Herr Schäuble, Deutschland sollte gegenüber Polen mehr Verantwortung zeigen

Polen und Deutschland sind unterschiedlich, doch sie eint ihre gemeinsame Zukunft. Ein Gastbeitrag von Marek Kuchciński, Sejmmarschall der VIII. Legislaturperiode in Polen.

Die EU gehört reformiert, schreibt unser Autor. Eine Abschaffung des Vetorechts für Polen gehöre aber nicht dazu. Im Bild zu sehen: der damalige polnische Präsident Lech Kaczyński. 
Die EU gehört reformiert, schreibt unser Autor. Eine Abschaffung des Vetorechts für Polen gehöre aber nicht dazu. Im Bild zu sehen: der damalige polnische Präsident Lech Kaczyński. dpa/Jacek Turczyk

Der deutsche Politiker Wolfgang Schäuble sagte kürzlich in einem Interview für das Handelsblatt, dass er wütend auf sich ist, weil er die von Russland ausgehende Bedrohung nicht erkannt hat, und das Lech Kaczyński recht hatte. Nicht das erste Mal gibt der deutsche Politiker zu, dass Deutschland in seiner Russland- und Osteuropapolitik falsch lag und einen Fehler beging, indem es die warnenden Worte des früheren polnischen Präsidenten in den Wind schlug.

An dieser Stelle sei daran erinnert: Lech Kaczyński schlug Alarm, weil er den russischen Imperialismus erstarken sah und sich sicher war, dass dieser sich nicht mit Georgien zufriedengeben, sondern bald auch die Ukraine, Moldau, die baltischen Staaten und später gar Polen angreifen werde. Heute teilt bereits der Mainstream die Auffassung, die russische Politik werde von Putins imperialen Bestrebungen angetrieben.

Schuldzuweisungen sind aber nicht unser gegenwärtiges Ziel. Ich stimme mit Wolfgang Schäuble überein, dass man die Verantwortung für das Scheitern der deutschen Politik gegenüber Russland nicht allein den von Angela Merkel geleiteten Regierungen anlasten darf. Die gesamten deutschen Eliten haben sich von der Vorstellung abhängig gemacht, aus Russland billiges Gas zu importieren. Fundamental wichtig ist es daher jetzt, aus der Katastrophe Schlüsse zu ziehen und eine neue Architektur der gegenseitigen Relationen zu schaffen, in der Deutschland einen größeren Wert auf polnische Einschätzungen zu europäischen Schlüsselfragen legen wird.

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Zur Person
Marek Tadeusz Kuchciński wurde am 9. August 1955 in Przemyśl geboren. Er ist ein polnischer Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach dem PiS-Sieg bei den Parlamentswahlen 2015 wurde er zum Sejmmarschall gewählt und hatte das Amt bis 2019 inne. Im Oktober 2022 übernahm er die Leitung der Kanzlei des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.

Potenzial für neue Formate der Zusammenarbeit

Mit Interesse las ich in der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita (vom 19.10.2022) Wolfgang Schäubles Artikel unter dem Titel „Noch ist Europa nicht verloren“. Darin ermuntert er die zuständigen Akteure zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Polen: Das Weimarer Dreieck solle erneuert und auf dieser Basis die Anführung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft übernommen werden. Schäuble widerspricht außerdem den Worten Mateusz Morawieckis, in dessen Einschätzung es in der EU ein oligarchisches, durch Brüssel, Berlin und Paris dominiertes System gebe; ein System, das die durch den russischen Krieg gegen die Ukraine verletzten Interessen Polens ignoriere. Gleichzeitig lehnt Schäuble die von Polen zur Sprache gebrachten Kriegsentschädigungen gegenüber Deutschland ab.

All diese Fragen sind für die europäische Politik schwierig und zugleich bedeutend. Was die Politik faszinierend macht, ist die Chance, vor schwierige Probleme gestellt zu werden, welche die Möglichkeiten eines Einzelnen übersteigen und politische Zusammenarbeit erfordern, um gelöst zu werden. Deshalb können wir dankbar sein, dass der ehemalige Bundestagspräsident ein solches Thema aufgreift.

Seine Aussage verstehe ich als Aufforderung zu einem partnerschaftlichen Dialog, der das deutsch-polnische Verhältnis neu und dauerhaft begründet wissen will. Auf diesem Standpunkt stehe auch ich. Als polnischer Sejmmarschall hatte ich Gelegenheit, Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsidenten persönlich kennenzulernen; ich hatte die Ehre, mit ihm zusammenzuarbeiten. Bereits 2016, bei einem Weimarer-Eck-Treffen in Paris, machte ich auf die problematische „Wiedergeburt der russischen Großmacht“ aufmerksam, die zu dem gegenwärtigen Krieg gegen die Ukraine geführt hat.

Die polnische und die deutsche Einschätzung des russischen Imperialismus sind heute nahezu deckungsgleich. 70 Prozent der Deutschen und ein noch größerer Anteil der Polinnen und Polen sprechen sich für jede denkbare Unterstützung der sich gegen die russische Aggression wehrenden Ukraine aus. Nutzen wir dieses Potenzial für neue Formate der Zusammenarbeit, dank denen die Souveränität unserer Staaten und unsere nationalen Identitäten geschützt werden, ohne dass dabei die gesamte europäische Gemeinschaft vergessen wird.

