gesagt, er freue sich zwar über die Berufung von Wanderwitz zum Ost-Beauftragten. Er bedauere aber zugleich, dass er das Innenministerium verlasse. „Herr Wanderwitz war eine starke Säule in meinem Ministerium und hat sich insbesondere in der Bau- und Wohnungspolitik große Verdienste erworben.“

Wanderwitz: „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Ost und West

Ihm gehe es um das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, sagte Wanderwitz. Diese Frage spiele in weiten Teilen der neuen Bundesländer eine wichtige Rolle. Nach 30 Jahren müsse auch noch einmal die Frage vertieft werden, wie weit es mit der Einheit in den Köpfen sei. Für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ fühlt sich auch die „Heimat“-Abteilung des Bundesinnenministeriums zuständig. Diese Abteilung gehörte neben dem Bau-Bereich bisher zu den Zuständigkeiten von Wanderwitz im Innenministerium.

Wanderwitz kommt aus Chemnitz. Er ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Vorsitzender der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. Der Staatssekretär ist mit seiner ebenfalls aus Sachsen stammenden Fraktionskollegin Yvonne Magwas liiert, mit der er ein Kind hat. Aus seiner Ehe hat Wanderwitz drei Kinder.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte die geplante Berufung von Wanderwitz. Dieser habe als Innenstaatssekretär in den vergangenen Jahren viel für Ostdeutschland bewegt. Der Ost-Beauftragte habe auch in den kommenden Jahren eine große Bedeutung, betonte der Regierungschef. „Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung der Situation der neuen Länder.“

Hirte nach Lob für Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurückgetreten

Hirte war nach einem heftig kritisierten Lob für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurückgetreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die neuen Länder sein könne, hatte der Christdemokrat am Samstag in einer Twitter-Nachricht mitgeteilt. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte mitgeteilt, die Kanzlerin habe dem Bundespräsidenten Hirtes Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen.

Auslöser war eine Nachricht des 43-Jährigen auf Twitter. Hirte, der stellvertretender CDU-Chef in Thüringen ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des dortigen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert. Kemmerich war mit AfD-Stimmen ins Amt gekommen. Hirte schrieb: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne, hatte der Christdemokrat am Samstag in einer Twitter-Nachricht mitgeteilt. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“