Italiens Staatschef Sergio Mattarella will offenbar den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Mattarella lud Draghi für Mittwochnachmittag zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung ein, wie ein Sprecher des Präsidenten am Dienstagabend in Rom mitteilte. Zuvor waren Gespräche der bisherigen Koalitionspartner über eine neue Regierung gescheitert.

Als Wunschkandidat des Sozialisten Matteo Renzi vom Partito Democratico (DM) tauchte am Wochenende überraschend der Name von Mario Draghi auf. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) soll ganz oben auf der Liste stehen, um Italien aus der Krise zu führen.

Das politische Establishment in Rom ist Draghi zu großem Dank verpflichtet: Mit seiner Politik der niedrigen Zinsen und vor allem dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB hatte Draghi die Euro-Zone in der Euro-Krise gerettet. Der früheren Europa-Chef von Goldman Sachs kennt wie kein anderer die Zusammenhänge von Kapitalmärkten, Geldpolitik und steuerfinanzierten Rettungsprogrammen. Von Goldman Sachs entwickelte, komplexe Finanztransaktionen für Griechenland sollen die Ursache der Euro-Krise vor einigen Jahren gewesen sein. Die Wahrheit kam nie heraus, weil Draghi eine Anfrage von Bloomberg nach eventuellen Machenschaften während seiner EZB-Zeit abblockte.

Als italienischer Notenbankchef hatte Draghi neben der höchst umstrittenen Privatisierung der Gelben Seiten („Pagine Gialli“) an einen fragwürdigen Deal der ältesten Bank der Welt, der, der Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS), mitgewirkt. Die Übernahme der Antonveneta wurde zum Milliardengrab für die italienischen Steuerzahler. Die MPS war die Hausbank der Sozialisten in Siena gewesen. Noch kurz vor ihrem Beinahe-Kollaps ermunterte Renzi im italienischen Fernsehen die Kleinanleger, Aktien der MPS zu kaufen. Die wiederholte Rettung der ausgebeuteten Bank schließlich winkte Draghi als EZB-Chef durch.

Mit all seinem Wissen rettete Draghi schließlich den Euro als Ganzes. Allerdings mahnte Draghi stets, dass die Staaten mehr Austerität in die Wege leiten müssten, um den Euro zu sichern. Die Möglichkeit der Rückkehr Draghis auf das Euro-Parkett führte bereits Anfang der Woche dazu, dass sich die zuvor unter Druck geratenen italienischen Staatsanleihen umgehend erholten.

Die Frist für die Sondierungsgespräche zwischen PD (Demokratischer Partei), Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Italia Viva (IV) war am Dienstag abgelaufen. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, erklärte, wegen bestehender "Differenzen" sehe er bei diesen Parteien keine Bereitschaft für die Bildung eines neuen Kabinetts. Fico hatte die Gespräche geleitet.

Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-Links-Koalition am Streit um ein neues Corona-Hilfsprogramm zerbrochen war. Auf Bitte des Staatschefs übt Conte das Amt des Ministerpräsidenten zunächst weiter geschäftsführend aus.

Die bisherige Regierungskoalition war zerbrochen, nachdem der IV-Vorsitzende Matteo Renzi das Bündnis aufgekündigt hatte. Auslöser waren Auseinandersetzungen um ein Konjunkturpaket im Volumen von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise. Renzi warf Conte eine Verschwendung von Milliardenmitteln vor und forderte deren sinnvolleren Einsatz.

PD und M5S wollen vorgezogene Neuwahlen vermeiden. Jüngste Umfragen sagen eine Mehrheit für ein Bündnis unter Beteiligung der rechtsgerichteten Forza Italia und der rechtsradikalen Parteien Lega und Fratelli d'Italia voraus. Die rechtsgerichtete Opposition forderte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche der bisherigen Koalitionspartner sofortige Neuwahlen.

Mattarella schloss dies angesichts der Corona-Pandemie jedoch aus. Er werde stattdessen bei der Bildung einer "hochkarätigen Regierung" helfen, "die sich mit keiner politischen Formel identifizieren sollte", erklärte er. Sie müsse in der Lage sei, "die aktuellen schweren Krisen anzugehen", besonders die Corona-Pandemie sowie die Wirtschaftskrise.

Mit Contes Rücktritt wurde Italien mitten in einer beispiellosen Krise in politische Unsicherheit gestürzt. Italien war das erste europäische Land, das mit voller Wucht von der Corona-Pandemie getroffen wurde. Die Wirtschaft rutschte in eine schwere Rezession.

Die bisherigen Regierungsparteien machten sich gegenseitig für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Der MS5-Vorsitzende Vito Crimi bezeichnete Renzi als "Quertreiber". Einziges Ziel von IV sei es gewesen, "mehr Sitze zu bekommen". Renzi wies die Vorwürfe zurück: Bei den Gesprächen sei es allein um politische Inhalte gegangen.

Draghi war bereits in den vergangenen Wochen als möglicher Nachfolger Contes gehandelt worden, allerdings hat er nie entsprechende Ambitionen geäußert. Dem 73-Jährigen wird das Verdienst für die Rettung der Eurozone in der Schuldenkrise 2012 zugeschrieben.

"Mario Draghi ist eine extrem gut vorbereitete und entschlossene Person", sagte der Politikexperte Giuliano Noci vom Polytechnikum Mailand der Nachrichtenagentur AFP. "Er wäre sicherlich in der Lage, Italien mit Unterstützung des Parlaments aus der Krise zu führen." (mit AFP)