Der Austausch über Meinungsverschiedenheiten und abweichende Interessen

Die Europäische Union muss jetzt den Kreis derjenigen Länder, die sie stärken und ihr einen Antrieb geben, ausweiten – und Polen als osteuropäisches Land ist für Frankreich und Deutschland ein natürlicher Partner. Polen erhebt keinen Führungsanspruch. Der polnischen politischen Tradition sind hegemoniale Bestrebungen fremd. Zu unserer Tradition gehört die Achtung vor der souveränen Gleichberechtigung sowohl der Individuen als auch der Nationen, gemäß dem Spruch: „Gleiche mit Gleichen, Freie mit Freien“.

Das Weimarer Dreieck kann zu einem bedeutenden Format werden, dank dem unterschiedliche Traditionen und verschiedene Herangehensweisen an die europäische Zusammenarbeit und Integration im harmonischen Gleichgewicht gehalten werden. Die Vorstellungen von einer künftigen Entwicklung der Europäischen Union gehen unbestritten in vielerlei Hinsicht auseinander. Der trilaterale Dialog könnte jedoch das Vertrauen vielseitig stärken, die Zweifel mildern und die konfliktträchtigen Fragen versachlichen. Der einfachste Weg dahin bestünde in der allmählichen Rückkehr zu regelmäßigen politischen Konsultationen. Dringend notwendig scheint es allerdings auch, den Austausch über Meinungsverschiedenheiten und abweichende Interessen häufiger zu ermöglichen.

Marek Kuchciński mit Wolfgang Schäuble.
Marek Kuchciński mit Wolfgang Schäuble.privat

Die Dominanz der stärkeren Länder darf in der EU nicht größer werden

Heute möchte ich in einigen Punkten meine polnische Sicht auf die Zukunft der EU hinsichtlich der deutsch-polnischen Beziehungen zusammenfassen:

Erstens: Die Bereitschaft zur Aufnahme von Gesprächen stellt eine positive Grundvoraussetzung dar. Insbesondere weil die wesentlichen Grundlagen der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland seit einigen Monaten revidiert werden. Deshalb bin ich mit der These einverstanden, dass das Gelingen dieses Prozesses zum großen Teil von einem Dialog mit den Nachbarländern, vor allem mit Polen, abhängt.

Zweitens: Zwei Fragen haben für Polen eine existenzielle Bedeutung – der Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland und eine Reform der Europäischen Union. In den beiden Fällen kann die Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland eine entscheidende Rolle spielen. Die jetzige bundesdeutsche Regierung agiert dabei allerdings auf schwer akzeptierbare Art und Weise. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU macht Kanzler Scholz von der Bereitschaft abhängig, das Prinzip der Einstimmigkeit in Bereichen wie der Außen- oder der Sicherheitspolitik, die vertragsgemäß in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, zugunsten von Mehrheitsentscheidungen aufzugeben.

Eine derartige Entwicklung der EU halte ich für schädlich mit Blick auf die europäische Integration, würde sie doch zur Dominanz der stimmenstarken Länder, die ja an die für Europa verhängnisvolle Tradition der Vorherrschaft der einen gegenüber den anderen geknüpft wäre, führen. Eine solche Lösung stünde darüber hinaus im Widerspruch zu dem für die Europäische Union fundamentalen Grundsatz der Subsidiarität, sie würde die Beteiligung der kleineren Länder an den Entscheidungsprozessen der Gemeinschaft verringern und längerfristig dazu führen, dass solche Mitgliedstaaten ausgegrenzt wären und das Mittragen der Verantwortung für derart getroffene Entscheidungen verweigern würden. Polen warnte mehr als einmal vor Verletzung der von den Gründervätern der EU festgelegten Grundregeln – um des gemeinschaftlichen Zusammenhalts willen. Jene Grundregeln sind es, die uns heute vor verhängnisvollen Entscheidungen einiger wichtiger EU-Mitgliedstaaten bewahren. Nur der Widerspruch einer Minderheit, nichts anderes, rettete ja die EU davor, Putin zu ihrem Gipfeltreffen im Juni 2021 einzuladen.

Die EU hat mit Blick auf Sanktionen gezeigt, dass sie schnell handeln kann

Alle EU-Mitgliedstaaten sind demokratisch, ihre Regierungen schulden den jeweiligen Wählerinnen und Wählern Verantwortung. Die Idee, einer davon könne sich zum Beispiel an einer Militäroperation beteiligen, weil er in Brüssel überstimmt wurde, ist brandgefährlich, denn sie hätte den EU-Austritt weiterer Länder zur Folge. Schlüsselwichtige deutsche Institutionen wie der Rechnungshof, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe oder die Bundesbank, die staatliche Interessen vertreten, reagieren darauf bereits jetzt. Das vertragswidrige Übertragen von Kompetenzen nationaler Parlamente auf die Ebene der EU beunruhigt sie. Auch wir in Polen sind der Meinung, dass die Mitgliedstaaten, nicht die Institutionen der EU, über die umfangreichste demokratische Legitimierung verfügen, weshalb sie richtungsweisend agieren und die Prioritäten der Europäischen Gemeinschaft bestimmen sollen.

