Klima-Richter in Karlsruhe: Berliner Jura-Professor wird Verfassungsrichter
Martin Eifert lehrte bisher an der Humboldt-Uni. Nun ist er als Verfassungsrichter in Karlsruhe unter anderem für Umweltrecht und Klimaschutz zuständig.
Ein Berliner Professor zieht als Richter nach Karlsruhe. Der Staatsrechtler Martin Eifert ist vom Bundespräsidenten zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt worden. Seit 2012 lehrte Eifert Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, an der Humboldt-Universität (HU) zu Berlin.
Eifert sei „bereits der dritte Verfassungsrichter in der jungen Fakultätsgeschichte seit der Wiedervereinigung 1990“, erklärte seine Jura-Fakultät bereits Ende 2022. Damals war Eifert gerade auf Vorschlag der Grünen vom Bundestag zu einem der 16 Verfassungsrichter gewählt worden. Die HU-Professoren Susanne Baer und Dieter Grimm waren seine Vorgänger.
Geboren wurde Martin Eifert 1965. Er wuchs als Sohn einer Lehrerin und eines Ingenieurs in Oberursel bei Frankfurt am Main auf. Bereits mit 13 Jahren leitete er eine evangelische Jugendgruppe.
Frühes Interesse für die Dritte Welt und den Umweltschutz
Er interessierte sich schon früh für die Weltprobleme. Nach dem Gottesdienst verkaufte er fair gehandelte Dritte-Welt-Produkte, wie es in einem Porträt heißt. Später erhielt er den Umweltpreis von Oberursel, weil er sich für die Aufstellung von Altpapiercontainern eingesetzt hatte.
Nun wird er als „der neue Klima-Richter“ beschrieben. Denn als Verfassungsrichter wird sich Eifert mit öffentlichem Umweltrecht befassen – und damit die künftigen Urteile zum Klimaschutz vorbereiten. Sein Dezernat betreut aber auch noch viele weitere Bereiche, vom Arbeitsrecht über die Wissenschaftsfreiheit bis zum Asylbewerberleistungsgesetz.
Eigentlich hatte Eifert gar nicht Jurist werden wollen, sondern politischer Journalist – und entschied sich deshalb für ein Jura-Studium. Stark geprägt wurde er vom Hamburger Rechtsprofessor Wolfgang Hoffmann-Riem, selbst Verfassungsrichter, mit dem er das vierbändige Werk „Innovation und Recht“ herausgab.
Gewährleistungsstaat soll die Grundversorgung sicherstellen
Die Reform des öffentlichen Sektors ist eines der großen Themen Eiferts. In seiner Dissertation prägte er 1998 den Begriff des „Gewährleistungsstaats“ am Beispiel der Telekommunikation. Demnach müsse der Staat dafür sorgen, dass die Grundversorgung mit öffentlichen Gütern funktioniere. Eifert war selbst ein Jahr lang Unternehmensberater einer Postsparkasse, kehrte aber wieder in die Wissenschaft zurück.
Mit seiner Frau, ebenfalls Juristin, hat Eifert zwei Kinder, heute im Teenie-Alter. Beide teilten sich die Kinderbetreuung auf, haben also zum Beispiel gleich viele Nachmittage pro Woche mit den Kindern verbracht, damit beide arbeiten konnten.