Hierbei sollten wir in meiner Einschätzung eine gemeinsame Strategie entwickeln und damit unter Beweis stellen, dass die mühsam erarbeitete Einigkeit sowie der Respekt vor den Regeln und dem Recht auf Freiheit der einzelnen Mitgliedstaaten eine solidere Basis für die Zusammenarbeit abgeben als Schnelligkeit beziehungsweise Effektivität der Entscheidungsprozesse. Die Reaktion der EU auf die russische Aggression gegen die Ukraine hat mit ihrem Paket an Sanktionen paradoxerweise gezeigt, dass sie imstande ist, schnell zu handeln. Eine solche Handlungsweise wurde möglich, weil alle EU-Mitgliedstaaten – unabhängig von dem jeweiligen Potenzial – erkannten, dass sie die der europäischen Staatengemeinschaft zugrunde liegenden Werte und Prinzipien verteidigen müssen.

„Niemand ist so vollkommen, um andere ohne deren Einverständnis zu regieren“

Drittens: Zu betrachten sind die Folgen des Krieges in der Ukraine und deren Einfluss auf die Situation in Europa. Im neuen Licht erscheint nun die Zusammenarbeit der an die Ostsee oder auch an das Schwarze Meer grenzenden Staaten. Wie positionieren sich angesichts der neuen Lage die Länder des Weimarer Dreiecks? Die Bundesrepublik ändert ihre bisherige Sicherheitspolitik.

Als das einzige über Atomkraft verfügende EU-Land hat Frankreich einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Für Polen kommt es in erster Linie darauf an, durch das Bündnis mit den USA die Ostgrenze der Nato abzusichern. Eine wichtige Rolle spielt aus unserer Sicht aber gleichzeitig der Aufbau eines gemeinsamen europäischen strategischen Selbstverständnisses im Dialog mit Frankreich und Deutschland.

Polen blickt als eine alte Demokratie auf eine lange Tradition des Zusammenlebens mit anderen Nationen – im ethnischen, nicht im staatsbürgerlichen Sinne. Unsere jahrhundertelange Erfahrung als Teil einer Union geht auf das 14. Jahrhundert zurück. Ihr entnehmen wir die Lehre, dass das Fortbestehen und die Entwicklung einer Union – einer jeden Union, das heißt sowohl der alten polnisch-litauischen als auch der heutigen europäischen – den Respekt vor der souveränen Gleichberechtigung der sie bildenden Mitgliedstaaten als Bedingung voraussetzt.

Denn wir wissen: „Niemand ist so vollkommen, um andere ohne deren Einverständnis zu regieren“. Allein die Idee, eine Gruppe der größten Mitgliedstaaten solle die EU regieren, eine Art europäisches Direktorium also, ist äußerst riskant. Für Polen wäre sie nicht zuletzt aus Respekt vor unseren Nachbarn in der Region unannehmbar, haben sie doch die gleiche Würde und das gleiche Recht auf Selbstbestimmung. Deswegen sollte die Europäische Union ein Europa der solidarischen Staaten sein. Das mahnten wir bei den Treffen der parlamentarischen Präsidien der EU-Länder immer wieder an.

Verbrechen der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden

Viertens: Ich stimme dem Bundestagspräsidenten zu, wenn er sagt, unsere Energie müsse dem Aufbau einer Zukunft dienen. Nirgendwo weiß man aber besser als in Deutschland, dass das nicht möglich ist, ohne Verbrechen der Vergangenheit aufzuarbeiten und wiedergutzumachen. Die Deutschen verstehen das wohl am besten und leisten im Namen der Gerechtigkeit Wiedergutmachung gegenüber den eigenen von dem politischen Unrechtssystem des Dritten Reiches betroffenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. Um des friedlichen Zusammenlebens willen tun sie das ebenfalls gegenüber vielen anderen europäischen Nationen. Frankreich erhielt bis zum Jahr 2010 Entschädigungen für Verbrechen, die gar auf die Zeit des Ersten Weltkrieges zurückgehen! Polen bekam dagegen unter Berufung auf die komplizierte Rechtslage und dank politischen Ausweichmanövern nichts. Für eine Lösung dieser Frage braucht es mutige Menschen in der Politik, welche die Mühe einer ehrlichen Versöhnung anzugehen fähig und bereit sind.

Zum Schluss: Polen und Deutschland haben in den vergangenen 30 Jahren viel erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften sowie in Wirtschaft und Politik ist sehr eng geworden. Eine ständige Herausforderung bleibt allerdings die Förderung des gegenseitigen Respekts. Einen Wegweiser dafür bietet die deutsche Nationalhymne: „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Mit Blick auf die Stabilität der Europäischen Union mit ihrem Motto „In Vielfalt geeint“ stellt dies eine Schlüsselaufgabe dar.

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